Regine Gysin
Evangelische Volkspartei | 04.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Ich bin für den Ausbau der Elternzeit. Die Dauer ist zu diskutieren. Aber auf keinen Fall würde ich das kantonal umsetzen, da sonst der Standort Basel für Firmen als Arbeitgeber unattraktiv ist im Gegensatz zu andern Kantonen.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Basel-Stadt ist schon in den vorderen Rängen.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Commentari
Nicht v. a. mit Notfallgebühr, sondern z. B. mit Erhöhung der Mindest-Franchise
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Dass es auch separate Förderklassen braucht, ist für mich unbestritten. Aber die Kantonale Volksinitiative greift zu weit, indem "Back to the Roots" einzig auf dieses Modell gesetzt wird. Der Gegenvorschlag aus der Bildungs-und Kulturkommission sieht demgegenüber ein differenziertes Angebot verschiedener Massnahmen vor, wovon die Förderklasse nur eines ist.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Commentari
Die Zugangskriterien sollten klar sein und immer wieder überprüft werden. Die Gymnasialquote ist aber kein eigentliches Ziel. Die Stärkung der Berufslehre sollte ein eigenes Ziel darstellen, welches nicht nur "indirekt"aufgrund strengerer Aufnahmekriterien fürs Gymnasium erreicht wird.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Commentari
Es zeigt sich, dass der Fremdspracheunterricht in der Primarschule keinen Effekt auf den Erwerb einer Fremdsprache hat, also dass Kinder eine Sprache nicht besser lernen, wenn sie bereits in der Primarschule damit anfangen.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Die Arbeitsbedingungen könnten mit einigen Massnahmen wohl verbessert werden. V. a. da immer mehr Anforderungen aus dem Erziehungsbereich auf die Lehrpersonen geschoben werden und die Arbeit mit Eltern/Familien und professionellem Helfernetz stark zunimmt. Der Lohn ist dabei aber nicht der prioritäre Ansatzpunkt
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Commentari
Es sollen eher die Einbürgerungsbedingungen so angepasst werden, dass man sich leichter einbürgern kann. (z. B. auch, dass man nicht im gleichen Ort wohnen muss für xy Jahre, also ein Umzug innerhalb der Schweiz möglich ist).
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Damit werden sicher nicht alle Probleme rund um Cannabis gelöst. Aber der Jugendschutz könnte unter legalen und kontrollierten Bedingungen verbessert werden im Gegensatz zur heutigen Situation, Es müsste ein genaues Augenmerk darauf gelegt werden, für wen wo, zu welchen Preise, mit welchem THC-Gehalt etc. Cannabis legal erhältlich ist.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Wir haben bereits die Trinkgeldinitiative angenommen, aufgrund welcher die Jugend- und Alternativkultur gefördert wird. Nun sollte diese zuerst umgesetzt und die Wirkung überprüft werden, bevor eine nächste Initiative mit ähnlichen Zielen angenommen wird.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Commentari
Diskriminierung ist Unrecht. Queers sind aber auch ohne dieses Gesetz vor Diskriminierung und Gewalt geschützt. Weniger Schutz haben nun Frauen: Zu Frauenhaus oder Frauenbadi hat neu jede Person Zugang, die amtlich als Frau gilt. Der in Schulen propagierte neue Geschlechtsbegriff birgt die Gefahr, dass Kinder bei ihrer Identitätsfindung verunsichert werden statt in ihrer Identität als Knabe oder Mädchen bestärkt zu werden. Immer mehr Menschen wollen ihre Geschlechtsumwandlung rückgängig machen.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Als einer der reicheren Kantone sollten wir unsere Ressourcen teilen
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Individualbesteuerung bei Ehepaaren - insbesondere bei Ehepaaren mit Kindern- ist administrativ so kompliziert, dass viel zu viele Ressourcen geschluckt werden, um dies umzusetzen. Dass aber die Ehe-Strafe bei der Besteuerung abgeschafft werden muss, ist unbestritten. Deshalb unterstütze ich die Initiative "«Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» "
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Wenn wir an unseren Werten, bei denen man sich auch auf "Treu und Glauben" verlassen möchte, festhalten will, ist das Ausfüllen der eigenen Steuererklärung auch ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Commentari
Ist gilt dabei aber gut zu definieren, wie weit die Verantwortung gehen kann (z. B. die Zulieferer der Zulieferer etc. > da hört es dann irgendwann auf)
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Commentari
Schutz der Arbeitnehmenden. Touristen haben am Sonntag auch viele andere tolle Möglichkeiten in Basel
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Commentari
Basel hat wohl den besten Mieterschutz, den es gibt. Mieterschutz ist gut. Aber das aktuelle Gesetz bewirkt, dass Sanierungen, die nötig wären, nicht vorgenommen werden.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Commentari
aber nur ganz gezielt, nicht "mehr ist besser"
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Commentari
Es ist anscheinend nicht möglich, ein wettkampftaugliches Hallenbad an diesem Standort zu bauen. Dann ist die Investition zu gross und es soll ein anderer Standort gesucht werden,.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Anreize funktionieren meistens am besten, um Ziele zu erreichen. Aber es werden trotzdem auch einige Verbote/Einschänkungen nötig sein, um die Klimaziele zu erreichen.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Commentari
Entlastung der Strecke Barfüsserplatz - Schifflände
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ich fahre selber immer Velo und befürworte gute Velorouten /sichere Velowege etc.; aber die Initiative geht zu weit
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
auch dies ist natürlich keine Frage der kantonalen Politik
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Eine strikte Neutralität gibt es nicht, da jede Entscheidung (sowohl Sanktion ja als auch Sanktion nein nicht neutral ist).
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Commentari
v. a. die permanente Unterbesetzung mit all ihren Folgen muss angegangen werden.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Commentari
Bodycams schützen die Polizei, aber auch die Personen, die kontrolliert werden.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Commentari
In letzter Zeit wurde bereits konsequent gehandelt, da besteht keine Notwendigkeit einer Verschärfung
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
wobei an einigen Plätzen, an denen sich Personen verunsichert fühlen, hilft eine sichtbare Polizeipräsenz.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Die freie Marktwirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen, damit möglichst alle profitieren. Von allen möglichen Systemen, ist es aber das System, bei dem am meisten profitieren.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Grundsätzlich muss die Wiedereingliederung das Ziel sein. Bestrafung als Abschreckung funktioniert sowieso nicht.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Im Prinzip sollen diese beiden Interessen (Umweltschutz und Wirtschaftswachstum) nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wirtschaftswachstum soll auch mit wirksamem Umweltschutz möglich sein. Aber das kurzfristig "schnelle Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf Umwelt" muss eingeschränkt werden.
Commentari
Da es erst gerade für die Frauen eine Erhöhung auf 65 Jahre gab, ist aktuell eine Erhöhung nicht prioritär.