Catherine Alioth
Liberal-Demokratische Partei | 03.01 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Ein Zeitrahmen von 20 Wochen könnte eine gute Option sein, um sowohl den Eltern als auch den Arbeitgebern genügend Flexibilität zu bieten. Während dieser Zeit könnten Eltern die Möglichkeit haben, sich ganz auf die Betreuung ihres Kindes zu konzentrieren, ohne dabei ihren Job komplett aufgeben zu müssen. Eine längere Pause könnte jedoch zu Schwierigkeiten bei der Rückkehr in den Beruf führen, daher wäre es wichtig, diesen Aspekt bei der Diskussion zu berücksichtigen.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Personen, die Anspruch auf Sozialhilfe haben, sollen gezielte Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden. Entscheidend ist, dass die Massnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt individuell auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Betroffenen zugeschnitten sind, damit sie langfristig wieder auf eigenen Beinen stehen und ihren Lebensunterhalt unabhängig von staatlicher Unterstützung bestreiten können.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Haushalte mit knappen finanziellen Mitteln spüren die steigenden Kosten am stärksten. Sie sollen von Prämienverbilligungen profitieren. Langfristige Lösungen für die steigenden Kosten sind aber dringend notwendig, z.B. durch gezielte Präventionsmassnahmen und eine verstärkte Zusammenarbeit der Akteure im Gesundheitswesen.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Die Einführung einer Notfallgebühr löst das Problem der überfüllten Notfallstationen nicht. Um die Stationen zu entlasten, braucht es einen effizienten Patientenfluss und ein gut ausgebautes ambulantes Versorgungsnetz (z.B. Gesundheitszentren). Entscheidend ist auch die Förderung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung. Ich finde, Strafgebühren für mangelnde Gesundheitskompetenz sind falsch und auch nicht sozial.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Ich lehne die Initiative ab, unterstütze aber den von der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates ausgearbeiteten Gegenvorschlag. Mit diesem Gegenvorschlag erhalten die Schulleiterinnen und Schulleiter einen "Werkzeugkasten" (inkl. Förderklassen), den sie je nach Bedarf an ihren Schulstandorten einsetzen können. Oberstes Ziel ist es, dass die Schülerinnen und Schüler eine Regelklasse besuchen, auch wenn sie vorübergehend ein separates Angebot nutzen müssen.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Durch eine gezieltere Förderung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler könnten individuelle Lernwege und -geschwindigkeiten besser berücksichtigt werden. Potenzielle Begabungen könnten frühzeitig erkannt und gefördert werden, was wiederum zu einer höheren Zufriedenheit und Motivation der Schülerinnen und Schüler führen würde. Eine Senkung der Gymnasialquote könnte somit langfristig zu einer Steigerung der Bildungsqualität und der Bildungschancen in der Gesellschaft beitragen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Der Kanton, aber auch verschiedene Organisationen setzen sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu öffentlichen Bibliotheken haben, mehrere private Organisationen unterstützen Musik- und Sportunterricht. Zudem fördert der Kanton die frühkindliche Bildung und schafft damit schon frühzeitig Chancen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Eine Entlastung von administrativen Aufgaben würde den Lehrkräften mehr Zeit für die individuelle Betreuung der Schülerinnen und Schüler geben, um gezielter auf deren Bedürfnisse und Stärken eingehen zu können. Zudem könnten sich die Lehrpersonen wieder vermehrt auf pädagogische Konzepte und kreative Unterrichtsinhalte konzentrieren, was letztlich auch zu einer höheren Motivation und Qualität im Unterricht und zu besseren Arbeitsbedingungen/-umfeldern führen würde.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Mit gezielten Sprachkursen und interkulturellen Workshops sollen die Menschen ermutigt werden, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Eine offene Kommunikation auf Augenhöhe ist dabei zentral, um Vorurteile abzubauen und ein harmonisches Zusammenleben zu ermöglichen. Dies wird im Kanton erkannt und konsequent gefördert.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Die Ausländer/-innen können sich einbürgern lassen.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Es gibt mehrere staatlich unterstützte Organisationen, die sich für die Integration von Migrantinnen und Migranten einsetzen. Der Kanton Basel-Stadt verfolgt eine Integrationspolitik, die in der Schweiz als vorbildlich gilt. Mit gezielter Förderung sollen Barrieren abgebaut und Chancen geschaffen werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Annahme der Trinkgeldinitiative bewirkt Fördergefässe
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Ich befürworte, dass der Kanton BS stattdessen einen jährlichen Betrag speziell für die internationale Entwicklungszusammenarbeit festlegt. Damit könnte der Kanton weiterhin flexibel entscheiden, wie viel Geld er für dieses wichtige Ziel einsetzen will, ohne an einen fixen Prozentsatz gebunden zu sein. Dies würde es erlauben, je nach finanzieller Situation des Kantons auf aktuelle Entwicklungen angemessen reagieren zu können und damit eine nachhaltige Wirkung zu erzielen.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Commentari
Versiegelte Flächen sollen, wo sinnvoll und möglich, begrünt werden.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Viel wichtiger ist es, das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer in den vorhandenen räumlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Insbesondere der Velo- und Fussgängerverkehr ist zu entflechten. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Effizienz und den Komfort im Strassenverkehr erheblich.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Commentari
Sowohl der Kanton BS als auch der Kanton BL profitieren von der Region Basel. Deshalb sollen bikantonale Themen bikantonal diskutiert werden. Die Parlamente von Stadt und Land sollen in gemeinsamen Gremien bikantonal tragfähige Lösungen diskutieren, verhandeln und beschliessen können.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Oberstes Ziel soll die erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft sein. Dabei ist eine differenzierte Betrachtung, die sich an der Schwere des jeweiligen Deliktes und an der psychiatrischen Begutachtung orientiert, unerlässlich. Nur so können geeignete Resozialisierungsmassnahmen entwickelt werden, die den Bedürfnissen des Einzelnen gerecht werden und gleichzeitig der Sicherheit und dem Wohl der Gesellschaft dienen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Schweizer Bevölkerungsstruktur hat sich seit der Einführung der AHV fundamental geändert: die Lebenserwartung ist stetig und stark angestiegen und die Geburtenrate über die Jahrzehnte deutlich gesunken. Um diese Dynamik aufzufangen erscheint mir zudem eine flexible Gestaltung des Eintritts in den Ruhestand zeitgemäss.