Harald Friedl

Die Erhöhung des AHV-Rentenalters trifft alle, auch solche, die schon mit 18 Jahren oder früher ins Arbeitsleben eingestiegen sind und sich trotzdem eine Frühpensionierung nicht leisten können.

Die ersten Wochen sind für Eltern und Neugeborene sehr wichtig. Daher sollte eine Elternzeit gefördert werden. In vielen Betrieben und im nahen Ausland ist dies bereits bereits eingeführt, teilweise noch viel lukrativer ausgestaltet.

Es ist wichtig, dass Personen die Anspruch auf Sozialhilfe haben darauf hingewiesen werden und sich nicht aus Scham oder hohen Hürden nicht anmelden. Gerade sie sind es, die Hilfe brauchen.

Mit der Teuerung (wo gerade die Krankenkassenprämien nicht einberechnet werden), werden die Budgets von Geringverdienenden immer kleiner. Da kann eine Prämienverbilligung helfen, dass diese Personen nicht in die Schuldenfalle geraten.

Es kann nicht sein, dass sich Personen, die knapp bei Kasse sind bei einem Notfall nicht in ärztliche Behandlung begeben. Dies negativen Auswirkungen sehen wir z.B. in den USA.

Die integrative Schule hat in meinen Augen Vorteile, wenn dafür genügend Ressourcen vorhanden sind. Es braucht aber deutliche Verbesserungen gegenüber der jetzigen Situation. Dass dies nicht ganz so einfach ist, ist auch klar. Die Initiative hat einiges ausgelöst und wird noch weitere Schritte notwendig machen. Dass hier Bewegung reinkommt ist positiv.

Ich bin sehr überzeugt von der Berufsbildung (habe selber eine genossen) und befürworte daher die Stärkung der Berufsbildung mit Überzeugung. Allerdings muss dies mit umsichtigen Massnahmen erfolgen, damit nicht die Chancengleichheit auf der Strecke bleibt. Einfach strengere Aufnahmekriterien einzuführen ist zu einfach und der Sache nicht dienlich.

Bildung ist eine sehr wertvolle Ressource. Jegliche Investition in die Bildung wird vielfach zurückbezahlt.

Sprachen sind sehr wichtig für die Verständigung untereinander. Studien zeigen, dass der Gebrauch von Sprache elementar ist und es eher nebensächlich ist, mit welcher Sprache begonnen wird. Eine Verschiebung der Unterrichtsstunden hin zu Mathematik ist daher keine gute Idee. Zudem sind Kenntnisse in Französisch und Englisch für Bewohner*innen in Basel-Stadt sehr wichtig.

Es ist schwierig genügend Lehrpersonal zu rekrutieren. Dem soll Rechnung getragen werden.

Im Gegenteil, die Anforderungen an die Einbürgerungen sollen gesenkt werden, vor allem bei der Dauer der Ansässigkeit in einer Gemeinde oder einem Kanton.

Für unseren Wirtschaftsstandort wäre das eine Katastrophe!

Eine Vereinheitlichung der Aufnahmebestimmungen ist absolut notwendig. Es kann nicht sein, dass die Einbürgerungsverfahren je nach Kanton oder gar Gemeinde unterschiedlich sind. Zum sollen möglichst viele Menschen die in der Schweiz wohnen auch mitbestimmen können.

Eine erfolgreiche Integration von Migrant*innen ist zentral für jedes Staatswesen.

Der Konsum soll straffrei erfolgen. Nötig ist hingegen mehr gegen den illegalen Drogenhandel zu unternehmen. Eine staatliches Angebot könnte den verbrecherischen Organisationen den Boden entziehen.

Die Fördergelder in der Musik sind heute ungleich verteilt. Hier muss eine Korrektur stattfinden. Es ist aber wichtig eine gute Lösung zu finden, die generell der hiesigen Kultur nützt und nicht schadet. Es wird also entscheidend sein, wie die unformulierte Initiative umgesetzt wird.

Grundsätzlich soll der FC Basel so wirtschaften, dass er mit der Stadiongenossenschaft zusammen die Spielstätte selber tragen zu können. Anders sieht es aus, wenn der Kanton das Stadion oder Teile davon für eigene Zwecke selber nutzen möchte. Dazu bräuchte es aber klare Vorstellungen und ein klares Konzept.

Unbedingt. Bisher zeigte sich der reiche Kanton Basel-Stadt eher knausrig. Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe vor Ort sorgen auch dafür, dass weniger Migration stattfindet.

Der Kanton steht sehr gut da, aber er muss mit den vorhandenen Mitteln noch mehr für Klimamassnahmen machen. Zudem sehen die Prognosen für die kommenden Jahre weniger rosig aus.

Es gibt keinen Grund, weshalb Personen die in einer Ehe leben gegenüber Personen die nicht in einer Ehe leben (Konkubinat, Single, Alleinerziehende etc.) steuerlich benachteiligt sein sollen.

Die Gelder aus der OECD-Mindessteuer sollen für Standortförderungen eingesetzt werden, die im Sozialen und in der Ökologie Verbesserungen bringen. Davon profitieren auch die Unternehmen, die hier ansässig sind.

Dies ist eine wichtige Massnahme gegen die Schuldenfalle und hätte schon längst eingeführt werden sollen. In vielen Ländern ist das bereits Standard.

Der Service public darf nicht geschwächt werden. Privatisierungen zeigen in vielen Ländern verheerende Folgen, diesen Fehler dürfen wir nicht nachahmen.

Unbedingt. Die EU geht voran und die Schweiz windet sich, obwohl eine Mehrheit der Stimmbevölkerung das wollte. Das schadet dem Renommee der Schweizer Wirtschaft.

Damit werden die Regelungen zu den Arbeitszeiten und Sonntagsverkäufen unterwandert, worüber die Stimmbevölkerung in Basel-Stadt mehrmals deutlich nein sagte.

Generell sollen die Menschen frei sein, dort einzukaufen wo sie wollen. Die Mehrwertsteuer soll in aber in dem Land bezahlt werden, wo die Leistungen erbracht werden. Daher ist für mich die Mehrwertsteuerfreigrenze stossend.

Das Wohnschutzgesetz soll Mieter*innen vor den Auswüchsen des Immobilienmarktes schützen und nicht gelockert werden. Die Sanierungsrate darf aber dabei nicht darunter leiden. Was es braucht sind Vereinfachungen bei der praktischen Umsetzung und weniger Bürokratie.

Was in Barcelona zum Hit wurde und viel positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bewohner*innen hatte, soll auch bei uns möglich sein.

Ich befürworte Hallenbad für das Kleinbasel sehr. Die Rahmenbedingungen sind aber im Moment noch zu unklar.

Verbote sind zwar nicht sehr populär, haben aber die grösste Wirkung und werden im Nachhinein sehr oft als sinnvoll erachtet. Dies zeigen etliche Beispiele wie bleifreies Benzin, FCKW-Verbot als Treibgase, Rauchverbot in Zügen und Beizen etc.

Unbedingt. Und nicht nur dort, sondern auf allen geeigneten Dächern, damit die Energiewende möglichst rasch umgesetzt werden kann. Dazu wären auch z.B. auch zusätzlich Fördermittel sinnvoll für die Investition, die teilweise und gestaffelt zurückgezahlt werden, sobald die Anlage Gewinn abwirft.

Die Anpassung an den Klimawandel ist eine der Kernaufgaben der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Das kann nicht schnell genug umgesetzt werden.

Ich bin sehr für die Entflechtung der Innenstadt mit weniger Tramlinien. Dabei überzeugt mich aber die Variante durch den Petersgraben gar nicht. Das ist zu eng gedacht. Viel eher sähe ich eine neue Tramlinie entlang des heutigen 30er Busses.

Nein zu einem Verkehrskonzept aus dem letzten Jahrtausend!

In Gegenteil. Die Stimmbevölkerung hat den Gegenvorschlag zur Parkplatzinitiative deutlich angenommen!

Der öffentliche- Velo- und Fussverkehr müssen massiv gestärkt werden für eine nachhaltige Mobilität. Dies ist ein erster Schritt dazu.

Die Grünen gehen da seit Jahren mit gutem Beispiel voran.

Das wäre verheerend für den Grenzkanton Basel-Stadt.

Es braucht dringend eine Reform des Schweizerischen Neutralitätsbegriffs. Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel von Neutralität Angriffskriege in anderen Ländern legitimiert.

Basel-Landschaft ist unser wichtigster nationaler Partner. Eine gute Partnerschaft ist für beide essentiell.

Wir haben einen sehr grossen Unterbestand bei der Polizei, was nicht zu dulden ist. Im Schweizerischen Vergleich sind die Arbeitsbedingungen der Basler Polizist*innen unterdurchschnittlich trotz den sehr hohen Anforderungen hier im Stadtkanton. Das muss unbedingt korrigiert

Bodycams können ein sinnvolles Mittel sein. Ihr Einsatz muss aber klar geregelt sein (Datenschutz, Transparenz etc.). Solange dies nicht gewährleistet ist, sollen sie eher nicht eingesetzt werden.

Demonstrieren ist ein verfassungsmässiges Recht. Dabei hat die Polizei die Aufgabe Fingerspitzengefühl anzuwenden, um die öffentliche Sicherheit sicherzustellen, aber auch das Demonstrationsrecht nicht zu beschneiden.

Polizeipräsenz kann bei Hotspots sehr viel Wirkung zeigen. Es soll aber nicht dazu führen, dass es in der Stadt zu einer Dauerpräsenz kommt.

Von der freien Marktwirtschaft profitieren vor allem die Starken. Bei der Ausbeutung im Namen der Marktwirtschaft dürfen wir nicht die Augen verschliessen.

Digitalisierung hat viele Vorteile, aber auch Gefahren. Die Gesetzgebung hinkt in der Regel den Entwicklungen sehr stark nach, was verheerend sein kann.

Es muss immer zuerst das Ziel der Wiedereingliederung in die Gesellschaft verfolgt werden. Dies ist ein diffiziler Vorgang, aber dem müssen wir uns als Gesellschaft stellen.

Die Umwelt ist unsere Grundlage. Ohne Umwelt nützt uns auch das Wirtschaftswachstum nichts, weil es dann auch keine Menschheit mehr geben wird.