Adrian Mangold

Liberal-Demokratische Partei | 03.21
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Eher ja, da die demografische Entwicklung zukünftig die Finanzierung der Rente erschwert.

Einführung Elternzeit

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Eher ja, da die freie Aufteilung der Elternzeit eine freiere Rollenverteilung zwischen den Eltern erlaubt. Jedoch spreche ich mich nicht für mehr als 20 Wochen Elternzeit aus.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Grundsätzlich ja, die Vereinfachung der Anmeldeverfahren dürfen jedoch nicht den Missbrauch begünstigen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eher nein, da es das Problem der steigenden Kosten bei der Krankenkassenprämien nicht löst. Mit den Prämienverbilligungen finanziert der Kanton die Krankenkassen mit Steuerngeldern von der Bevölkerung, welche bereits die vollen Prämien zahlt.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Grundsätzlich ja, bei schweren oder angeborene Erkrankungen lehne ich eine stärkere Beteiligung an der Gesundheitskosten ab. Jedoch für Personen, welche in den Notfall gehen ohne eine dringliche oder schwerwiegende Erkrankung oder Verletzung aufweisen, befürworte ich eine stärkere Kostenbeteiligung.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Senkung Gymnasialquote

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Ja, da der duale Bildungsweg das Erfolgsrezept der Bildung in der Schweiz ist.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Grundsätzlich ja, jedoch nicht bei Lohnerhöhungen sondern eher die Reduktion des administrativen Aufwands, Schaffung einer gesunden Arbeitsumgebung sowie Reduktion der allgemeine Belastung im Arbeitsalltag.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ja, eine Landessprache zu beherrschen ist fundamental für einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Bezug auf die Kosten befürworte ich eine Reduktion.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nein, da diese Lösung die optimalste für die Schweiz ist. Eine Kpndigung der Bilateralen Verträge mit der EU würde zu einer Verschlechterung der heutigen Lage führen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nein, wer politische Rechte ausüben will, kann sich einbürgern lassen.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Ja, da der Kanton Basel-Stadt einer der höchsten Steuerbelastungen für natürliche Personen hat.

Individualbesteuerung

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Ja, da nur die Individualbesteuerung eine faire Besteuerung jedes einzelnen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Die Heiratsstrafe wäre damit auch hinfällig.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Ja, da damit der Anreiz für die Unternehmen in Innovation, Gesellschaft und Umwelt gestärkt wird. Mit dem Mindessteuersatz muss Basel andere Wege finden um steuerlich attraktiv für Unternehmen zu bleiben.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Nein, da ein direkter Steuerabzug vom Lohn eine Bevormundung des einzelnen Bürgers ist. Wesentlich zielführernder wäre es, wenn die steuerpflichtige Person dies selbst entscheiden könnte. Zusätzlich würde eine provisorische Rechnung für die kantonale Steuer sicherlich zu weniger Problemen führen.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Grundsätzlich nicht, da der Service Public wichtig ist. Es ist zu wünschen, dass der Kanton den Kosten-Nutzen-Faktor der eigenen Dienstleistungen regelmässig überprüft.

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Ja, da damit der Anreiz für Sanierungen wieder erhöht wird.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Nein, denn Basel als Kulturhauptstadt würde damit einen weiteren Standort für Kultur verlieren. Zusätzlich würde ein Umbau in einem Gebäude, welches nicht für ein Hallenbad konzipiert wurde, voraussichtlich höhere Kosten verursachen als bisher angenommen. Ebenso ist der Betrieb voraussichtlich nicht kostendeckend. Es ist anzumerken, dass ein Hallenbad alles andere als energieeffizient gilt und somit den Klimazielen der Regierung widerspricht.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Grundsätzlich nein, ein Zwang würde dazu führen, dass an Hausfassaden Solar-Anlagen installiert werden, bei denen der Nutzungsgrad gegen 0 tendiert. Es wäre zielführender, wenn der Kanton mittels finanzieller Anreize Hauseigentümer/-innen bei Neubauten oder grösseren Renovationen die Installation von Solar-Anlagen unterstützt.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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