Cristian Manganiello

FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.23
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Wichtig ist dabei eine Flexibilisierung des Rentenalters, damit Lösungen für Berufe mit hoher körperlicher Belastung möglich sind.

Einführung Elternzeit

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Eine kantonale Lösung ist nicht sinnvoll. Die FDP unterstützt auf nationaler Ebene aber die Forderung nach einem modernen und flexiblen Elternurlaub von 16 Wochen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Fokus auf Integration und Beschäftigung

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine Abfederung der jährlichen Kostensteigerung durch den Kanton ist sozial sinnvoll. Es braucht darüber hinaus aber auch Massnahmen zur Senkung der Kosten, um die Ursachen anzupacken. Mehr Umverteilung lehnen wir ab.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die integrative Schule in ihrer heutigen Form sorgt für zu viel Unruhe im Unterricht. Kinder, die nicht fähig oder willens sind, sich in einen Klassenverband einzufügen, müssen die Regelklasse verlassen. Dazu braucht es neben kurzfristigen Lerninseln auch Angebote wie spezielle Förder- oder Kleinklassen.

Senkung Gymnasialquote

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Das duale Bildungssystem ist ein grosser Vorteil der Schweiz und sollte deshalb gestärkt werden. Das sollte aber ohne Zwang erfolgen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancengerechtigkeit ist ein wichtiger Grundsatz unseres Bildungssystem. Es gibt aber bereits heute zahlreiche Fördermassnahmen.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Der Beginn von Frühfranzösisch soll von der 3. auf die 5. Klasse verschoben werden. Dadurch entsteht mehr Spielraum für Deutsch und Mathe.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Ja, aber nicht durch Lohnerhöhungen, sondern durch weniger Bildungsbürokratie und konkrete Entlastungen, z.B. durch Supportteams, die sie bei der aufwändigen Elternarbeit unterstützen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es ist richtig, es dass Personen ohne Schweizer Pass zuerst den Einbürgerungsprozess durchlaufen, um ihre Integration und Sprachbeherrschung nachzuweisen, bevor sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Auch in diesem Bereich gibt es schon heute genügend Fördermassnahmen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Die Initiative gefährdet die Finanzierung der bestehenden Orchester oder führt zu einer massiven Erhöhung des schon heute sehr hohen Kulturbudgets.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Die Modernisierung des Stadions ist grundsätzlich Sache der Eigentümergesellschaft. Je nach Vereinbarung mit dem Kanton kann eine Beteiligung jedoch sinnvoll sein, z.B. wenn es zu einer Reduktion der Sicherheitskosten kommt.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Die FDP hat eine kantonale Volksinitiative lanciert, um die Einkommenssteuern zu senken.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Die Mindeststeuer führt zu einer Verschlechterung der Standortattraktivität. Für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Kantons ist es enorm wichtig, dass ein Fonds für Innovation geschaffen wird und die Mehreinnahmen zurück an die Unternehmen gehen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Das wäre eine massive Zunahme an Bürokratie und Kosten für die Arbeitnehmer und einmal mehr ein Basler Finish (für Unternehmen schwierig, die Arbeitnehmende aus beiden Kantonen haben). Hier sollte eine Lösung auf Bundesebene angestrebt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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https://www.fdp-bs.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilungen-detail/news/basel-soll-ein-musical-theater-und-ein-50-meter-schwimmbecken-haben

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit, das Ausbauziel ist zu hoch.

Begrünung versiegelter Flächen

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Das BVD macht in diesem Bereich bereits sehr viel, aber vor allem auf Kosten des Individualverkehrs.

Verkehr

Tramlinie 30

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Die Innenstadt sollte möglichst vom Tramverkehr befreit werden, 1-2 Linien reichen vollkommen

Bau Rheintunnel

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Unsere Verkehrsinfrastruktur ist aus den 80er Jahren, eine Erweiterung ist dringend nötig! Mehr Infrastruktur bringt nicht mehr Verkehr, sondern ermöglicht ein Nebeneinander statt Gegeneinander.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Unmöglich wie kleinkariert gewisse Politiker und Einwohner denken!

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Das Gesetz ist für alle gleich, auch für Linksradikale!

Erhöhung Polizeipräsenz

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Vor allem an den bekannten Hotspots.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ohne funktionierende Marktwirtschaft, kein funktionierender Staat.

Chancen der Digitalisierung

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Digitalisierung ist als Erleichterung und Unterstützung zu verstehen, nicht als Abbau von Arbeitsstellen.

Bestrafung Krimineller

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Der tragische Vorfall vor einigen Wochen hat dies leider erneut gezeigt, hier wird primär Täterschutz betrieben durch kantonale Stellen, die sich gerne damit beschäftigen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz kann durchwegs mit Wirtschaftswachstum vereinbar sein, hier muss aber jeder Einzelne mitwirken und nicht nur die Unternehmungen in die Verantwortung nehmen.

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