Florian Frehner
FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.10
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Familie ist wichtig und sollte gefördert werden, viele Firmen haben bereits heute eine grosszügigere Regelung, als vom Gesetz her vorgesehen. Die Arbeitgeber sollten dafür belohnt werden resp. Anreize erhalten - zum Beispiel Steuererleichterungen.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Es gibt bereits ein grosses Angebot an Unterstützungsmöglichkeiten.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Die Krankenkassenprämien müssen sinken und nicht vom Staat subventioniert werden. Ein erster Schritt wäre der Abbau der unzähligen bürokratischen Hindernisse für das Gesundheitsfachpersonal.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Grundsätzlich eine gute Idee, in der Praxis wird es aber sehr schwierig, genau zu definieren, was ein "Notfall" ist. Dieser Vorschlag muss noch etwas durchdachter werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Sogar die Lehrerinnen und Lehrer fordern das.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Das wäre ein gangbarer Weg. Eine andere gute Idee wäre es, nicht jeden Beruf zu akademisieren, so dass man nicht für jede Stellenausschreibung mindestens einen Bachelor of XXX bräuchte. Die Berufslehre und die damit verbunden Werdegänge sind immernoch attraktiv und sollten gefördert werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Die öffentlichen Schulen sind (nicht nur in Basel-Stadt, sondern in der ganzen Schweiz) exzellent, alle Schülerinnen und Schüler haben gute Chancen.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Am Dreiländereck und in der viersprachigen Schweiz sollte es irgendwie möglich sein, dass neben Deutsch und Mathematik auch eine zweite Landessprache wie z.B. Französisch und/oder später auch Englisch unterrichtet wird.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Die Löhne und Arbeitsbedigungen sind verglichen mit ähnlich qualifizierten Personen in der Privatwirtschaft bereits sehr attraktiv. Lehrerinnen und Lehrer sollten sich wieder mehr auf das Unterrichten, als auf das Erziehen konzentrieren können. Damit würde der Beruf auch wieder attraktiver.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Man braucht nicht perfekt Baseldytsch sprechen müssen, um Basler zu werden. Wer hier arbeitet und auch gesellschaftlich integriert ist, sollte ohne grosse Hürden eingebürgert werden können.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Personenfreizügigkeit ist essentiell für den Wirtschaftsstandort Basel. Zudem wäre es fraglich, ob die EU überhaupt neue Verträge akzeptieren würde, ohne dieses Kriterium.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Wenn sie Steuern zahlen, dann eher ja. Schliesslich entscheiden wir mit unserer Stimme, was der Kanton mit unseren Steuergeldern anfangen soll.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Ich denke, dafür stehen bereits reichlich Ressourcen bereit. Integration ist auch keine "one way street", der/die zu Integrierende muss auch aktiv am Prozess teilnehmen (wollen).
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Erwachsene Menschen sollen selber entscheiden können, ob sie rauchen, trinken, Extremsport betreiben oder kiffen wollen.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Die Menschen hören sich die Musik an, die ihnen gefällt und bezahlen dafür je nach dem auch Eintritt, Tickets usw. Das sollte nicht der Kanton regeln.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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"Geschlecht" im Deutschen ist leider schwammiger als die englischen Begriffe für zwei verschiedene Entitäten ("Sex" und "Gender").
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Dieses Unterfangen sollte selbsttragend sein resp. entsprechend geplant werden.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Internationale Entwicklungsarbeit ist primär Aufgabe des Bundes und viele Gelder werden schon heute fragwürdig eingesetzt.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Ganz klar bei den Millionenüberschüssen, welche die Regierung jedes Jahr vorweist.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Ehepaare sollten die Möglichkeit haben, sich getrennt besteuern zu lassen, wenn sie das wollen.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Basel-Stadt als Pharma- und Wirtschaftsstandort muss unbedingt kompetitiv bleiben, sowohl im Vergleich mit den anderen Kantonen, als auch im Auslandsvergleich.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Die Bürgerinnen und Bürger sind mündig genug, eine Steuererklärung auszufüllen. Ganz abgesehen davon müsste dies ohnehin weiter gemacht werden, um Steuern wieder rückfordern zu können.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Der Kanton hat bereits genug "Baustellen", er muss nicht auch noch Supermärkte eröffnen und Arztpraxen betreiben - und anschliessend ineffizient verwalten.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Schweizer Unternehmen verhalten sich grossmehrheitlich vorbildlich, was Sozial- und Umweltstandards angeht. Mehr Bürokratie hilft hier auch nicht.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Das würde unseren Kanton für Tourist*innen attraktiver machen. Nota bene ist es lächerlich, dass ein Familienbetrieb wie die Spar-Filiale, am Sonntag jetzt schliessen muss, weil das Recht Geschwister, die zusammenarbeiten, nicht als Familienbetrieb ansieht.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Das Dreiländereck ist eine tolle, bereichernde Sache. Wir sollten den Austausch zwischen dem grenznahen Frankreich und Deutschland nicht weiter regulieren.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Sogar der Mieterverband ist mit der heutigen Umsetzung der Gesetzgebung nicht zufrieden.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Viele Anwohner und Gewerbetreibende sind auf Autos angewiesen. Sollen diese dann aus den Superblocks verbannt werden?
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Das ist wohl mehr persönliche Präferenz als politische Meinung.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Ersteres funktioniert besser und schneller.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Es braucht keine Pflicht, sondern weniger Regulationen. Photovoltaik ist ganz klar sinnvoll und ein Teil des Energiemixes der Zukunft. Die Hauseigentümer/-innen wissen das. Wenn ich ein Haus bauen würde, würde ich gerne Photovoltaik und Wärmepumpen einbauen.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Es kommt darauf an, was der Kanton darunter versteht. Pflanzenkübel auf der Dreirosenbrücke bringen jedenfalls nichts.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Dort ist es "busy" genug.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Das wäre sicher eine Entlastung für den städtischen Verkehr.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Nicht jeder muss ein Auto haben (ich habe keines), aber einige sind darauf angewiesen.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Velofahren in der Stadt ist bereits sehr gut möglich. Hilfreich wäre es, wenn nicht mehr so viele E-Bikes gestohlen würden (in meinem Fall 2 in 4 Jahren).
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Spenden ist Privatsache.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Wozu? Die regulären Grenzübertritte stellen kein Problem dar. Wer unbedingt illegal eine Grenze übertreten will, findet in Basel-Stadt - und auch anderswo - genug "grüne Grenze". Dieser Vorschlag produziert nur Stau.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Ja, auch mit Sanktionen ergreift man Partei.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Unbedingt, wir teilen bereits so vieles (Universität, Theater, etc.).
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Vielleicht könnte die Polizei entlastet werden, wenn sie weniger Parkbussen verteilt und sich mehr um die unmittelbare Sicherheit kümmert?
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Jede/r Polizist/in sollte zu seiner/ihrer Arbeit stehen können. Es schützt auch die Beamten!
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Unbewilligte Demonstrationen können zwar nervig sein, das heisst aber nicht, dass dafür friedliche Frauen und Kinder stundenlang eingekesselt werden müssen.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ich bin mit der Präsenz zufrieden.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Das ist glasklar und auch in der Volkswirtschaftslehre erwiesen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Solange die Digitalisierung nicht zu noch mehr Regulierung führt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Von der Strafe hat die Gesellschaft wenig, auch wenn sie sicherlich den Opfern Genugtuung verschafft.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Wirtschaftswachstum schliesst Umweltschutz nicht aus.
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Denkbar wäre auch eine flexible Lösung, so dass ein freiwilliger späterer Renteneintritt attraktiver wird.