Christian Epple
Grüne Binningen | 7.12
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll Binningen das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Falls ein gut begründeter Verdacht besteht und keine bessere Möglichkeit besteht, den Sachverhalt zu klären, kann dies erwogen werden.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Gemeinde das Betreuungsangebot für Kinder stärker finanziell unterstützen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es besteht gesellschaftlich der Wunsch, dass vermehrt beide Eltern arbeiten (Stichwort Fachkräftemangel) und dass Kinder geboren und aufgezogen werden (Stichwort AHV). Ausgaben für die Kinderbetreuung sind jedoch sehr hoch, weshalb sich viele Familien eine externe Kinderbetreuung nicht leisten können. Es wird damit ein traditionelles Familienmodell zementiert obwohl viele gut ausgebildete Mütter in ihrem Beruf weiterarbeiten wollen.
Förderung Kinderfreundlichkeit
Soll Binningen Massnahmen ergreifen, um die Kinderfreundlichkeit zu verbessern (z.B. Ausbau Spielplatzinfrastruktur, Einbezug Kinder in Planung, Anstreben Unicef-Label)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich Binningen stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Welche Fächer als Grundlagenfächer gelten sollen, ist umstritten. Da mit einem stärkeren Fokus auf einzelne Fächer automatisch andere Fächer benachteiligt werden, verneine ich diese Aussage. Ich bin der Überzeugung, dass ein ausgewogenes Bildungsangebot wichtig ist.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass den Lehrerpersonen entsprechend geschulte Fachpersonen zur Seite gestellt werden. Wenn dies gewährleistet werden kann, befürworte ich das Konzept der integrativen Schule.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Gemeinde für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die obligatorische Schulzeit erfolgt meines Erachtens im vierten Lebensjahr für die meisten Kinder genügend früh. Eine freiwillige Frühförderung soll den Kindern mit entsprechendem Bedarf jedoch angeboten werden und diese soll auch von der Gemeinde oder dem Kanton finanziert werden. Es ist ausserdem wichtig, dass auch während der Schulzeit Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf die notwendige Förderung erhalten.
Migration & Integration
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Soll sich Binningen beim Kanton für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einsetzen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Diese Menschen wohnen und arbeiten hier und sollen deshalb auch die Gemeindepolitik mitgestalten dürfen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Nein, dies wäre ein brutales Eigentor. Wie schwierig ein solches Unterfangen ist, zeigt die bisherige Geschichte oder auch ein Blick nach Grossbritannien (Brexit).
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Sportangebot
Soll die Gemeinde das Sportangebot ausbauen (z.B. mittels finanziellen Beiträgen an lokale Sportvereine, Bau eines Leimentaler Sportzentrums)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Sport macht Spass und ist gesund.
Ausbau Kulturförderung
Soll sich die Gemeinde stärker in der Kulturförderung engagieren?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verbot geschlechtsneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von geschlechtsneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder Ähnliches) in von kommunalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Nein. Sprache hat sich schon immer gewandelt und wenn neue Sprachkonstrukte notwendig sind, um die triviale Erkenntnis abzubilden, dass die Welt nicht nur von Männern bevölkert ist, dann ist das halt so. Ich finde, wir sollten uns um konstruktive Lösungen für wirkliche Probleme bemühen statt irgendwelche Aufreger herbeizureden.
Direkter Zugang für Sterbehilfeorganisationen
Sollen Sterbehilfeorganisationen direkten Zugang zu Spitälern und Heimen erhalten, um ihre Dienstleistungen zu erbringen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Meistens sind Sterbehilfeorganisationen nicht notwendig, wenn eine gute Betreuung und Palliativmedizin vorhanden ist. Dies sollte priorisiert werden. Menschen mit Sterbewunsch in aussichtslosen Situationen sollten jedoch in ihrem gewohnten Lebensumfeld sterben dürfen.
Weiterführung Entwicklungshilfebeiträge
Soll die Gemeinde weiterhin Entwichklungshilfebeiträge an ausländische Projekte leisten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Lockerung Schuldenbremse
Soll die Binninger Schuldenbremse gelockert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Binningen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Bei immer steigenden Krankenkassenprämien, Mieten und Inflation generell ist dies notwendig, um von einer Vollzeitstelle leben zu können.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Der Schweizer Franken ist sehr stark und Parallelimporte werden von verschiedenen Kartellen erschwert. Ich verüble es niemandem, wenn er bei knappem Budget "ännet dr Gränze" einkaufen geht. Es wäre aber natürlich schön, wenn dies mit Velo und Veloanhänger passieren würde ;) Auch die ÖV Anbindung ans nahe Ausland ist sehr gut.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll Binningen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, welche die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gewährleisten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Volksinitiative «Birsigpark»
Die Volksinitiative "Birsigpark" möchte im Spiesshöfli-Areal statt Wohnungen eine Naherholungszone schaffen. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Begegnungszonen
Sollen in Binningen in den Quartieren mehr Begegnungszonen (Tempo 20) geschaffen werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Volksinitiative «Baumschutz Binningen»
Die Volksinitiative "Baumschutz Binningen" möchte einen Schutzstatus für alle Bäume auf öffentlichem Grund einführen. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einschränkung Feuerwerk
Die Volksinitiative "Feuerwerk mit Augenmass" möchte das Abbrennen von Feuerwerken stärker einschränken. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Feuerwerk macht vielen Leuten eine grosse Freude und leider anderen grossen Ärger. Das Erlaubte Abbrennen von Feuerwerk ist jedoch bereits heute auf wenige Feiertage im Jahr beschränkt und eine Konzentration auf kleine, erlaubte Flächen wäre gefährlich. Bevor man neue, einschneidende Massnahmen beschliesst, sollte man die Durchsetzung der bestehenden Reglemente (Abbrennen nur an erlaubten Tagen, Busse bei Littering) verbessern.
Mehr Klimaschutz-Anreize
Soll die Gemeinde für Klimaschutzmassnahmen von Privaten zusätzliche finanzielle Anreize setzen, die über das Energiepaket des Kantons hinausgehen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Solarenergie
Sollen alle Liegenschaften im Besitz der Gemeinde mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verkehr & Infrastruktur
Tempolimit 30 auf Hauptstrasse
Befürworten Sie ein Tempolimit 30 auf der Hauptstrasse (Bottmingerstrasse/Kronenplatz-Dorenbach)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einführung Ortsbuslinie
Befürworten Sie die Einführung einer neuen Ortsbuslinie für die Ost-West Verbindung?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Vortritt für Velos
Sollen Velowege und -strassen in Binningen generell vortrittsberechtigt sein?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung Elektromobilität
Soll die Gemeinde Elektromobilität stärker fördern (z.B. mehr Ladestationen, vergünstigte Stromtarife an den Ladestationen, verbilligte Parkplätze)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Prioritär sollte jedoch der Fussgängerverkehr, das Velo und der ÖV unterstützt werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Binningen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Kooperationen mit Nachbargemeinden
Soll die Gemeinde mehr Kooperationen mit Nachbargemeinden eingehen (z.B. Feuerwehr, Verwaltungsaufgaben, Werkhof)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Fusion Einwohner- und Bürgergemeinde
Soll die Einwohnergemeinde eine Fusion mit der Bürgergemeinde Binningen anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Online-Gemeindeplattform
Sollen die offiziellen Gemeindeinformationen künftig auf einer Online-Gemeindeplattform erscheinen und nicht mehr gedruckt im Binninger Anzeiger?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ich glaube, dass die Information aktuell im gedruckten Format besser und breiter verfügbar ist. Zukünftig kann sich dies jedoch ändern. Eine Online-Gemeindeplattform sollte die Informationen jedoch ebenfalls anbieten.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in Binningen ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Vorverlegung Nachtruhe
Soll der Beginn der Nachtruhe von heute 23:00 Uhr zurück auf 22:00 Uhr verschoben werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Soll Binningen seine Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayeren und Littering) verschärfen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Das dies offensichtlich nicht der Fall ist, zeigt der schlimme Zustand der Welt nach Jahrzenten der freien Marktwirtschaft. Freie Marktwirtschaft funktioniert nicht bei zwingenden Grundbedürfnissen wie Gesundheit und einem Dach über dem Kopf. Zudem zerstört die freie Marktwirtschaft unsere Umwelt, da Umweltschäden und der hemmungslose Resourcenverbrauch nicht von maximal-profitorientierten Unternehmen bezahlt werden (Stichwort externe Kosten).
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Altersarmut ist ein relevantes Problem.