Lorenz Amiet
Schweizerische Volkspartei | 12.01 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Elternzeit ist ein eidgenössisches Thema. Man kann nicht in der Breite eine andere Regelung haben als in Birsfelden.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Wer Anspruch auf Sozialhilfe hat, soll diese ohne Hindernisse bekommen können.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Basel-Stadt ist in dieser Beziehung schon heute einer der grosszügigsten Kantone.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Weil es leider nicht anders möglich ist, unsere Spitäler von völlig unnötigen "Besuchen" zu befreien.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Nach den Erfahrungen meiner Kinder UNBEDINGT!!!
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Stattdessen sollten die Sekundarschüler und ihre Eltern besser über das Angebot orientiert werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Basel-Stadt hat schon heute eines der umfassendsten (und teuersten) Bildungssysteme der Schweiz. Es gibt mehr als genug Gratisangebote für Alle!
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Das Frühfranzösisch ist ein Witz. Man verschwendet wertvolle Unterrichtszeit und kann beim Übertritt in die sekundarschule trotzdem nichts.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Die Löhne sind korrekt. Die Arbeitsbedingungen hingegen können rasch verbessert werden (Stichwort Kleinklassen)
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Teilweise wurden und werden Personen eingebürgert, die einen Abstimmungstext nicht einmal ansatzweise verstehen können. Das ist Verschleuderung des Schweizer Passes.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Das ist nur im Worst case als Plan B in Betracht zu ziehen, wenn man von der EU zunehmend gegängelt wird.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Keine Rechte ohne Pflichten.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Bereits heute leisten wir uns ein umfassendes System. Wenn man jene, die das system missbrauchen rasch in ihre Heimat zurückschickt, haben die Sozialarbeiterinnen schon heute mehr als genügend Zeit für jene, die berechtigten Anspruch auf Asyl haben.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Gerade kürzlich konnte man im Zusammenhang mit dem Mord in der Breite wieder von der Gefahr lesen, welche von Cannabis als Halluzinogen ausgeht.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Soll ich deutlich mehr Fördergeld für Familienväter fordern? Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Ein Papiertiger sondergleichen, der einem völlig überbewerteten Thema viel zu viel Gewicht gibt.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Das Stadion gehört Privaten und ist von diesen zu modernisieren. Ansonsten können sie es dem Staat für einen korrekten Betrag verkaufen. Dann entscheidet aber auch der Staat, was gebaut wird.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Entwicklungshilfe ist Bundessache. Der Kanton soll sich nicht in dieser Domäne, in der er weder die nötige Kompetenz, noch das nötige Personal hat, versuchen.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Selbstverständlich! Basel-Stadt machte 2023 430 Millionen Gewinn. Das sind zu viel einbezahlte Steuern. Da muss man dringend korrigieren.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ein faireres System zeichnet sich aktuell nicht ab, um die Heiratsstrafe abzuschaffen.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Das Geld gehört den Unternehmen. Der Kanton hat es nicht nötig (siehe oben). Also muss es jenen zur Verfügung gestellt werden, denen man es aufgrund von dubiosen internationalen Vorschriften aus der tasche ziehen musste.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Abschaffung der Eigenverantwortung ist auch ein bisschen Abschaffung der Schweiz.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Der Kanton darf nicht in Konkurrenz zu jenen stehen, die ihn (über Steuern) finanzieren.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Schon heute sind alle in Basel-Stadt domizilierten Grosskonzerne sehr verantwortungsvoll. Da soll man keine neuen Hürden ins System einbauen.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Was in allen Ländern um uns herum gang und gäbe ist, steht auch Basel gut an!
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Die bisherige Grenze hat sich bewährt. CHF 50 wäre kleinlich.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Wenn wir es nicht rasch tun, wird in Basel schon bald nicht mehr investiert und saniert. Die Folgen tragen - die Mieter!
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Schon wieder die Autofahrer piesacken? Keine besseren Ideen?
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Das Musical Theater hat seine Daseinsberechtigung und erfreut mich regelmässig mit tollen Darbietungen. Warum abschaffen?
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Weil Anreize die Stimmbevölkerung motivieren. Verbote und Einschränkungen sind die Erziehungsmittel von Diktatoren.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Auch so eine Zwangsmassnahme. Schon fast eine Enteignung.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Meh: Ja. Deutlich mehr: nein. Deshalb ausnahmsweise ein "eher".
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Man muss mich noch davon überzeugen, dass diese Grossinvestition echten Mehrwert bringt.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Jedem, der den allabendlichen Stau zwischen Schweizerhalle und Kleinhüningen kennt, stellt sich die Frage nicht.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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In den letzten Jahren wurden die Automobilisten in Basel-Stadt permanent gegängelt bis schickaniert. Es darf ruhig mal etwas in die andere Richtung gehen.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Noch mehr???
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Auf der einen Seite will man immer mehr Datenschutz. Nur bei den Parteien auf der anderen Seite immer mehr Schlüssellochgucken?
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Im Rahmen des Abkommens zeitweise aussetzen, was machbar ist, wie Deutschland zeigt, ja. Komplett kündigen ist nicht nötig.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralität dient stets einem Zweck und nicht sich selbst. Ich halte nichts von Neutralitätsfetischismus, wenn man dabei Massenmördern hilft.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Wo sinnvoll und im Interesse beider (Gesundheitspolitik!!!)
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Die Arbeitsmarktzulage muss permanenten Lohnanpassungen weichen.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Im Interesse der Polizisten UND der Klienten
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Demonstartionen sind sowohl für Passanten als auch für Geschäfter ein Lustkiller. Wenn sie unbewilligt sind, sowieso.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Basel ist die gefährlichste SDtadt der Schweiz. Ich befürworte alles, was hilft, dass Basel-Stadt wieder sicher wird.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wir leben immer länger und sind immer länger gesünder. Da ist es richtig, dass Personen in körperlich nicht anspruchsvollen Jobs länger arbeiten als 1960.