Christine Staehelin

Um die Finanzierung der AHV zu sichern, soll das Rentenalter mit der Lebenserwartung verknüpft werden.

Wir brauchen eine schweizweite Lösung. Vor der Einführung einer Elternzeit muss deren Finanzierung geklärt sein.

Der Zugang zur Sozialhilfe für anspruchsberechtigte Personen soll nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Das Problem der ständig steigenden Krankenkassenprämien muss grundsätzlich gelöst werden.

Die Krankenkassen setzen auf das Prinzip der Solidarität. Wenn in nicht dringlichen Fällen die Leistungen des Notfalls in Anspruch genommen werden, so wird dieses Prinzip geschwächt, weil die Kosten unnötigerweise weiter steigen.

Wir brauchen vor allem Förderklassen für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihrer kognitiven Fähigkeiiten dem Unterricht nicht folgen und deshalb nicht angemessen gefördert werden können. Für die stark verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schüler bietet der Kanton bereits die Spezialangebote an.

Die Stärkung der Berufsbildung ist wichtig. Sie soll aber nicht durch strengere Aufnahmekriterien für die Gymnasien erreicht werden, sondern durch ihre Attraktivität. Strengere Aufnahmekriterien bzw. Aufnahmeprüfungen bevorteilen Schülerinnen und Schüler, deren Eltern finanziell in der Lage sind, den Besuch von Nachhilfeunterricht und Lernstudios zu finanzieren. Dies widerspricht dem Ideal der Chancengleichheit. Herkunft und Zukunft geraten in einen immer engeren Zusammenhang.

Es ist die Aufgabe der Volksschule, für gleiche Bildungschancen einzutreten. Die Herkunftseffekte spielen in der Schweiz eine zu starke Rolle. Die Gründe dafür sind vielfältig. Förderangebote wie beispielsweise eine kostenlose Hausaufgabenhilfe sollten von der Schule selbst bereitgestellt werden. Wenn gleiche Bildungschancen über private Institute realisiert werden sollen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die Volksschule ihrer Aufgabe in diesem Bereich nicht nachkommt.

Die Stärkung der Grundkompetenzen in Deutsch und Mathematik bieten die beste Voraussetzung für eine gelingende Schullaufbahn. Es ist erwiesen, dass ältere Kinder eine Fremdsprache leichter erlernen. Der Französischunterricht soll auf die 5. Primarstufe, der Englischunterricht auf die Sekundarstufe verschoben werden.

Insbesondere die Arbeitsbedingungen von Klassenlehrerinnen und -lehrer müssen verbessert werden. Die integrative Schule hat den Aufwand im Bereich von Administration, Organisation und Koordination stark erhöht. Dies geht zu Lasten der Vor- und Nachbereitungszeit von Unterricht. Doch eine hohe Unterrichtsqualität ist massgeblich für den Bildungserfolg. Hier ist ein Umdenken zwingend notwendig.

Meines Erachtens sind die Anforderungen knapp angemessen.

Das Verhältnis der Schweiz zur EU muss geklärt und gefestigt werden. Es braucht aber flankierende Demokratie-Massnahmen. Ausserdem ist das geplante Rahmenabkommen Schweiz-EU dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

Der Weg zum Wahlrecht ist bereits durch das Einbürgerungsverfahren gegeben. Das Wahl- und Stimmrecht sollte weiterhin an das Bürgerrecht gekoppelt sein.

Die Integration zugewanderter Personen ist sehr wichtig. Ob sie über mehr Mittel besser erreicht werden kann, ist aber fraglich.

Cannabis kann psychische Probleme verstärken und bei regelmässigem Konsum zur Sucht führen. Wie eine aktuelle Langzeitstudie zeigt, kann der Konsum im Jugendalter ausserdem die Hirnstruktur und damit auch das Verhalten verändern. Insbesondere aus der Perspektive des Jugendschutzes wäre eine Legalisierung bedenklich.

Auch Kulturschaffende in anderen Bereichen arbeiten teilweise unter prekären Bedingungen. Eine Förderung einer Gruppe - der freien Musikschaffenden - schafft neue Ungleichheiten. Das Problem, dass freie Kulturschaffende teilweise unter prekären Bedingungen arbeiten, ist damit nicht gelöst. Hier braucht es andere Ansätze.

Die Themen Gleichstellung und Diskriminierung werden zu wenig differenziert. Die in §2 vorgenommene Definition von Geschlecht umfasst die Geschlechtsmerkmale, die Geschlechtsidentität, den Geschlechtsausdruck und das soziale Geschlecht. Wie soll eine tatsächliche und rechtliche Gleichstellung von Männern und Frauen realisiert werden, wenn sie in dieser Definition gar nicht mehr vorkommen?

Solange Platzproblem, das sich aufgrund des langfristigen Ausbaus der Bahninfrastruktur ergibt, nicht gelöst ist, ist es müssig, darüber nachzudenken. Erst wenn sich hier eine Lösung abzeichnet, sind die Kosten - aktuell geht man von 50 Mio. aus - und die Realisierungsmöglichkeiten konkret abschätzbar. Erst dann soll über das Ausmass einer finanziellen Beteiligung des Kantons diskutiert werden.

Ich unterstütze den Gegenvorschlag der Regierung, der vorschlägt, beim Grossen Rat einen periodischen Rahmenkredit zu beantragen.

Mit dem letzten Steuerpaket wurden die Steuern um 112 Mio. CHF pro Jahr gesenkt. Die Massnahmen werden 2024 wirksam. Die Finanzplanung sieht deshalb ab 2025 keine Überschüsse mehr vor. Deshalb sollte von einer Steuersenkung abgesehen werden.

3.6 Mio. Menschen in der Schweiz sind verheiratet. Eine Einzelbesteuerung würde dazu führen, dass 1.8 Mio. zusätzliche Steuererklärungen zu bearbeiten sind. Das löst sehr hohe bürokratische Mehrkosten aus, die keinen Mehrwert schaffen. Steuergelder müssen sehr sorgfältig eingesetzt werden, damit sie möglichst vielen zu Gute kommen, zunehmende Bürokratie ist dafür ungeeignet. Die steuerliche Ungleichbehandlung von Verheirateten und Unverheirateten muss mit anderen Massnahmen minimiert werden.

Es ist sinnvoll, dass ein Teil der jährlichen Mehreinnahmen der Förderung von Innovation zugute kommen. Dass damit aber gleichzeitig die Elternzeit für die Angestellten der Unternehmen ausgebaut werden soll, bedeutet eine gravierende Ungleichbehandlung von Eltern im Kanton. Auch die Förderung von physischen Anlagen für Forschung, Entwicklung und Innovation über den Fond ist fragwürdig, da dann die Politik darüber entscheidet, welche Anlagen als förderungswürdig betrachtet werden.

Da nur die in BS ansässigen Arbeitgeber von ihren im Kanton lebenden Arbeitnehmenden die Steuern direkt abziehen können, führt dies zu einem erhöhten Bürokratieaufwand für die Arbeitgeber im Kanton und zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmenden abhängig von ihrem Arbeitsort. Ausserdem werden wohl nur die kantonalen Steuern davon betroffen sein, was den Zusatzaufwand - neben weiteren Einflüssen, welche den jährlichen Steuerbetrag verändern können - für die Arbeitgeber nochmals erhöht.

Kantonale Dienstleistungen, welche die Grundbedürfnisse der Bevölkerung erfüllen, sollen auch vom Kanton erbracht werden. Dass ausserdem Dienstleistungen, welche von im Kanton ansässigen Betrieben erbracht werden, wie dies beispielsweise der Recyclingpark Lottner bis vor Kurzem tat, an ausserkantonale Betreiber ausgelagert werden, ist überhaupt nicht sinnvoll.

Auch die Schweiz braucht, wie das nun in der EU realisiert ist, ein starkes Gesetz, das Konzerne dazu verpflichtet, Menschenrechte und Umwelt zu respektieren und sie bei Verstössen zur Rechenschaft zieht.

Es wird schwierig sein, die Tourismuszone zu definieren. Entscheidend wäre ausserdem die Bereitschaft der Geschäftsinhaberinnen und -inhaber, auch bei tiefen Frequenzen und Umsätzen ihre Betriebe an Sonntagen offen zu halten und ihre Mitarbeitenden entsprechend zu entlöhnen. Zu berücksichtigen ist auch der Arbeitnehmerschutz. Es gibt bereits Projekte, welche die Attraktivität der Innenstadt erhöhen sollen.

Eine Senkung der Mehrwertsteuerfreigrenze auf 150 CHF ist sinnvoll.

Die geltenden Bestimmungen des Wohnschutzes in Basel-Stadt sind zu restriktiv, zu aufwendig und zu kompliziert. Die Sanierung von bestehendem und die Erstellung von neuem Wohnraum könnten verzögert oder gar verhindert werden. Dies ist auch nicht im Sinne der Mieterschaft. Hier müssen sinnvolle Kompromisse gefunden werden.

Sinnvoll ist es, jetzt eine Testphase im Matthäusquartier durchzuführen und die Auswertung abzuwarten, ehe weitere Superblocks erstellt werden.

Da Basel sowohl eine neue Eisbahn als auch ein weiteres Schwimmbad braucht, muss eine kombinierte Lösung angestrebt werden. Aus ökologischen Gründen ist eine solche Kombination sinnvoll, denn sie generiert höchste Synergien betreffend Energieverbrauch. Mit der Abwärme von Eishallen lassen sich Hallenbäder vollumfänglich energetisch betreiben.

Verbote und Einschränkungen entmündigen die Bürgerinnen und Bürger, Anreize und Zielvereinbarungen hingegen regen an, sich an der Erreichung der Klimaziele aktiv zu beteiligen.

Auch hier ist auf Anreize und Zielvereinbarungen zu setzen. Nicht jede Fläche ist geeignet für Photovoltaik. Ausserdem müssen neue Lösungen gefunden werden, da die zunehmende Anzahl an PV-Anlagen für die Stabilität des Stromnetzes eine Herausforderung darstellt.

Neben der Hitzeminderung in einem Stadtkanton leistet die Entsiegelung von begehbaren und befahrbaren Oberflächen einen wichtigen Beitrag zum Oberflächenabfluss, zum Regenwassermanagement, für das Grundwasser, zur Biodiversität und zur Aufenthaltsqualität.

Tramlinien brauchen eine eigene Infrastruktur und sind deshalb grundsätzlich kostenintensiver als der Busverkehr. Der Stau in der Innenstadt kann auch anders gelöst werden, indem nicht mehr alle Tramlinien aus der Agglomeration durch die Stadt geführt werden. Sie können an der Peripherie wenden und durch die Stadt selbst sollen nur noch wenige Tramlinien geführt werden. Ein Ausbau des Tramnetzes ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll.

Angesichts der Tatsache, dass in Basel-Stadt akutell 120 Vollzeitstellen nicht besetzt sind, braucht es Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen, um die Attraktivität des Berufs zu steigern. Denn Sicherheit gehört zu den wichtigsten Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Meinung der Basler Polizei in dieser Sache ist zentral. Sie soll die Grundlage bieten für einen entsprechenden Entscheid.

Demonstrationen auf öffentlichem Grund sind durch die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit geschützt. Äusserst bedeutsam ist, dass bei einer Bewilligung eine sorgfältige Güterabwägung zwischen den verschiedenen rechtlich geschützten Interessen von Demonstranten einerseits und den Anliegen Dritter anderseits vorgenommen wird. Ein Bewilligungsverfahren, das ein Verbot nicht umsetzt, wäre obsolet.

Es gilt ein Gleichgewicht zu wahren zwischen den Vorteilen der freien Marktwirtschaft in Bezug auf Effizient und Innovation und den Nachteilen insbesondere in Bezug auf soziale Ungleichheit und Marktversagen. Eine gewisse Regulierung ist deshalb notwendig.

Es bestehen neben Chancen vor allem viele Risiken: Reduktion von Arbeitsplätzen, Fehleranfälligkeit der künstlichen Intelligenz, unklare Fragestellungen in Bezug auf Haftung und Verantwortung, ethische Fragen, Diskriminierung durch die KI usw. Wichtige Entscheide müssen immer Menschen fällen, die KI kann nicht moralisch urteilen.

Die Strafe orientiert sich an der Schuld des Täters oder der Täterin. Die Wiedereingliederung hingegen bleibt das Ziel. Insofern ist beides gleich wichtig, kann aber nur beschränkt zusammen gedacht werden.

Es braucht ein Gleichgewicht, das insbesondere durch Anreize erreicht werden kann. Ein starker Umweltschutz kann ohne starke Wirtschaft nicht realisiert werden.