Marcel Hügi

FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.04
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Wichtig ist die Möglichkeit ein flexibles Rentenalter zu wählen.

Einführung Elternzeit

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Wichtig ist, dass es eine Elternzeit ist und die Paare selbst die Aufteilung wählen können. Dies sollte jedoch nicht nur kantonal, sondern vorallem auf nationaler Ebene eingeführt werden.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Ich befürworte eine Weiterentwicklung bzw. Ausbau von Integrationsmassnahmen, um eine Berentung möglichst zu vermeiden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine Abfederung der jährlichen Kostensteigerung durch den Kanton ist sozial sinnvoll. Es braucht darüber hinaus aber auch Massnahmen zur Senkung der Kosten, um die Ursachen anzupacken. Mehr Umverteilung lehnen wir ab.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die integrative Schule in ihrer heutigen Form sorgt für zu viel Unruhe im Unterricht. Kinder, die nicht fähig oder willens sind, sich in einen Klassenverband einzufügen, müssen die Regelklasse verlassen. Dazu braucht es neben kurzfristigen Lerninseln auch Angebote wie spezielle Förder- oder Kleinklassen.

Senkung Gymnasialquote

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Das duale Bildungssystem ist ein grosser Vorteil der Schweiz und sollte deshalb gestärkt werden. Das sollte aber ohne Zwang erfolgen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancengerechtigkeit ist ein wichtiger Grundsatz unseres Bildungssystem. Es gibt aber bereits heute zahlreiche Fördermassnahmen.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Der Beginn von Frühfranzösisch soll von der 3. auf die 5. Klasse verschoben werden. Dadurch entsteht mehr Spielraum für Deutsch und Mathe.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Ja, aber nicht durch Lohnerhöhungen, sondern durch weniger Bildungsbürokratie und konkrete Entlastungen, z.B. durch Supportteams, die sie bei der aufwändigen Elternarbeit unterstützen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es ist richtig, es dass Personen ohne Schweizer Pass zuerst den Einbürgerungsprozess durchlaufen, um ihre Integration und Sprachbeherrschung nachzuweisen, bevor sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Es existieren heute bereits genügend Fördermassnahmen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Die Initiative gefährdet die Finanzierung der bestehenden Orchester oder führt zu einer massiven Erhöhung des schon heute sehr hohen Kulturbudgets.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Die Modernisierung des Stadions ist grundsätzlich Sache der Eigentümergesellschaft. Je nach Vereinbarung mit dem Kanton kann eine Beteiligung jedoch sinnvoll sein, z.B. wenn es zu einer Reduktion der Sicherheitskosten kommt.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Die Mindeststeuer führt zu einer Verschlechterung der Standortattraktivität. Für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Kantons ist es enorm wichtig, dass ein Fonds für Innovation geschaffen wird und die Mehreinnahmen zurück an die Unternehmen gehen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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viele Schulden gegenüber dem Staat sind Steuerschulden. Mit dieser Massnahme kann dies verhindert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit, das Ausbauziel ist zu hoch.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Dabei weniger Lohnerhöhung als Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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