Christoph Hochuli

Wird langfristig sicher ein Thema. Da die Menschen immer älter werden, ist eine Erhöhung des Rentenalters leider unumgänglich. So kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, das Rentenalter gleich nochmals zu erhöhen

Die Schweiz hinkt bezüglich Elternzeit resp. Mutter- und Vaterschaftsurlaub anderen europäischen Staaten weit hinterher. Die Familienarbeit soll aufgewertet werden. Zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht es eine längere Elternzeit. Diese müsste auf Bundesebene eingeführt werden.

Grundsätzlich sind der Zugang zur Sozialhilfe und die Ausgestaltung der Sozialhilfe gut. Es soll geprüft werden, wie alle Personen, die Anspruch auf Sozialhilfe haben, diese auch erhalten (wenn sie dies möchten).

Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10 % ihres Einkommens für Krankenkassenprämien. Basel-Stadt bezahlt jedoch bereits hohe Prämienverbilligungen einen grossen Personenkreis im Vergleich zu anderen Kantonen.

Eine höhere Mindestfranchise trifft in erster Linie diejenigen, die ohnehin schon knapp bei Kasse sind: Kranke, Haushalte mit tiefem Einkommen, die das Risiko einer hohen Franchise nicht tragen können. Ich wünschte mir auch, dass Personen wegen Bagatellen nicht auf die Notfallstation gehen. Bei Einführung einer Notfallgebühr würde aber das Risiko erhöht, dass Personen nicht in die Notfallstation gehen, auch wenn es notwendig wäre.

Die grossrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat einen guten Gegenvorschlag zur Förderklassen-Initiative ausgearbeitet. Diese beinhaltet Förderklassen, Fördergruppen, Doppelbesetzungen von Lehrpersonen. Den Gegenvorschlag der BKK unterstütze ich.

Basel-Stadt hat eine zu hoche Gymnasialquote im kantonalen Vergleich. Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatur etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matur absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg priorisiert werden.

Wie eine kürzlich erschienene Studie gezeigt hat und auch im Bildungsbericht deutlich geworden ist, sind die Bildungschancen immer noch stark vom Bildungshintergrund der Eltern abhängig. Deshalb ist es sehr wichtig, gezielt in die Förderung zu investieren.

Französisch soll in der zweiten Hälfte der Primarschule wie aktuell unterrichtet werden. Englisch erst in der Sekundarschule.

Die Löhne der Kindergartenlehrpersonen sollen an die Löhne der Primarlehrpersonen angehoben werden.

Das aktuelle Einbürgerungsverfahren ist angemessen, fair und auch genügend streng.

Die Schweizer Wirtschaft ist auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen.

Wir haben ein faires Einbürgerungsverfahren. Wer integriert ist und die Sprache genügend beherrscht, soll auf sein Begehren hin unkompliziert eingebürgert werden. Das macht ein Ausländerstimm- und -wahlrecht überflüssig. Die verlangte Wohnsitzdauer an einem bestimmten Ort soll für die Einbürgerung aufgehoben werden (nur Wohnsitzdauer in der Schweiz soll zählen).

Basel-Stadt ist bei der Integration zugewanderter Personen schon sehr aktiv. Weitere Integrationsbemühungen sollen durch Institutionen umgesetzt werden, die bereits auf diesem Gebiet tätig sind. Ausländer/innen aber haben auch eine Eigenverantwortung für ihre Integration.

Durch eine Legalisierung würden die Probleme infolge Cannabis-Konsum (Psychosen, vor allem bei Jugendlichen) verharmlost. Es wird mit der Legalisierung nicht möglich sein, den Schwarzmarkt von Cannabis mit hohem THC-Gehalt zu unterbinden. Somit wäre der Konsum von legalem Hanf vermehrt der Einstieg, der zu Konsum von stärkerem Cannabis führt. Grosse Probleme mit dem Lenken von Motorfahrzeugen unter Cannabis-Einfluss wären zudem vorprogrammiert.

Mit der Umsetzung der Trinkgeldinitiative wurden einige Verbesserungen umgesetzt. Deren Wirkung sollte in 2 - 3 Jahren evaluiert werden, bevor weitere Massnahmen ergriffen werden. Zudem ist in der Initiative die Abgrenzung zwischen Institutionen und freiem Schaffen unklar, da viele Musikschaffende sowohl freischaffend als auch in Orchestern spielen oder Musik unterrichten.

Unbestritten ist, dass Diskriminierung auf Grund des Geschlechts Unrecht ist. Dies ist aber gesetzlich bereits geregelt. Beachtet man z.B. Statistiken, wie viele junge Mädchen sich Brüste entfernen lassen, oder zur Anzahl Operationen, um Geschlechtsumwandlungen rückgängig zu machen, stellt sich die Frage, inwiefern heute die zur Sensibilisierung und zur Verhinderung von Diskriminierung geförderte Aufklärung über die Vielfalt der Geschlechter bei Jugendlichen die Identitätsfindung behindert.

Im Sinne der Sport- und Kulturförderung soll ein Teil der Kosten durch den Kanton bezahlt werden. Es sollen künftig wieder Konzerte im Joggeli stattfinden.

Wir sind privilegiert, im Kanton Basel-Stadt zu leben. Lasst uns etwas von unserem Reichtum weitergeben und unsere erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der globalen Armut fortsetzen. Ich unterstütze die 1%-Initiative als Komiteemitglied.

Weil der Kanton BS in den letzten Jahren hohe Gewinne erzielte, unterstützte ich den Gegenvorschlag (WAK-Bericht) als Kompromisslösung. Von dieses beschlossenen Steuersenkungen werden alle steuerzahlenden Bevölkerungsgruppen im Kanton in den kommenden Jahren profitieren.

Dadurch würden Paare/Familien steuerlich benachteiligt, bei denen eine Person hochprozentig arbeitet und ein hohes Einkommen hat und die andere Person niedrigprozentig arbeitet und ein tiefes Einkommen hat. Zudem wäre der administrative Aufwand für alle Personen und für die Steuerverwaltungen extrem gross.

Grundsätzlich ja. Es ist zu prüfen, in welchem Umfang dies geschehen soll. Möglicherweise kann ein Anteil auch anderweitig verwendet werden.

Im Kanton Basel-Stadt werden wegen Steuerausständen jährlich fast 10‘000 Betreibungsbegehren gestellt. Im Jahr 2015 beliefen sich die Steuerverluste des Kantons auf über 25 Mio. Franken. Mit dem Direktabzug können Steuerschulden verhindert werden. Denn mit einem direkten Lohnabzug erhalten die Arbeitnehmenden nur denjenigen Betrag auf ihr Bankkonto ausbezahlt, den sie ausgeben können. Der Direktabzug sollte in allen Kantonen eingeführt werden.

Die bisherige Praxis hat sich bewährt. Es können nicht alle Arbeiten - z.B. der Stadtgärtnerei - durch private ausgeführt werden, denn dieses Arbeitsvolumen ist zu gross. Gewisse Arbeiten - wie z.B. teilweise bei der Kehrichtabfuhr - werden bereits duch private Unternehmen ausgeführt.

Die EU führt ein Konzernverantwortungsgesetz ein. Da muss die Schweiz unbedingt mitziehen. Es sollen für alle in die Schweiz importierten Produkte gewisse Sozial- und Umweltstandards gelten.

Die Nacht- und Sonntagsarbeit soll so minim wie möglich gehalten werden. An vielen Orten zeigt sich, dass weder Geschäftsinhaber noch das Personal längere Öffnungszeiten wünscht. Der Sonntag soll als Ruhetag erhalten bleiben und dem Zusammensein mit Familien und Freunden dienen. Ein Wildwuchs mit verschiedenen Öffnungszeiten der Geschäfte am gleichen Ort ist zu vermeiden.

Der sogenannte "Schweiz-Zuschlag" auf importierte Güter muss abgeschafft werden. So würden die Preise in der Schweiz sinken und die Kunden würden weniger im Ausland einkaufen. Eine Senkung der Wertfreigrenze auf CHF 50 könnte nur mit einem extrem grossen Aufwand durch den Zoll umgesetzt werden.

Eine erste Evaluation hat ergeben, dass der Wohnschutz einerseits seinen zweck erfüllt, also hilft, dass Mieten weniger steigen. Andererseits zeigt sich aber auch, dass es bremsend auf Sanierungsvorhaben wirkt, gerade auch bei energetischen Sanierungen. Darum sollten einzelne gezielte Lockerungen vorgenommen werden.

Die Errichtung von Begegnungszonen in vielen Quartierstrassen begrüsse ich sehr. Durchfahrtsverbote und die Reduktion des Parkplatzangebots sollen aber nur mit Zurückhaltung umgesetzt werden.

In der Machbarkeitsstudie der Fa. Dietziker steht: «… die Liegenschaft weist weder strukturell noch baulich oder gar technisch substanziell relevante Mängel auf, die einen weiteren Betrieb eines Musical Theaters verhindern würden.» Deshalb soll das Musical Theater nur so viel wie nötig saniert und für verschiedenartige Veranstaltungen erhalten bleiben. Auf dem Erlenmattplatz soll ein Hallenbad mit 50-Meter-Schwimmbecken gebaut werden. Dieser Standort ist gemäss Regierungsrat gut geeignet.

Anreize und Zielvereinbarungen tönen gut, sind aber teuer und ineffizient. Manchmal ist ein Verbot einfach sinnvoller (siehe Verbot FCKW oder Katalysatoren) und erreicht schneller Wirkung.

Um die Klimaziele zu erreichen muss mehr erneuerbarer Strom produziert werden. Mit den Subventinen und Einspeisevergütungen sind PV-Anlagen ausserdem rentabel. Für Hausbesitzende mit beschränktem Budget sollen kantonale Finanzierungsmodelle (z.B. Kredite, Hypotheken) geprüft werden. Die IWB könnte - wie bereits auf Geschäftsliegenschaften möglich - auch für Privatliegenschaften Contracting-Verträge anbieten (Installation/Betrieb durch IWB). Ausnahmen, z.B. in der Innenstadt, müssen möglich sein.

Zur Reduktion der Klimaerwärmung, der Hitzeentwicklung in der Stadt und der Anzahl Hitzetoten muss die Begrünung zügig vorangetrieben werden.

Zur Entlastung der aktuell von sehr vielen Linien befahrenen Achse Barfüsserplatz - Marktplatz - Schifflände ist diese neue Linie wichtig. Mit Tram können viel mehr Personen transportiert werden als mit Bussen.

Ich bin eigentlich nicht für den Bau von immer mehr Strassen, doch der Rheintunnel ist notwendig, um die Stadt- und Quartierstrassen vom Durchgangsverkehr zu befreien und um die Lärmbelastung für die Anwohnenden zu reduzieren. Allerdings sollte die Kapazität der Osttangente je nach Tageszeit künftig eingeschränkt werden, damit die zusätzliche Kapazität nicht zu einer Zunahme des Verkehrs führt.

Die Gebühren für Anwohnerparkkarten sollen erhöht werden, denn sie sind momentan - auch im kantonalen Vergleich - zu tief. Die Anzahl erlaubter Parkplätze auf Privatboden soll erhöht werden, denn diese Parkplätze würden den Parksuchverkehr verringern und Platz schaffen für mehr Grünraum und ggf. Velostreifen.

Es ist sehr wichtig, attraktive und sichere Velorouten zu bauen/markieren. Velofahren soll auch für Kinder und ältere Velofahrende sicher sein. Mit der konsequenten Umsetzung der Initiative würden m.E. zu viele Parkplätze in Quartierstrassen abgebaut. Ich bin für einen guten Gegenvorschlag zur Initiative.

Im Rahmen der Transparenz und Meinungsbildung ist es richtig, dass sich Geldgeber der Parteien und Abstimmungskampagnen entsprechend outen müssen. Das heisst, Geldgeber ab einem bestimmten Betrag müssen gemeldet werden.

Das Schengen-Abkommen macht weiterhin Sinn. Das Schengener Fahndungssystem SIS hilft bei der europaweiten Fahndung nach gesuchten Personen. Bereits seit längerer Zeit vor der Einführung des Schengen-Abkommens wurden keine systematischen Grenzkontrollen mehr durchgeführt. (Nur ein kleiner Prozentsatz der grenzüberschreitenden Personen und Fahrzeuge können damals wie heute kontrolliert werden.) Situativ verstärkte Grenzkontrollen können sinnvoll sein.

Bei Angriffskriegen (wie Russland gegen Ukraine) müssen Sanktionen gegen das Angriffsland verhängt werden können.

Eine Zusammenarbeit z.B. in der Gesundheitsversorung, bei der Universität und der Kultur ist weiterhin wichtig.

Es braucht unbedingt Massnahmen, die bewirken, dass mehr Menschen motiviert werden, die Polizeischule zu absolvieren, auch mehr Polizist/innen aus anderen Korps zur Kapo BS wechseln und natürlich auch, dass es möglichst keine weiteren Kündigungen mehr gibt. Es braucht höhere Löhne, flexiblere (Teilzeit-)Arbeitsmodelle, Altersentlastung für ältere Polizist/innen und die Umkleidezeit soll voll als Arbeitszeit gelten.

Bodycams haben eine präventive, deeskalierende Wirkung und die Aufnahmen von Bodycams können als Beweismittel in einem Strafverfahren verwendet werden. Die Anwendung der Bodycams und die Einsichtnahme in die Aufnahmen müssten rechtlich und organisatorisch festgelegt, der Datenschutz gewährleistet und die Aufbewahrungsdauer der Videoaufnahmen reglementiert werden.

Die Versammlungsfreiheit ist selbstverständlich zu respektieren. Andererseits soll auch die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung, das Gewerbe und der ÖV nicht übermässig eingeschränkt werden. Unbewilligte Demos sollen verhindert werden, wenn keine Absprachen mit den Veranstaltern vor Ort getroffen werden können. (Unter Umständen gibt es sogar eine Spontanbewilligung.) Vermummte Demonstrierende sollen – wenn taktisch und personell möglich – vom Demozug getrennt und kontrolliert werden.

Eine sichtbare Präsenz der Polizei wirkt präventiv und erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Es können auch Delikte festgestellt oder sogar verhindert werden. Mit dem momentanen Personalunterbestand der Kapo BS ist es allerdings nicht möglich, die Polizeipräsenz zu verstärken.

Die freie Marktwirtschaft hat historisch gesehen für ein starkes Wirtschaftswachstum in der Schweiz und auch im Ausland gesorgt. International gesehen hinterlässt die Globalisierung aber auch Verlierer. Arbeitsausbeutung ist weltweit immer noch ein grosses Problem, genauso wie Armut und Hunger. Ausserdem hinterlässt die freie Marktwirtschaft grosse ökologische Schäden, da externe Effekte nicht von den Verursachern getragen werden und somit keine Kostenwahrheit herrscht.

Die Digitalisierung bietet sehr viele Chancen. Sie birgt auch Risiken und diese müssen wirksam bekämpft werden.

Es ist beides wichtig, man kann das Eine nicht gegen das Andere ausspielen. Eine Strafe hat folgende Ziele: Verhaltensveränderung und Wiedereingliederung des Täters, Abschreckung potenzieller anderer Täter, Schutz der Bevölkerung, Sühne/Wiederherstellung der Gerechtigkeit. Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist wichtig, damit Täter nach verbüsster Haftstrafe weder rückfällig, noch abhängig von Sozialhilfe etc. werden. Wenn notwendig müssen psychisch kranke Straftäter verwahrt werden.

Heute ist klar, dass die Umweltverschmutzung und die Klimaerwärmung die Schweiz und alle Länder teuer zu stehen kommen. Auch haben Experten darlegen können, dass das Vermeiden bzw. Stoppen des Klimawandels günstiger ist, als mit den Folgen zu leben. Folglich sind Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels wichtiger, als kurzfristiges Wirtschaftswachstum.