Alexandra Suter-Zimmermann

Eine Erhöhung des Rentenalters kann für bestimmte Berufsgruppen sinnvoll sein. Auch sind Modelle einer stufenweise Pensionierung zu prüfen.

In bestimmten Fällen muss aber auch eine freiwillige Verkürzung der Elternzeit (insbesondere der Frauen) ohne nachteilige Konsequenzen möglich sein.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (analog Steuern) muss im Zentrum stehen.

Eine Notfallgebühr ist insbesondere im Lichte des Hausarztmangels abzulehnen.

Inklusion bildet die unabdingbare Grundlage für einen wirksamen, langfristigen Schutz vor Diskriminierung. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit Inklusion für alle Beteiligten (insbesondere auch Lehrpersonen) gelebt und gewährleistet werden kann.

Vielmehr müssen die Bedürfnisse Jugendlicher im Rahmen einer Berufsbildung adäquat gewährleistet sein und die Durchlässigkeit (zu einer Tertiärbildung) weiter ausgebaut werden.

Eine breitere Untersuchung der Faktoren, welche die Bildungschancen beeinflussen, wäre wünschenswert. So würden sich auch mehr Handlungsoptionen ergeben.

Das Beherrschen einer zweiten Landessprache, sowie Englisch ist insbesondere in der Schweiz wichtig. Zu überlegen wäre allenfalls, ob ein immersiver Unterricht nicht bereits in der Primarschule sinnvoll wäre oder andere ergänzende Unterrichtsformen existieren, welche den Fremdsprachenunterricht nicht in Konkurrenz zu anderen Fächern bringen würde.

Im Zentrum müssten insbesondere Verbesserung der Bedingungen bei der Arbeit stehen. Zudem müssen Lohnerhöhungen auf Kindergarten/Primarschule priorität in Erwägung gezogen werden.

Die bestehenden Anforderungen sind ausreichend. Vielmehr muss eine willkürfreie Einbürgerung gewährleistet sein.

Zahlreiche (systemrelevante!) Branchen sind bereits jetzt stark auf die Personenfreizügigkeit angewiesen.

Eine verstärkte politische Einbindung führt auch zu einer höheren gesellschaftlichen Kohärenz.

Eine gelungene Integration verhindert auch Kosten für die Allgemeinheit in der Zukunft. Dabei bleibt allerdings zu beachten, dass es nicht nur auf den Umfang der Mittel ankommt, sondern auch wie diese konkret eingesetzt werden.

Unter entsprechend strengen Begleitmassnahmen in Bezug auf Verkauf und Folgen.

Basel zeichnet sich unter anderem durch ihr grosses Kulturangebot aus, was sich auch darin spiegeln sollte, dass Kulturschaffende (welche zur Attraktivität dieser Stadt beitragen) auch davon leben können. Davon profitieren verschiedenste andere Branchen mit (Gastronomie bspw.)

Es konnten bisher keine Gründe festgestellt werden, welche gegen die Einführungen einer (oder mehrerer) weiteren Geschlechteroption sprechen würde.

Das Stadion (der Fussballsport) war und ist für Basel ein identitätsstiftender Faktor. Diesem Umstand ist bis zu einem gewissen Grad Rechnung zu tragen.

In diesem Zusammenhang könnte auch die Auslegung des Begriffs der Entwicklungszusammenarbeit (welches Ziel wird mit Entwicklungszusammenarbeit verfolgt?) überdacht werden.

Besonders Steuersenkungen für natürliche Personen mit einem grossen oder sehr grossen Vermögen sollten nicht Erwägung gezogen werden.

Dabei müssten noch Fragen zum Einsatz von steuerlichen Familientarifen geklärt werden.

Allerdings nur unter bestimmten Umständen. Relevant ist dabei wofür die rückverteilten Mittel eingesetzt werden.

Dabei darf der Rückforderungsprozess für Steuerzahlende mit einem kleinen Einkommen nicht komplizierter oder aufwändiger sein, als die bisherige Steuererklärung.

Der Kanton als Arbeitgeber erfüllt in vielerlei Hinsicht eine wichtige Vorbildfunktion und stellt in vielen Bereichen gute Arbeitsbedingungen sicher. So lange nicht gewährleistet ist, dass private Unternehmen dieselben Standards einhalten, geht die Privatisierung regelmässig zu Lasten von Arbeitnehmern, die bereits zu den (wirtschaftlich) Vulnerableren gehören.

Eine Angleichung an EU-Standards macht in jedem Fall Sinn. Zu Berücksichtigen ist dabei die Sicherstellung zumutbarer Anforderungen und realistische Forderungen bei der Umsetzung. Ein realistischer Zeitrahmen und die Berücksichtigung und Raum für unternehmensinterne Entwicklungen dienen einer tatsächlichen und wirksamen Umsetzung von Sorgfaltspflichten.

Für die Probleme, welche verlängerte Öffnungszeiten für Angestellte mit sich bringen können, müssen andere Lösungen gesucht werden. Wichtig ist die Orientierung an konkreten Probleme für Arbeitnehmende. Die Regelung von Öffnungszeiten wird diesem Anliegen nicht gerecht. Nicht für alle ist die Arbeit an einem Sonntag von Nachteil.

Damit werden mitunter Bevölkerungsgruppen eingeschränkt, die wirtschaftlich bereits Schwierigkeiten haben. Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit Auslandseinkäufen entstehen, dürfen nicht zu Lasten bereits geforderten Bevölkerungsgruppen, angegangen werden.

Unter Berücksichtigung der konkreten Sanierungsgründe und der tatsächlichen Höhe der Mieten. Eine differenzierte Lockerung entspricht dem Grundanliegen günstigen (und bewohnbaren) Wohnraum zu erhalten.

Unter der Berücksichtigung, dass Zulieferungen sowie Lieferdienste, Taxi (privat und öffentlich) weiterhin möglich sind. Dies ist insbesondere für ältere Menschen relevant, sowie unter Umständen für Familien mit kleinen Kindern oder Menschen mit einer Behinderung.

Das Erreichen der Klimaziele ist zentral. Anreize und Verbote benötigen entsprechende Begleitmassnahmen, welche die Entwicklung neuer Lösungen unterstützen und den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen.

Wo dabei Unterstützung nötig ist, muss die Stadt dafür Hand bieten können.

Das Stadtklima (Lebens- und Wohnqualität) leidet zunehmend unter den stetig wärmer werdenden Sommerwochen. Eine langfristig gedachte Begrünung ist unerlässlich.

Transparenz über die Finanzierung ist eine notwendige Voraussetzung für die eigene Meinungsbildung.

Das Prinzip der Neutralität ist immer im konkreten Kontext zu betrachten. Der Verzicht auf Differenzierung wird den politischen Herausforderungen nicht gerecht.

Die Arbeit der Polizei ist auf unterschiedlichen Ebenen anspruchsvoll. Arbeitsbedingungen, sowie adäquate Aus- und Weiterbildungen müssen sich an dieser Tatsache orientieren.

In bestimmten Situationen können Bodycams für alle Beteiligten sinnvoll sein. Eine Ausstattung aller Polisten und Polizistinnen ist hingegen bereits aus Gründen des Datenschutzes, der informationellen Selbstbestimmung und unter Umständen im Zusammenhang mit der freien Ausübung der Meinungsäusserungsfreiheit (Demonstrationen) problematisch.

Zentral ist die sorgfältige Abwägung der jeweils in frage stehenden Interessen. Ein grundsätzlich härteres Vorgehen rechtfertigt sich genauso wenig wie ein prinzipieller Widerstand gegen eine Bewilligungspflicht.

Damit alle langfristig profitieren, braucht es den Schutz strukturell Benachteiligter und Minderheiten.

Relevant ist insbesondere der Umgang mit Chancen und Risiken der Digitalisierung

Bestrafung als Selbstzweck nützt niemandem.

Kurzfristig vielleicht. Relevant ist vielmehr die Frage, wie sinnvoll die Betrachtung eines so kurzen Zeitraumes ist.