Sandra Luzia Schafroth
Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.13
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Nein, ich bin gegen die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen, da Integration wichtig für die Entwicklung aller Kinder ist. Sie sollten gemeinsam lernen, um soziale Kompetenzen zu entwickeln und Vielfalt zu schätzen. Statt Ausgrenzung benötigen wir eine gezielte Förderung im regulären Unterricht und eine Stärkung der Lehrpersonen, um auf individuelle Bedürfnisse einzugehen. Jedes Kind ist einzigartig und sollte in einer inklusiven Umgebung gefördert werden.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Commentari
Ich würde strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium eher nicht unterstützen, da die Wahl des Bildungswegs nicht durch äussere Hürden eingeschränkt, sondern auf den individuellen Stärken und Interessen der Schüler*innen basieren sollte. Statt die Gymnasialquote zu senken, sollten wir die Berufsbildung stärken, indem wir ihre Attraktivität und den gesellschaftlichen Wert erhöhen, sodass sie eine gleichwertige Option ist und nicht als Alternative zum Gymnasium gesehen wird.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Ja, der Kanton sollte sich stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen, etwa durch Förderunterricht-Gutscheine oder andere Unterstützungsmassnahmen / Projekte. In der aktuellen Weltlage mit stetig steigenden Kosten können sich viele Familien zusätzliche Bildungsangebote nicht (mehr) leisten. Solche Massnahmen würden insbesondere einkommensschwachen, aber auch allen Familien in Basel helfen.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Commentari
Auf keinen Fall sollte in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf Fremdsprachen verzichtet werden. Sprachen fördern die kognitive Entwicklung, kulturelle Bildung und interkulturelle Kompetenzen. Frühes Sprachenlernen erweitert den Horizont und bereitet Kinder auf eine globalisierte Welt vor. Es stärkt auch das Verständnis für die eigene Sprache und unterstützt kreatives sowie flexibles Denken, was in allen Fächern vorteilhaft ist
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Ja, der Kanton sollte die Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen verbessern, nicht nur durch Lohnerhöhungen, sondern auch durch stärkere Unterstützung in der Zusammenarbeit z.B. mit den Familien, oder anderen Stellen, wie Schulsozialarbeit oder Beratungsdiensten, um jedem Kind gerecht zu werden. Und durch mehr Personal in den Klassen, bessere Ausstattung der Schulen und Fortbildungsmöglichkeiten könnten die Lehrpersonen entlasten und ihre pädagogische Arbeit stärken.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Eher ja, der Kanton Basel-Stadt sollte mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen, aber nicht nur durch zusätzliche Sozialarbeiter/-innen. Es sollten auch gezielte Massnahmen wie Sprachkurse, Bildungs- und Arbeitsmarktprogramme, Mentoring sowie kulturelle Austauschprojekte weiter gefördert werden, die sich flexibel an die aktuelle Situation und die Bedürfnisse der Zugewanderten anpassen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Ja, die Legalisierung von Cannabis sollte angestrebt werden, da sie eine bessere Kontrolle der Produktqualität ermöglichen und strengere Vorschriften für Anbau, Produktion und Vertrieb sicherstellen könnte. Dies reduziert den Schwarzmarkt und schützt Konsumenten vor verunreinigten Produkten. Zudem entlastet die Legalisierung die Strafverfolgung und könnte Investitionen in Prävention und Aufklärung ermöglichen.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ich befürworte mehr Fördergelder für freie Musikschaffende, denn Kunst und Kultur sind wichtig für unsere Gesellschaft. Menschen in diesen Berufen verdienen angemessene Unterstützung, da auch sie ihre Familien ernähren müssen und einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt leisten. Auch bildende Künstler*innen sowie Tänzer*innen und Akteur*innen anderer Kunstsparten sollten gefördert werden, um die Kulturszene zu stärken und ihre wirtschaftliche Basis zu sichern. Das sind Berufe.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Ich verstehe die Bedenken zu Steuersenkungen betreffend sozialer Gerechtigkeit und der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen uvm. Gleichzeitig sehe ich Potenzial in Steuersenkungen, die die Kaufkraft stärken und Bürger*innen in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten entlasten könnten. Ich werde mir in den nächsten Monaten Gedanken darüber machen, wie eine differenzierte Herangehensweise aussehen könnte, um gezielt diejenigen zu unterstützen, die es besonders benötigen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Commentari
Ich sehe es aber als wichtig an, dass die Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer NICHT NUR an Unternehmen zurückverteilt werden. Diese Mittel bieten auch die Chance, das Gemeinwohl zu stärken. Die SP hat bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie man diese Gelder gezielt für Innovation, gesellschaftliche Projekte und Umweltinitiativen einsetzen kann. Eine ausgewogene Verteilung würde nicht nur Unternehmen unterstützen, sondern auch positive Impulse für unsere Gesellschaft und Umwelt setzen.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Commentari
Ich verinnerliche selbstverständlich die Bedenken zu Arbeitsbedingungen und Work-Life-Balance. Dennoch habe ich als Mutter und durch meine Erfahrung im Ausland gesehen, wie eine gut gestaltete Tourismuszone den Einzelhandel beleben und die Standortattraktivität erhöhen kann. Wenn faire Arbeitsbedingungen und der Schutz der Mitarbeitenden gewährleistet sind, könnte eine solche Regelung sowohl den lokalen Einzelhandel unterstützen und müsste auch den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ja, der Kanton sollte mehr Mittel für Prämienverbilligungen bereitstellen, da die steigenden Gesundheitskosten viele Haushalte stark belasten und einkommensabhängige Prämien gerechter wären.