Mario Della Giacoma
Parteiloser Bürger für konstruktiven Widerstand | 28.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Nein. Die Krankenkassenprämien sollen insgesamt sinken. Unser Gesundheitssystem ist eigentlich ein Krankheitssystem, bei dem die Gesunden krank sein müssen damit es funktioniert. Wir brauchen ein wirkliches Gesundheitssystem, wo man Krankheiten wirklich heilen möchte und Gesunde Gesunde bleiben. Ein Gesundheitssystem soll auch nicht dafür da sein das sich BigPharma und andere Lieferanten eine goldene Nase verdienen. Ein Gesundheitssystem hat nicht gewinnorientiert zu sein.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Die obligatorische Grundversicherung ist schon genug teuer. Ausserdem wird der Notfall, wie MedInside schreibt, immer weniger wegen Bagatellen belastet.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Meine eigene Tochter konnte froh sein das es eine Kleinklasse gab. Sie kam danach wieder in die Regelschule und konnte ihren Abschluss machen.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Wenn es zuviel Gymnasiasten gibt wird der freie Markt das schon regeln und sie werden automatisch noch eine Berufsbildung machen müssen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Jeder soll ohne finanzielle Nachteile die Freiheit haben sein Kind entweder in der Regelschule, in Privatschulen, Zuhause oder in Lernkreisen zu unterrichten.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Eine Landessprache zu lernen ist auch wichtig. Auf englisch würde ich in der Primarschule verzichten.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Soviel ich weiss, müssten vor allem Primarschullehrer mehr verdienen.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Die Anforderungen sind genug hoch.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Aber das Rahmenabkommen mit der EU darf nicht zustande kommen. Die Schweiz muss souverän bleiben.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Wenn Ausländer 20 Jahre in der Schweiz leben können wir darüber reden.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Ich finde die Integration bei integrationswilligen klappt gut. Auch mit mehr Sozialarbeitern werden die anderen nicht besser integriert, da sie es gar nicht wollen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Die bisherigen Fördergelder müssen anders verteilt und nicht erhöht werden.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Es gibt zwei Geschlechter und die sind weiblich und männlich. In seltenen Fällen gibt es Zwitter. Dort entscheiden die Erziehungsberechtigten oder die Kinder selbst wenn sie älter sind, ob sie weiblich oder männlich sein möchten. Wenn es Menschen gibt die andere Geschlechter (z.B. ein Hund oder weiblich und männlich gleichzeitig) sein möchten, können die das aber gerne trotzdem so leben.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Seit das neue Stadion gebaut wurde, gab es darin kaum einen anderen Anlass, ausser Fussball. Versprochen wurde aber etwas anderes. Nämlich das es wieder Konzerte usw. geben soll. In den 23 Jahren seit der Eröffnung gab es meines Wissens nur gerade fünf Konzerte. Also bitte zuerst Versprechen halten und dann Geld fordern.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Firmen wie Privatpersonen können selber spenden was sie wollen. Lieber die Steuern senken und die Menschen entscheiden selbst für was sie ihr Geld ausgeben.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Da Basel in den letzten Jahren riesige Überschüsse hatte, wäre es an der Zeit das auch die Bevölkerung etwas davon spürt.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Es soll keine Pflicht sein verheiratet zu sein, nur damit man Vergünstigungen bekommt. Man kann Paare, egal ob verheiratet oder nicht, auch anders entlasten.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Solange alle Unternehmen berücksichtigt werden und nicht nur die Grössten.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Weniger Staat ist meine Devise und der direkte Abzug bedeutet für mich mehr staatlichen Eingriff.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Meiner Ansicht nach bezahlen wir Steuern, damit genau solche Dinge funktionieren. In anderen Ländern sieht man aber gut, dass je mehr privatisiert w
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Firmen sollten auf jeden Fall dort produzieren oder abbauen lassen, wo Angestellte gut behandelt werden. Dass sollte eine Firmenleitung aber aus moralischen Gründen von sich aus tun und nicht weil Sie dazu verpflichtet werden.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Ich liebe die Sonntage, weil die Hektik für einen Tag ausfällt.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Jeder soll da einkaufen wo er will und es gibt auch schlecht verdienende Menschen die in Deutschland einkaufen müssen, damit Sie in Basel über die Runden kommen.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Die Bevölkerung hat darüber abgestimmt und das muss sie wieder tun wenn man daran etwas ändern will.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Ich wünsche keine 15 Minuten Überwachungsstadt wie sie mit der Agenda 2030 vorangetrieben wird. Ich wünsche mir auch kein China für die Schweiz.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Das Rialto ist doch immer recht voll und auch in die Jahre gekommen. Soviel ich weiss ist es bis jetzt auch das einzige öffentliche Hallenbad in Basel.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Eigentlich hätte ich da gar nichts angekreuzt, da die Klimaziele auf falschen Klimamodellen basieren.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Verpflichtet ist ein schönes Wort, das aber auch durch zwingen ersetzt werden kann. Und ich habe etwas gegen Zwang.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Und wie in anderen Städten (z.B. Todmorden) sollten viel mehr Bäume mit essbaren Früchten, Sträucher mit essbaren Beeren, Kräuter, Gemüse usw. gepflanzt werden.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Der Bus reicht doch völlig.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Um einen Verkehrskollaps zu vermeiden stimme ich dem zu.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Auf jeden Fall keine Gebührenerhöhung für Parkkarte. Ich bin für die Wiedereinführung von kostenlosen weissen Parkfeldern.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Wir sind schon eine Velostadt mit vielen 30er und 20er Zonen.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Nur so kann die Bevölkerung entscheiden, ob eine Partei etwas macht, weil jemand anderes Geld dafür bezahlt hat.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Trotzdem sollen illegale Einreisen wo immer möglich verhindert werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Wenn man 100 Polizisten zu wenig hat kann man auch die Wochenarbeitszeit nicht ändern.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Commentari
Ich bin gegen Überwachung der Polizei und auch der Bevölkerung. Mit Smartphones kann man schon heute alles filmen, das sollte doch reichen.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Gewalttätige Demonstranten sollen verhaftet werden. Friedliche Demonstranten haben ein verfassungsmässiges Recht zu demonstrieren. Egal ob mit Bewilligung oder ohne.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Das heisst aber nicht, dass sich Firmen kriminell oder moralisch verwerflich verhalten sollen. Die Dreigliederung von Rudolf Steiner ist meiner Meinung nach ein guter Weg.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Es gibt zuviel Menschen mit Kontrollsucht und Götterkomplex auf dieser Erde die die totale Kontrolle haben wollen und obwohl ich Technik liebe macht mir das Sorgen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Ich finde das wir bis jetzt recht gut gefahren sind indem wir verurteilte Kriminelle wieder versuchen in die Gesellschaft zu integrieren.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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In einer freien Gesellschaft mit einer freien Marktwirtschaft sollte der Umweltschutz automatisch zuoberst stehen. Schlussendlich schaden wir uns ja alle selber. Die Politik sollte so wenig wie möglich eingreifen müssen.
Commentari
Die Pensionskassen haben, wie der K-Tipp schon lange sagt, immer mehr Reserven und nicht weniger. Deswegen ist die Erhöhung des Rentenalters nicht nötig.