Marco Baumann

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.19
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Noch besser wäre eine progressive Ankoppelung der KK-Kosten auf das Einkommen und Vermögen.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Das schiesst am Problem vorbei. So ist eine Einführung der Notfallgebühr gemäss Studien nicht zielführend (siehe dazu: https://careum.ch/aktuell/notfallgebuehr-entlastung-notfallstation.) Ausserdem werden dann wieder Menschen härter getroffen, die sich weitere ungeplante Kosten nicht leisten könnten - im schlimmsten Fall vermeiden sie den Weg zum Spital gänzlich weil sie sich aus kostengründen fälschlicherweise nicht als Notfall sehen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Dieses Problem sollte man besser so angehen, dass wir Lehrpersonen stärker im Umgang mit verhaltensauffällige Schüler:innen unterstützen. Das Problem ist noch immer der Lehrer:innenmangel, nicht die integrative Schule.

Senkung Gymnasialquote

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So sehr ich auch die Stärkung der Berufsbildung befürworte, würden aber strengere Aufnahmekriterien für das Gymnasium nur dazu führen, dass einkommensstarke Familien, die genug Kapazität haben, ihre Kinder in der Freizeit zu unterstützen und/oder ihnen private Nachhilfe zahlen können, ihre Kinder weiter dazu drängen, eine akademische Laufbahn zu gewähren. Wir brauchen bessere Massnahmen zur Einschätzungen in der Schulbildung für Kinder und Jugendliche.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Die Schweiz ist ein multisprachliches Land. Ausserdem öffnen die Fähigkeit weitere Sprachen zu sprechen Türen für die Zukunft in Kultur, Wirtschaft und Freizeit.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Unbedingt! Auch die Förderung der Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen soll verbessert werden, genau so wie die Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Diese sind schon extrem hoch im europäischen Vergleich.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Meines Erachtens auch auf Bundesebene.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aber nur unter der Bedingung, dass dies nicht als Teil einer privatwirtschaftlichen Bereicherung dienen soll. Der Anbau und Verkauf von Cannabis soll verstaatlicht und Massnahmen zur Suchtbekämpfung ergriffen werden.

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Sehr viele junge Menschen leiden unter Steuerschulden, weil sie aus diversen nicht einkommensrelevanten Gründen diese nicht fristgerecht einreichen konnten. Niemand profitiert von diesem System. Ausserdem fordert die Direktabzugsinitiative keine Pflicht sonder ist freiwillig. Die Steuerzahler:innen müssen die Steuerrechnung trotzdem ausfüllen. Es wird nur das Risiko einer Verschuldung gesenkt. Eine grosse Chance für alle Beteiligten.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Die Begünstigung von Vermieter:innen gegenüber Mieter:innen ist nie gerecht, schon gar nicht in einem Land, wo die Mietpreise explosionsartig steigen.

Schaffung Superblocks

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Es gab schon mehrere Studien die bewiesen, dass dadurch auch das Stadtgewerbe dadurch gefördert wird. Ausserdem wird dadurch die Stadthitze gesenkt, und der öffentliche Ort wieder für die Bevölkerung und nicht für Autos zugänglich gemacht. Lieferwagen, sowie Schutz- und Rettungsmobilität bleibt gewährleistet und erhaltet dadurch auch eine Reibefreiere Möglichkeit der Fahrt! Ein Gewinn für alle Beteiligten!

Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Eine gute Mischung von beidem ist das beste Ziel für eine ökologische Politik.

Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Unbedingt! Basel steht im internationalen Vergleich nicht gut da, bezüglich dem Grünanteil. Dabei geht es ja nicht nur um die Verschönerung der Stadt (auch wenn dies allein ja schon ein schöner Grund ist ;) ), sondern auch zur Abkühlung der Stadt besonders als Massnahme gegen eine Überhitzung der Stadt aber auch zur Förderung des öffentlichen Raumes für eine Stärkung der Begegnung von unterschiedlichen Menschen in Basel.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Autobahnen führen nachweislich zu mehr Stau, und Erhöhung der Autodichte.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Zu Ungunsten des motorisierten Individualverkehrs!

Ausbau Veloinfrastruktur

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Für die Gesundheit der Bevölkerung, Entlastung des Verkehrs, und Begünstigung für Fahrten von Schutz- und Rettung, sowie die Förderung des Gewerbes - es gibt keinen Grund, dagegen zu sein.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Sofern sie im Rahmen einer Deeskalationsstrategie nicht nur im Interesse der Polizei eingeführt werden.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Aber nur solange sie demokratisch kontrolliert durchgeführt wird, die Jugend dafür in Schulen besser gebildet wird und der Datenschutz immer im zentralen Fokus steht.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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