Patrick Bossard
GRÜNE | 43.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Unbedingt. Ist schon längsten Zeit, dass dies endlich eingeführt wird.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Commentari
Manchmal wissen gewisse Personen dies nicht oder haben scheu davor.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Speziell für die einkommensschwächeren Personen.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Notfallgebühr sicher nicht. Aber es muss ein Notfall sein und nicht etwas, was der Hausarzt oder die Person sogar selber "behandeln" könnte. Mehr Aufklärung!
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Besser zuerst die Kinder genauer abklären. Allenfalls noch ein zusätzliches Kindergartenjahr oder Einführungsklasse. Wenn ein Kind sehr grosse Probleme (z.B. effektiv eine geistige Behinderung) hat, dann benötigt es spezielle Massnahmen. Und die Klassengrössen und Lektionen pro Lehrperson sind anzupassen. Ein 100% Pensum für Gymilehrpersonen ist kleiner, als eines auf Primarstufe. Es müsste eher umgekehrt sein!
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Das Problem (vor allem in Basel-Stadt) ist, dass viele Jugendliche gar nicht ins Gymi (FMS, WMS) wollen (gehören). Aber viele Eltern und Lehrpersonen denken, nur dies sei der Königsweg. Die Kriterien sollten nicht nur auf Noten basieren. Auch das relativ einfache Verfahren verleitet dazu, in eine weiterführende Schule zu gehen. Wo sind die Stärken (Handwerk, Schule, Kreativität, etc.) und daraus eine Berufslehre (danach ist eh noch Alles möglich) oder Gymi.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Ist statistisch erwiesen, dass dies leider der Fall ist (sieh Margrit Stamm).
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Wenn eine Fremdsprache, dann zuerst nur eine. Und wenn, dann eher Französisch. Englisch lernen (können) die meisten so oder so.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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siehe auch Kommentar bei Frage 1
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Sprache muss sicher gut sein. Aber ansonsten darf es auch weniger sein (z.B. geboren und Schule in Basel).
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Wir müssten eher mehr zusammen kommen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Wie unter 1. geschrieben... die Sprache ist wichtig.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Da bin ich eher skeptisch. Mehr Mittel ja. Aber um abzuklären, ob es diese Zugewanderten (Wandern!?) auch braucht respektive Schutz benötigen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Eigentlich haben wir bereits zwei legale Drogen. Und wo die hinführen, wissen wir. Aber besser entkriminalisieren als Schwarzmarkt.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Kultur muss gefördert werden. Dazu gehört nicht nur die Musik. Und grundsätzlich bin ich dafür, dass auch Musikschaffende unterstützt werden. Generell sollten "Schaffende" in ihrem Geschäft eine Start-/Unterstützung erhalten.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Da habe ich ein klare Haltung dazu. Für mich ist es legitim, dies so zu sehen. Die Natur / Umwelt gibt dies (Mann und Frau) vor. Ansonsten "pfuscht" man da rein (und wieder raus). Und selbstverständlich darf sich jeder Mensch fühlen wie er (sie/es..?) will. Und darf deswegen auch nicht diskriminiert werden. Allenfalls benötigt es eine generelle Sprachanpassung (z.B. anstatt Lehrer/in Lehrperson).
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Siehe auch Kommentar zu Frage 2
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Sollte nicht (nur) den Unternehmungen sondern generell der Bevölkerung (Infrastruktur, Umwelt) zugute kommen.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Dann gibt es weniger Schulden... man weiss, was man hat.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Volk hat klar ja gesagt. Beim Verfahren gibt es sicher bessere Möglichkeiten.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Kultur zugunsten Sport... Diese 50m Schwimmhalle muss so rsch wie möglich gebaut werden und gehört ins Joggeli.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Ansatz ist eigentlich richtig, funktioniert aber nicht. Es braucht gewisse Regulieungen.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Siehe Solaroffensive der Grünen
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Solange ein gewisse Entflechtung der Trams in der Innenstadt stattfindet. Und über die Linienführung muss auch noch diskutiert werden.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Mehr Strassen ergibt mehr Verkehr. Erst recht, wenn die Osttangente nicht rückgebaut wird!
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Neutralität lässt einigen Spielraum offen.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Eigentlich müssten die Baselbieter wieder mehr auf uns zukommen. Aber solange sie noch von 1833 träumen, wird das schwierig.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Sofern Datenschutz von Unbeteiligten gewährleistet ist
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Durchgreifen ja. Aber nur wenn es wirklich nötig ist sprich, wenn Personen oder Sachen stark beschädigt werden.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Sichtbar und nicht provozierend! Und vor allem eingreifend, wenn etwas passiert.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Eine freie Marktwirtschaft wäre grundsätzlich gut. Leider wird zu viel manipuliert, betrogen und abgezockt.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Beides... ist mit fast Allem so! Aufklärung und gewisse Regeln (Gesetze?) sind wichtig.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Wiedereingliederung wenn möglich, je nach Strafe/Delikt.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kostet sicher etwas, bringt aber langfristig viel mehr!
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Ich bin für eine "Lebensarbeitszeit" von z.B. 40 Jahren. Und erst wenn Alle gleichberechtigt (entlöhnt) sind. Zudem können sich Einkommensschwächere eine Frühpensionierung nicht leisten.