Joël Drozd
Evangelische Volkspartei | 04.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Männer sollen und müssen zuhause entlasten - gerade im ersten Lebensjahr. Dazu plädiere ich für eine festgelegte Mutterschutz-Zeit, dass die Mutter auch vor der Geburt ab einer gewissen Zeit nicht auf ein Arztzeugnis angewiesen ist.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Commentari
Wer Anrecht auf Sozialhilfe hat, soll diese auch bekommen. Aber: Es muss auch mehr Anreize geben, von der Sozialhilfe wieder loszukommen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Eine sinnvolle Massnahme um Einzelpersonen und Familien mit wenig Einkommen, finanziell zu entlasten.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Nein, Zugang zu gesundheitlichen Massnahmen muss grundsätzlich für alle frei verfügbar sein.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Integration ist grundsätzlich wünschenswert und soll unbedingt den Kindern zugute kommen, die sich in diesem Umfeld wohlfühlen und dort gefördert werden können. Meines Erachtens ist es ab einem gewissen Grad der Beeinträchtigung/Auffälligkeit jedoch viel hilfreicher für das betroffene Kind aber auch Lehrpersonen, andere Kinder usw. wenn die betroffenen Kinder entsprechend ihren Bedürfnissen in einem eigenen Setting gefördert werden können.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Sinnvoll! Kinder aus einkommensschwachen Familien, oft mit Migrationshintergrund, haben nicht die gleichen Chancen. Hier wird eine gute Bildung und gleichzeitig eine gute Integration ermöglicht.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Commentari
Ich bin für eine Erhöhung der Anforderungen, aber auch für bessere und gezieltere Integrationsmassnahmen vor einer Einbürgerung. Immigrierte Menschen müssen besser in der Integration unterstützt werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Menschen die hier wohnen, sollen auch mitbestimmen können. Man kann vielleicht weitere Kriterien überlegen, aber grundsätzlich ein Versuch wert.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Eine Legalisierung würde für eine bessere Qualität und weniger "schlechte" und gesundheitsschädliche Konsumware sorgen, jedoch wird so der Konsum von Cannabis automatisch verharmlost. Leider ist es für viele Menschen immer noch eine Einstiegsdroge und führt zu einem problematischen Suchtverhalten. Eine Legalisierung ist für mich an strenge Bedingungen und Kontrolle geknüpft.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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In der selbsternannten Kulturhautstadt muss das möglich sein.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Commentari
Grundsätzlich nicht dagegen, aber es muss bei der Umsetzung genau hingeschaut werden - was bedeutet das konkret für medizinische Eingriffe, für WC's, Garderoben und Duschen, für Militär, für sportliche Wettkämpfe, für Reisen ins Ausland usw. Ich halte es für sinnvoll, erst institutionell zu schauen, was ein neutrales Geschlecht konkret bedeuten würde und dann etwas umzusetzen.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Verbote sind nur teilweise sinnvoll, aber manchmal braucht es sie, damit sich etwas bewegt. Grundsätzlich ist es aber wünschenswert und nachhaltiger, wenn Veränderungen durch Anreize und attraktive Bedingungen für Innovation geschehen.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Längerfristig gesehen ist es sinnvoll, dieses Projekt zu realisieren und ich bin überzeugt, dass die Vollendung des Tunnels für mehr Lebensqualität in den betroffenen Quartieren sorgt. So wird der Verkehr z.B. unterirdisch geführt, was für viel weniger Lärm und direkte Abgase in der Umgebung sorgt. Die Bauzeit ist enorm lang und die Nutzung der Dreirosenanlage ist nicht optimal - ich wäre dafür, dass Alternativen für ein Depot gefunden werden und die Bauzeit auf ein Minimum beschränkt wird.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Ganz auf motorisierten Verkehr zu verzichten halte ich für eine Illusion. Aber ich glaube es ist sinnvoll, neue Konzepte anzudenken. Nicht jeder Haushalt braucht ein eigenes Fahrzeug - es soll mehr Möglichkeiten geben, Fahrzeuge zu teilen und gemeinsam zu nutzen (Mobility). Handwerker:innen und Geschäftsautos, die nicht durch andere Verkehrsmittel ersetzt werden können, müssen weiterhin die Möglichkeit haben, zu parkieren und überall frei hinfahren zu können.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Transparenz!
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Commentari
Dort wo es sinnvoll ist, z.B. Gesundheitswesen, Bildung, evt. Polizei und Rettung...
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Wo es möglich ist, soll auf jeden Fall eine Wiedereingliederung das Ziel sein. Aber das heisst nicht, dass eine kriminelle Person nicht die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen soll.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Grundsätzlich leben wir länger, deshalb macht es auch Sinn eher länger zu arbeiten um die AHV zu entlasten. Es muss aber genau hingeschaut werden - z.b. kann ein:e Strassenbauer:in körperlich nicht länger arbeiten, jemand im Dienstleistungssektor mit Bürojob hingegen schon. Daher ist es wichtig, nicht pauschal das Rentenalter zu erheben, sondern vielleicht eher attraktive Bedingungen zu schaffen, für Menschen, die länger arbeiten wollen.