Markus Trautwein
SVP Binningen | 3.14
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll Binningen das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll die Gemeinde das Betreuungsangebot für Kinder stärker finanziell unterstützen?
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Förderung Kinderfreundlichkeit
Soll Binningen Massnahmen ergreifen, um die Kinderfreundlichkeit zu verbessern (z.B. Ausbau Spielplatzinfrastruktur, Einbezug Kinder in Planung, Anstreben Unicef-Label)?
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Schule & Bildung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich Binningen stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Obligatorische Frühförderung
Soll die Gemeinde für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Commentari
Ja, aber nicht von Steuergeldern finanziert. Wer in die Schweiz kommt, muss auf seine Kosten eine Landessprache erlernen.
Migration & Integration
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
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Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Commentari
Die Kosten für Asylanten sollte alleine und umfassend NUR der Bund bezahlen!
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Soll sich Binningen beim Kanton für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einsetzen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Bei der damaligen Abstimmung haben die Bundesbehörden, wie auch bei anderen Abstimmungen, sowohl was die Kosten wie auch bezüglich des Nutzens gelogen!
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Auch hier haben die Bundesbehörden bei der Abstimmung bewusst gelogen. Jeder Mensch mit etwas gesundem Menschenverstand konnte zumindest erahnen, dass die angegebene Zuwanderungszahl damals bei der Abstimmung viel zu tief und damit falsch war. Eine 10-Millionenschweiz ist als Schweiz nicht verkraftbar. Bei 6 Millionen hätte man für einen gesunden Lebensstandard stoppen müssen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Sportangebot
Soll die Gemeinde das Sportangebot ausbauen (z.B. mittels finanziellen Beiträgen an lokale Sportvereine, Bau eines Leimentaler Sportzentrums)?
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Commentari
Besser Sport treiben, als irgend wo herumhängen.
Ausbau Kulturförderung
Soll sich die Gemeinde stärker in der Kulturförderung engagieren?
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Das jetzige ist vollauf genügend.
Verbot geschlechtsneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von geschlechtsneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder Ähnliches) in von kommunalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Commentari
Völliger Unsinn.
Direkter Zugang für Sterbehilfeorganisationen
Sollen Sterbehilfeorganisationen direkten Zugang zu Spitälern und Heimen erhalten, um ihre Dienstleistungen zu erbringen?
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Commentari
Der Staat darf niemandem verbieten, zu sterben. Das ist jeder Person seine eigenen Entscheidung.
Weiterführung Entwicklungshilfebeiträge
Soll die Gemeinde weiterhin Entwichklungshilfebeiträge an ausländische Projekte leisten?
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Das ist KEINE Kernaufgabe der Gemeinde. Ganz allgemein muss der Gemeinderat sich wieder auf die Kernaufgaben der Gemeinde und damit auf ein absolutes Minimum von Steuererhebungen zurück besinnen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die Binninger Schuldenbremse gelockert werden?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Binningen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Konzentration auf Kernaufgaben der Gemeinde.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll Binningen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, welche die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gewährleisten?
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Commentari
Ist heute schon erreicht.
Raumplanung
Volksinitiative «Birsigpark»
Die Volksinitiative "Birsigpark" möchte im Spiesshöfli-Areal statt Wohnungen eine Naherholungszone schaffen. Befürworten Sie dies?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Ausbau Begegnungszonen
Sollen in Binningen in den Quartieren mehr Begegnungszonen (Tempo 20) geschaffen werden?
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Umwelt & Energie
Volksinitiative «Baumschutz Binningen»
Die Volksinitiative "Baumschutz Binningen" möchte einen Schutzstatus für alle Bäume auf öffentlichem Grund einführen. Befürworten Sie dies?
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Einschränkung Feuerwerk
Die Volksinitiative "Feuerwerk mit Augenmass" möchte das Abbrennen von Feuerwerken stärker einschränken. Befürworten Sie dies?
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Mehr Klimaschutz-Anreize
Soll die Gemeinde für Klimaschutzmassnahmen von Privaten zusätzliche finanzielle Anreize setzen, die über das Energiepaket des Kantons hinausgehen?
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Ausbau Solarenergie
Sollen alle Liegenschaften im Besitz der Gemeinde mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?
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Verkehr & Infrastruktur
Tempolimit 30 auf Hauptstrasse
Befürworten Sie ein Tempolimit 30 auf der Hauptstrasse (Bottmingerstrasse/Kronenplatz-Dorenbach)?
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Einführung Ortsbuslinie
Befürworten Sie die Einführung einer neuen Ortsbuslinie für die Ost-West Verbindung?
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Nur wenn sie auch rege genutzt wird.
Vortritt für Velos
Sollen Velowege und -strassen in Binningen generell vortrittsberechtigt sein?
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Förderung Elektromobilität
Soll die Gemeinde Elektromobilität stärker fördern (z.B. mehr Ladestationen, vergünstigte Stromtarife an den Ladestationen, verbilligte Parkplätze)?
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Ist keine Kernaufgabe der Gemeinde.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Binningen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Kapazitätsausbau eher nein, Parkplatzerhalt, ja => Weniger Menschen (Personenfreizügigkeit!) in der Schweiz gleich weniger Verkehr!
Politisches System & Digitalisierung
Kooperationen mit Nachbargemeinden
Soll die Gemeinde mehr Kooperationen mit Nachbargemeinden eingehen (z.B. Feuerwehr, Verwaltungsaufgaben, Werkhof)?
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Fusion Einwohner- und Bürgergemeinde
Soll die Einwohnergemeinde eine Fusion mit der Bürgergemeinde Binningen anstreben?
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Online-Gemeindeplattform
Sollen die offiziellen Gemeindeinformationen künftig auf einer Online-Gemeindeplattform erscheinen und nicht mehr gedruckt im Binninger Anzeiger?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in Binningen ausgebaut werden?
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Leider notwendig; Gründe sind bekannt!
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
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Leider notwendig; Gründe sind bekannt! Grundsätzlich bin ich gegen einen Überwachungsstaat, aber bei der jetzigen gesellschaftlichen Situation sehe ich das als notwendig an.
Vorverlegung Nachtruhe
Soll der Beginn der Nachtruhe von heute 23:00 Uhr zurück auf 22:00 Uhr verschoben werden?
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Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Soll Binningen seine Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayeren und Littering) verschärfen?
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Commentari
Leider notwendig.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Und die Schweizer Geschichte