Sirin Hauri
Grüne Binningen | 7.06 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll Binningen das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Die meisten Personen, welche Sozialhilfe beziehen, haben diese nötig und die Sozialhilfebehörde leistet gute Arbeit, dies zu evaluieren. Kein System ist ganz vor Betrug gefeit und damit das Vertrauen erhalten bleibt, ist es wichtig, eine Kontrollmöglichkeit zu haben. Genauso wichtig ist es aber, dass nicht willkürlich die Privatsphäre verletzt wird und Personen unter Generalverdacht stehen. Ob der Einsatz von SozialdetektivInnen das richtige Mittel ist, wäre im Einzelfall zu beurteilen.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Gemeinde das Betreuungsangebot für Kinder stärker finanziell unterstützen?
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Förderung Kinderfreundlichkeit
Soll Binningen Massnahmen ergreifen, um die Kinderfreundlichkeit zu verbessern (z.B. Ausbau Spielplatzinfrastruktur, Einbezug Kinder in Planung, Anstreben Unicef-Label)?
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Schule & Bildung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich Binningen stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Es ist jedoch auch wichtig, dass dafür die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Gemeinde für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Commentari
Da wäre es aber interessant, die Kindergärtner*Innen und Primarlehrer*Innen zu befragen, ob die Kinder mit den jetzt bereits vorhandenen Fördermassnahmen und im Rahmen des regulären Unterrichts eine genügend gute Deutschkentniss erlangen, um keine relevanten Nachteile zu erfahren.
Migration & Integration
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
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Commentari
Eine gewisse Gebühr entsprechend dem Aufwand bezahle ich auch für eine neue ID oder eine Kindsanerkennung. Diese sollte jedoch angemessen sein und keine Hürde, die eine Abschreckung darstellt. Es soll nicht die Frage sein, ob man es sich leisten kann, sich einbürgern zu lassen, sondern ob man motiviert ist, an unserer Gesellschaft teilzuhaben.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Commentari
Asylsuchende nicht weiterzubilden oder zu beschäftigen kann für psychische und gesundheitliche Probleme sorgen und es fällt später schwerer, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Soll sich Binningen beim Kanton für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einsetzen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Sportangebot
Soll die Gemeinde das Sportangebot ausbauen (z.B. mittels finanziellen Beiträgen an lokale Sportvereine, Bau eines Leimentaler Sportzentrums)?
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Ausbau Kulturförderung
Soll sich die Gemeinde stärker in der Kulturförderung engagieren?
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Verbot geschlechtsneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von geschlechtsneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder Ähnliches) in von kommunalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Direkter Zugang für Sterbehilfeorganisationen
Sollen Sterbehilfeorganisationen direkten Zugang zu Spitälern und Heimen erhalten, um ihre Dienstleistungen zu erbringen?
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Weiterführung Entwicklungshilfebeiträge
Soll die Gemeinde weiterhin Entwichklungshilfebeiträge an ausländische Projekte leisten?
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
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Commentari
Es ist uns bewusst, dass die Steuern eine erhebliche Belastung fürs Haushaltsbudget sein können und wir verpflichten uns, verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern umzugehen. Es gibt jedoch, auch aufgrund eines langen Investitionsstaus, Projekte, welche nicht aufschiebbar sind und - auch aufgrund der Schuldenbremse - können wir sie nur jetzt bezahlen, da sie anstehen. Langfristig soll damit der Steuerfuss stabil bleiben und nicht ständigen Schwankungen unterworfen sein.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die Binninger Schuldenbremse gelockert werden?
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Commentari
Ein ausgeglichenes Budget ist wichtig, jedoch blockiert die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit der Gemeinde im Vergleich zu privaten Investor*Innen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Binningen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Commentari
Wenn man den Debatten im Einwohnerrat folgt kann man sehen, dass die Sparanstrengungen bereits ein Dauerthema sind. Es mangelt also nicht an Einsicht, dass dies den Wähler*Innen wichtig ist, ist jedoch schade, wenn die Diskussion sich nur noch darum dreht.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Commentari
Natürlich ist es sinnvoller zu Fuss oder mit dem Velo einzukaufen als mehrere Kilometer mit dem Auto zu fahren. Auch hier ist es aber wieder eine Frage des Einkommens, ob ich mich für regionale Bioprodukte entscheiden kann. Wenn man die Einkäufe über die Grenze erschwert, gibt man auch den Grossverteilern wieder mehr Möglichkeiten, ihre Preise weiter nach oben zu schrauben.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll Binningen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, welche die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gewährleisten?
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Raumplanung
Volksinitiative «Birsigpark»
Die Volksinitiative "Birsigpark" möchte im Spiesshöfli-Areal statt Wohnungen eine Naherholungszone schaffen. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Günstiger Wohnraum und Grünzonen sind beide rar. Billigen Wohnraum gibt es jedoch in Neubauten selbst bei Kostenmiete kaum, so dass es wohl nur einige günstige Wohnungen und viele teure Wohnungen geben würde. Hingegen wird unsere Lebensqualität und Gesundheit in den nächsten Jahren stark davon abhängen, ob es uns auch gelingt, Boden zu entsiegeln, Hitzeinseln zu vermeiden und etwas Abkühlung in unsere Betonlandschaft zu bringen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Ausbau Begegnungszonen
Sollen in Binningen in den Quartieren mehr Begegnungszonen (Tempo 20) geschaffen werden?
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Umwelt & Energie
Volksinitiative «Baumschutz Binningen»
Die Volksinitiative "Baumschutz Binningen" möchte einen Schutzstatus für alle Bäume auf öffentlichem Grund einführen. Befürworten Sie dies?
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Einschränkung Feuerwerk
Die Volksinitiative "Feuerwerk mit Augenmass" möchte das Abbrennen von Feuerwerken stärker einschränken. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ich sehe das Problem für Tiere durch die Lärmbelastung ganz klar. Dafür jegliches Feuerwerk, auch solches, welches keinen Lärm verursacht, zu verbieten, finde ich jedoch schade. Feuerwerk ist bereits jetzt nur zu begrenzten Zeiten an wenigen Tagen im Jahr erlaubt, bereits dies durchzusetzen ist scheinbar schwierig. Abfall zu hinterlassen kann auch als solches gebüsst werden, auch hier ist die Frage nach der Umsetzbarkeit und nach der Verhältnismässigkeit.
Mehr Klimaschutz-Anreize
Soll die Gemeinde für Klimaschutzmassnahmen von Privaten zusätzliche finanzielle Anreize setzen, die über das Energiepaket des Kantons hinausgehen?
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Commentari
Oder aber es läuft über Regeln. Insgesamt kommen wir immer noch viel zu langsam voran mit dem Klimaschutz.
Ausbau Solarenergie
Sollen alle Liegenschaften im Besitz der Gemeinde mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?
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Verkehr & Infrastruktur
Tempolimit 30 auf Hauptstrasse
Befürworten Sie ein Tempolimit 30 auf der Hauptstrasse (Bottmingerstrasse/Kronenplatz-Dorenbach)?
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Commentari
Lärm wird vermindert, Sicherheit verbessert (viele Autos halten nicht an den Fussgängerstreifen), weniger Emissionen generiert und dies bei geringer Zeiteinbusse (kurze Strecke und der Verkehr kann auch flüssiger laufen mit Tempo 30).
Einführung Ortsbuslinie
Befürworten Sie die Einführung einer neuen Ortsbuslinie für die Ost-West Verbindung?
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Commentari
Das Bruderholz ist vom ÖV sehr schlecht erschlossen.
Vortritt für Velos
Sollen Velowege und -strassen in Binningen generell vortrittsberechtigt sein?
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Förderung Elektromobilität
Soll die Gemeinde Elektromobilität stärker fördern (z.B. mehr Ladestationen, vergünstigte Stromtarife an den Ladestationen, verbilligte Parkplätze)?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Binningen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Politisches System & Digitalisierung
Kooperationen mit Nachbargemeinden
Soll die Gemeinde mehr Kooperationen mit Nachbargemeinden eingehen (z.B. Feuerwehr, Verwaltungsaufgaben, Werkhof)?
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Commentari
Wo dies sinnvoll ist und Synergien genutzt werden können.
Fusion Einwohner- und Bürgergemeinde
Soll die Einwohnergemeinde eine Fusion mit der Bürgergemeinde Binningen anstreben?
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Online-Gemeindeplattform
Sollen die offiziellen Gemeindeinformationen künftig auf einer Online-Gemeindeplattform erscheinen und nicht mehr gedruckt im Binninger Anzeiger?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in Binningen ausgebaut werden?
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Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
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Vorverlegung Nachtruhe
Soll der Beginn der Nachtruhe von heute 23:00 Uhr zurück auf 22:00 Uhr verschoben werden?
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Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Soll Binningen seine Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayeren und Littering) verschärfen?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Es ist der Wunsch der meisten älteren Personen möglichst lange zu Hause zu bleiben. Dafür zu sorgen, dass dies so lange wie möglich geht und sie die nötige Unterstützung erhalten ist wichtig. Zudem ist es für die Gemeinde auch finanziell ein Vorteil, da nichts teurer kommt als ein Platz in einem Spital oder Altersheim.