Luzia Zuber
Schweizerische Volkspartei | 12.27
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Die geltenden Regeln genügen.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Ich fände es wichtig, dass man die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen unter Kontrolle bringt. Mehr Geld für Prämienverbilligungen zur Verfügung zu stellen ist Symptombekämpfung.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Die integrative Schule ist gescheitert. Die Korrektur ist dringend notwendig.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Commentari
Durch die hohe Gymnasialquote wurde die Matur abgewertet. Das sollte korrigiert werden. Wer studieren will, muss hohe intellektuelle Anforderungen erfüllen und eine überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft haben.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Die Bildungschancen sind gewährleistet. Es braucht keine weiteren Eingriffe des Staates.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Commentari
Die Einführung von Frühfranzösisch ist gescheitert. Deutsch u. Mathematik sind wichtige Grundlagen.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Die Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden, aber nicht durch mehr Lohn, sondern durch bessere Arbeitsbedingungen in den Klassen z.B. durch die Einführung von Kleinklassen. Kinder, die sich nicht in das Setting der Schule einfügen können, sollen separat beschult werden. Die Position der Lehrkräfte muss gestärkt werden, sowohl gegenüber den Schülern als auch gegenüber den Eltern.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Commentari
Menschen, die Bürger des Kantons sein wollen, sollten sich kulturell und sprachlich in das hiesige Setting einfügen. Die Sprache ist dabei von grösster Wichtigkeit. Ohne gute Sprachkenntnisse ist die gesellschaftliche Teilnahme nur eingeschränkt möglich.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Commentari
Das Leben in Basel soll von den Menschen gestaltet werden, die hier stark verwurzelt sind und die hiesige Kultur repräsentieren. Basel soll Basel bleiben. Es kann nicht unser Ziel sein unsere eigene Kultur in einem grenzenlosen Multi-Kulti aufzulösen.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Die Integration ist eine Bringschuld der Personen, die zugewandert sind. Es ist nicht Aufgabe des Staates, diese Integration zu erwirken auf Kosten der Steuerzahler.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Die Legalisierung von Cannabis ist ein Schritt in die falsche Richtung. Die gesundheitlichen Gefahren dieser Substanz werden verharmlost. Gerade junge Personen sind gefährdet in ihrer psychischen Entwicklung. Es besteht die Gefahr, dass Psychosen ausgelöst werden.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Der Staat sollte sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Die Förderung von Musikern mit Steuergeldern gehört nicht dazu.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Bevor das Steuersystem verändert wird, sollte die Heiratsstrafe abgeschafft werden.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Commentari
Jeder soll dort einkaufen, wo er es sinnvoll findet. Dass die Schweiz Einkäufe im Ausland bewusst unnattraktiver macht, empfinde ich als falschen Weg. Es ist nicht nachvollziehbar, dass z.T, gleiche Artikel in Deutschland die Hälfte kosten.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Commentari
Den Menschen an gewissen Wohnorten eine konkrete Lebensweise aufzuzwingen empfinde ich als übergriffig. Die Bewegungsfreiheit mit dem Fahrzeug der Wahl ist ein Grundrecht. Die willkürliche Einschränkung dieser Bewegungsfreiheit ist bevormundend und entmündigend.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Commentari
Das Volk soll darüber abstimmen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Die Eingriffe des Staates in die private Lebensführung soll auf das absolut Notwendige beschränkt bleiben.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Commentari
Jeder Hauseigentümer weiss am besten, was für seine Liegenschaft sinnvoll ist. Keine weitere Aufblähung des Staatsapperates durch immer neue Vorgaben und Auflagen, die dann wiederum kontrolliert werden müssen.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Ich empfinde das Tram als ungünstige Lösung in unserer kleinräumige Stadt. Es hat bereits genügend Tramlinien. Trams sind unflexibel, brauchen sehr viel Platz und bringen Verkehrsbehinderungen und Lärm
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Commentari
Dieses Projekt sollte so bald wie möglich umgesetzt werden. Es ist enorm wichtig für die Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr. Dass die Dreirosenanlage zeitweise nicht mehr genutzt werden kann, ist ein Nebeneffekt mit positiven Aspekten, ist doch dieser Ort ein Hotspot für Drogen und Gewalt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Commentari
In jedem Auto sitzt einer oder mehrere Menschen, die sich in diesem Fall für die Nutzung dieses Verkehrsmittels entschieden haben. Es muss aufhören, dass diese Menschen aktiv gemobbt und diskreditiert werden mit immer neuen Schikanen. Zuerst verbietet der Staat einem als Grundeigentümer einen Parkplatz auf meinem Boden anzulagen, dann erhöht er die Preise für die Parkkarte ständig, dann schafft er viele blaue Parkplätze ab und all diese Aktivitäten werden von mir als Steuerzahler bezahlt!
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Es wurde genug getan für den Veloverkehr. Leute, die Velo fahren sind nicht die besseren Meschen. Es braucht im Gegenteil nun Massnahmen, dass die Velofahrer, die sich an keine Regeln halten, in die Schranken gewiesen werden.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Schengen war ursprünglich eine gute Idee. Wie wir leider täglich erleben, funktioniert Schengen nicht. Es findet eine unkontrollierte Einwanderung von Personen statt, die oftmals aktiv daran arbeiten, ihre Identität zu verschleiern. Sie halten sich an keine Gesetze und zeigen dadurch, dass sie nicht hierher kommen, um geschützt zu werden, sondern um sich in unserem Land Vorteile zu verschaffen, die ihnen nicht zustehen. Ein souveränes Land muss die Kontrolle über die eigenen Grenzen haben.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Die Schweiz ist ein sehr kleines Land inmitten von Europa. Sie tut gut daran, sich aus Auseinandersetzungen aller Art herauszuhalten und sich selber mit einer unbhängigen, starken Armee zu schützen.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Die Polizei sollte sich darauf fokussieren, echte Kriminalität zu bekämpfen. Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung schutzlos den Drogendealern, Diebesbanden, Trickbetrügern und anderen Kriminellen ausgeliefert ist.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Die Digitalisierung bietet viele Chancen, aber sie hat auch viele Nebenwirkungen. Diese sollten vor der Einführung bedacht werden und Gefahren im Vorfeld bereits abgewogen und notwendige Massnahmen zum Schutz der Infrastruktur und der Menschen ergriffen werden. Lieber nicht unvorbereitet in neue Angebote hineinstolpern, sondern vorher überlegen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Ich würde diese beiden Aspekte nicht gegeneinander ausspielen. Beides ist wichtig. Kriminalität braucht eine schnelle und starke Reaktion der Justiz. Aber die Wiedereingliederung ist auch wichtig. Oftmals gibt es aber leider für die Wiedereingliederung der Täter keine einfachen Lösungen. Viele Täter leben schon vor der Straftat in schwierigen Umständen (z.B. fehlende Ausbildung...), dass diese Ursachen einfach behoben werden können, ist relitätsfremd.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ohne starke Wirtschaft, ist Umweltschutz gar nicht möglich, denn er kostet immer Geld.
Commentari
Die Arbeitskraft von älteren Personen wird dringend gebraucht. Alle Hindernisse, dass sie länger arbeiten können, sollten beseitigt werden. Das Rentenalter sollte flexibel gestaltet werden.