Urs-Ulrich Katzenstein
FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.15
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die eigene Familienplanung der Menschen ist nicht Aufgabe des Staates, der Arbeitgeber oder der Gesellschaft!
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
die Wege sind heute schon klar.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Der Staat sollte vielmehr das Krankenkassensystem so ausrichten, dass nicht alle beteiligten im Prozess nur ein Interesse haben, die Kosten zu erhöhen.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Bildungschancen im System sind heute schon gleich. die Ungleichheiten passieren innerhalb der Familien und aufgrund der individuellen Möglichkeiten bzw. Interessen der Individuen. Chancengleichheit ja, Resultatgleichheit nein!
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
... aber nicht unbedingt der Lohn ist der Knackpunkt. sonder vielmehr die überbordende Administration und die Umstände innerhalb des Schulbetriebs.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
auf keinen Fall! dies gibt es in keinem normalen Land. Wer stimmen will, soll sich einbürgern lassen!
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
die bestehenden mittel müssen besser eingesetzt werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Resultate in Niederlande zeigen trotz allem mehr organisierte Kriminalität
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
es gibt nur zwei Geschlechter!
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wieso?
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Der Staat nimmt einiges mehr ein, als er braucht. Das Geld haben die Menschen erwirtschaftet. es gehört ihnen!
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Viele Menschen kommen nicht damit klar, dass am Ende immer noch steuern bezahlt werden müssen und verschulden sich.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Infrastruktur ist Staatsaufgabe. Dafür bezahlen wir Steuern
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
nicht durch den Staat. das public eye tut dies
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ladengeschäfte sollten grundsätzlich 7 Tage offen haben dürfen. es ist scheinheilig, die Geschäfte am Samstag und Sonntag anders zu regulieren. das Argument der "armen Verkäufer" ist nicht korrekt. im Gesundheitsbereich und in anderen Bereichen arbeiten viele Menschen am Samstag/Sonntag.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Schweizer Unternehmen bedienen sich auch günsterer Ressourcen aus dem Ausland, wieso sollen das die Bürger nicht auch dürfen?
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Absolut!!!
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Gängelung der schweigenden Mehrheit.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
was für eine dumme Idee ein etabliertes, funktionierendes, erfolgreiches Kulturangebot zu zerstören und stattdessen ein Hallenbad an derselben Stelle zu bauen. wir haben genügend Flächen in Basel, zum Beispiel könnte man überlegen, ob es nun Zeit ist, Teile des brach liegenden Bäumlihofs hierfür zu nutzen
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Eigentumsrechte immer vor linker und grüner Ideologie! Unser "selbstgestecktes" Ziel der Klimaneutralität ist im globalen Kontext ein Witz und zerstört nur unsere Wirtschaftskraft.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Basel ist eine sehr grüne Stadt. die Strassen sind zur Mobilität für alle da und müssen nicht begrünt werden. haben Sie schonmal in die Hinterhöfe der Stadt geschaut. Schauen Sie mal auf google earth!
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Nord-Süd Verkehr weg vom Ring unter den Rhein!
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
sicher doch! darüber wurde ja schon mal abgestimmt aber die GLP und ihre linken Genossen foutieren sich dieses Entscheides.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer. Die Autofahrer finanzieren alles, werden aber mehr und mehr benachteiligt
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
sicher doch. solange es nicht zusätzliche Administration verursacht, die uns wieder mehr Steuern kostet
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Der Kanton Basel-Landschaft sollte zunächst auf seinen Beitrag zu den Themen Bildung, Gesundheit, Verkehr, etc. verpflichtet werden. von nichts kommt nichts
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
absolut. die regelmässigen Demonstrationen samstags, welches die Haupteinkaufstage in der Innenstadt sind, behindern fast jedes Wochenende die Geschäfte. dies ist ein grosses Risiko für die Geschäfte. Demonstrationen sollten nur noch auf anderen Routen erlaubt werden, zum Beispiel über die Wettsteinbrücke oder Johanniterbrücke, aber sicher nicht mehr durch die Innenstadt
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Das Rentenalter darf keine heilige Kuh sein!