Thomas Locher
Liberal-Demokratische Partei | 03.12
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Ich erachte es als wichtig, dass beide Elternteile nach der Geburt des Nachwuchses viel Zeit für eine gute Bindung in der Familie haben.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Jegliche Vereinfachungen von Prozessen sind wichtig und richtig! Insbesonder, wenn der Anspruch berechtigt besteht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Sehr detailliert geklärt, für effektiv Berechtigte ja.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Ja - gewisse erzieherische Massnahmen können helfen um Wildwuchs zu verhindern.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Nein - ich bin der Meinung, dass es möglich sein muss, dass Verhaltensauffällige im Regelunterricht platz finden und somit integriert werden. Zuviel Aufmerksamkeit und Rücksicht kann auch schädlich sein - insbesondere für diejenigen, die keine Beeinträchtigungen haben.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass alle Branchen, Berufsgruppen und Ausbildungsmöglichkeiten gleichgewichtet werden. Denn nur so werden wir in Zukunft funktionieren.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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In früheren Zeiten haben es auch Leute aus "tieferen" Schichten ins Gymnasium geschafft, ohne besondere Hilfsmittel.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Fremdsprachen sind das "A" & "O" im Leben!
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Deutsch müssen alle sprechen können, die sich um eine Einbürgerung bemühen!
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die Pharmaindustrie in Basel sind Spezialisten aus der ganzen Welt wichtig.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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5 Jahre ist zu kurz - minimum 10 Jahre.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Zugewanderte müssen zuerst Interesse an Integration zeigen. Z.Bsp. mit dem Erlernen der Deutschen Sprache und z.Bsp. aktiver Integration in Vereinen und Institutionen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Auch in diesem Segment spielt der Markt. Nur um allen Künstlern eine Freude zu machen geht es nicht!
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Ganz sicher! Der St. Jakob-Park ist einer unserer Anker-Angebote. Ohne bedeutende, moderne Freitzeit-Bauten verliert Basel seine Attraktivität!
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Das ist nicht die Aufgabe von BS.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Es darf nicht das Ziel sein, dass der Kanton jedes Jahr grosse Gewinne erzeugt. Ein ausgeglichenes Resultat ist das Ziel und wenn der Ueberschuss grösser ist, als die Ausgaben, dann sollen die Bürger profitieren.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Das Gewerbe soll mit allen Mitteln gestärkt werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Es gelten nicht in allen Ländern auf der Welt die selben Voraussetzungen.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Alle Schritte zur Steigerung der Attraktivität Basels gilt es zu unterstützen.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Der freie Markt soll funktionieren.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Eine Einschränkung gilt als Marktbehinderung und schadet allen Beteiligten.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Eine Stadt hat eine Zentrumsfunktion, die Verkehr aller Art verursacht. Wer Ruhe sucht muss aufs Land ziehen!
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Das Theater soll bestehen bleiben
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Verbote und Einschränkungen dienen der sinnvollen Entwicklung überhaupt nicht!
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Die Enegiequellen müssen sinnvoll diversifiziert werden und keinewegs nur auf Sonnenergie fokussiert werden.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Es ist sehr genau zu prüfen wo es Sinn macht, bzw. den Bewohnern hilft.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Jegliche zusätzliche Mobilität macht Sinn!
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Die Mobilität wird zunehmen und deshalb macht es Sinn, individualverkehr unter den Boden zu bringen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Autofahrer:innen in Basel sind immer diejenigen, denen das Angebot gekürzt wird. Die Steuer bleibt immer die gleiche, aber das Angebot des Kanton's wird immer kleiner. Parkplätze, Geschwindigkeit, Parkkosten. Deshalb muss in Zukunft darauf geachtet werden, dass auch die Autobesitzer gleichbereichtigt behandelt werden!
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Das Velo soll gleichberechtigt wie alle anderen Verkehrsmittel berücksichtigt werden. Es darf nicht sein, dass noch mehr Autoparkplätze z.G. Velostreifen und Parkplätzen, verschwinden.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Zusammen wären wir in der Schweiz eine Macht - alleine werde wir kaum wahr genommen.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Mitarbeiter:innen mit langjärhiger Erfahrung sind wichtig für den Erfolg der Unternehmen. Heute ist man mit 67 nicht alt, sondern wertvoll im Arbeitsprozess.