Daniel Vicentini
Grünliberale Partei Basel-Stadt | 10.05
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Ja. Im europäischen Vergleich sind wir auch mit 20-Wochen immer noch am unteren Ende der Elternzeit.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Commentari
Wer in Not ist soll Hilfe erhalten und diese möglichst unbürokratisch. Wichtig ist aber auch den Missbrauch zu stoppen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Der Fokus muss auf die Kostensenkung gerichtet werden.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Commentari
Es gibt leider viele, welche keine Krankenkassenprämie bezahlen und nach Übersee in die Ferien gehen. Diese Gebühr würde es fördern das alle dies sich leisten können einen Krankenkassenprämie bezahlen. Und wer finanzielle die Krankenkassenprämie nicht bezahlen kann, erhält Pramienverbilligungen oder die Prämie wir vollständig von der Sozialhilfe bezahlt.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Von diversen Lehrer:innen wird mir berichtet, dass die Reforem gescheitert ist und es dringend wieder Kleinklassen braucht, vor allem für die Kinder.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Commentari
Ein ausgewogener Mix zwischen akademischer Bildung und praxisorientierter Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil des erfolgreichen Schweizer Bildungssystems.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Mit der obligatorischen Schule sind wir in der Schweiz bereits privilegiert in Sachen Chancengleichheit im Vergleich zu z.B. den USA.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Aufgrund vom Lehrer:innenmangel eine Notwendigkeit.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Commentari
Mit Englisch kann man sich problemlos verständigen in Basel. Was ich gut finden. Aber für eine Einbürgerung sollte Deutsch auf einem B-Niveau vorhanden sein.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Würde der Wirtschaft massiv schaden. Vorteile überwiegen klar bzw. die vollständige Kündigung vom Freihandelsabkommen würde in Kauf genommen werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Commentari
Nein, da die Einbürgerungsanforderung in Basel bereits sehr tief sind und mit der Einbürgerung das Stimmrecht erteilt wird. Der Anreiz sich einzubürgern verringert sich, wenn das Ausländer:innenstimmrecht nach 5 Jahren erteilt wird.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Es werden heute bereits beträchtliche Mittel für die Integrationsmassnahmen verwendet.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Commentari
Unbedingt. Die Events machen einen grossen Bogen um Basel und gehen in andere Städte. Hier bin ich klar für die Kultur und entsprechende Infrastruktur.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Aufgrund der Überschüsse vom Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahre machen Steuersenkungen Sinn.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Commentari
Aufgrund der hohen Überschüsse eine vorstellbare Lösung neben Steuersenkungen. Aber wird schwierig umzusetzen sein.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Commentari
Wirtschaftsliberale Gesellschaften sind fast immer erfolgreicher als solche mit einem hohen Staatsanteil.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Commentari
Schwierig umzusetzen aber geht in die richtige Richtung mehr Verantwortung zu übernehmen.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Commentari
Die Innenstadt ist an Wochenende teilweise "ausgestorben". Längere Ladenöffnungszeiten laden zum längeren Verweilen ein.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Commentari
Wir sind in Basel momentan mit dem Wohnschutzgesetz völlig blockiert. Ich kenne Handwerker die Ferien nehmen musste, weil sie keine Aufträge mehr hatten. Mit dem Wohnschutzgesetz hat der Mietverband das Gewerbe zerstört, die Erneuerung der Häuser blockiert und mitgeholfen, dass weniger gebaut wird. Weniger Wohnungen bei einer Bevölkerungszunahme führt zu höheren Mieten.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Commentari
Wichtig ist, dass das Gewerbe nicht darunter leidet. Die Interessen des Gewerbe müssen berücksichtigt werden und als Alternative Quartierparkings angeboten werden.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Commentari
Nein, auf keinen Fall. Basel ist kulturell auf dem absteigenden Ast und muss dringend wieder zu einer attraktiveren Eventstadt werden, auch für kleinere Events wie Musicals. Ich bin im Initiativekomitee zum Erhalt vom Musical Theater. Basel braucht aber ein grosses Hallenbad und der ideal Ort für mich wäre bei der St. Jakobshalle.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Ganz ohne Verbote wird es nicht gehen, aber die Anreize sind immer motivierender für die Bevölkerung bei den Klimaschutzmassnahmen mitzumachen.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Commentari
Ja, im Sinne vom Klimaschutz.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Commentari
Wenn wir die Wirtschaft blockieren, werden uns wesentliche Mittel zum Erreichen der Klimaziele fehlen. Es braucht manchmal eine "CO1-Investment" um nachher ein vielfaches herauszuholen bzw. einzusparen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Commentari
Die Elektromobilität soll gefördert werden und Quartierparkings bzw. zusätzliche Parkplätze für Anwohnende bei Neubauten. Auch wenn es mir selber als Autofahrer "weh tut", versuche ich weg vom Auto zukommen und auf den ÖV oder ein zweirädriges Fahrzeug umzusteigen.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Das Asylrecht muss den heutigen Gegenbenheiten angepasst werden. Wir haben eine andere Situation als in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute ist Asyl oft eine reine wirtschaftliche Migration. Deshalb braucht es Denkanstösse das Asylrecht zu ändern (verschärfen) und dafür vor Ort mehr zu helfen (z.B. Textilproduktion nach Afrika oder in den Nahen Osten zu verlegen).
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Commentari
Hier haben BS und BL ein riesiges Potenzial und es ist schon fast fahrlässig nicht noch mehr zusammenzuarbeiten.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Es sind ca. 120 Stellen bei der Polizei offen und massive Verhaltensprobleme im Polizeikorps Basel-Stadt vorhanden. Zusätzlich arbeitet ein grosser Teil der Mitarbeitenden auch an Wochenenden. Weiter riskieren die Polizisten im Extremfall bei Einsätzen ihr Leben, was den Respekt der Gesellschaft verdient. Darum braucht es attraktive Arbeitsbedingungen und eine Anhebung der Löhne bei der Polizei.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Commentari
Hilft auch zu prüfen, ob das Verhalten der Polizisten korrekt war.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Commentari
Das Gewerbe leidet an der hohen Anzahl an Demonstrationen. Hinzu kommen unbewilligte Demos. Besser ist es weniger Demos zu haben dafür nimmt der Wert der verbleibenden Demos zu (weniger ist mehr).
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Arbeitsplätze sind das beste Mittel gegen Armut. Die freie Marktwirtschaft fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Die Digitalisierung ist nicht mehr wegzudenken. Und wie beim Computer wird es nicht zum ganz grossen Umbruch kommen. Aber einen Umbruch wird es geben und es ist wichtig, dass sich alle (Unternehmen, Politik, Institutionen) Gedanken machen wie weniger qualifizierte Mitarbeitenden weiterbeschäftigt werden können.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Wir sind in der Schweiz einfach ausgedrückt "eher zu lieb". Eine kriminelle Straftat soll sanktioniert werden. Das heisst aber nicht, dass eine Eingliederung in die Gesellschaft nicht möglich ist oder gefördert werden soll.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wir haben ein weltweites massives Klimaproblem. Das so akut ist, dass es nicht viel Spielraum für verschiedene Meinungen zu lässt. Hier müssen wir handeln und versuchen die Wirtschaft so gut wie möglich einzubinden. Aber es braucht Massnahmen zu Gunsten des Umweltschutz auch wenn es vereinzelt zu Lasten der Wirtschaft geht.
Commentari
Ja, da die Lebenserwartung gestiegen ist. Zusätzlich unterstütze ich jede Massnahmen, damit die angehenden Rentner:innen schrittweise in Pension gehen können. Z.B. die letzten zwei Jahre vor der Pension nur noch 60% arbeiten.