Severin Baerlocher
Sozialdemokratische Partei | 01a.08
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
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Commentari
Die finanziellen Belastungen für wenig Verdienende haben in einem Ausmass zugenommen, dass für viele die Grenzen erreicht wurden. Krankenkassenprämien, Konsumgütter und Energiekosten wurden teurer, ohne dass der Reallohn in gleichem Masse gestiegen wäre.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
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Commentari
Eine überregionale Spitalpolitik ist alternativlos. In Zukunft werden wir das Schweizer Gesundheitswesen in 4-5 Gesundheitsregionen organisieren um so Synergien zu nutzen und Kapazitäten dort bereitzustellen, wo diese benötigt werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Solange kein wirksames Mittel gegen steigende Prämien gefunden wurde, müssen einkommensschache Familien so unterstützt und entlastet werden, soll ein Abgleiten in die Armut wirksam verhindert werden.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
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Commentari
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist essentiell um dem drohenden oder bereits manifesten Fachkräftemangel wirksam zu begegnen.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
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Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Commentari
Der Kanton St.Gallen gehörte bis dato schon zu den restriktiven Kantonen was Stipendien anbelangte, eine weitere Verschärfung ist nicht förderlich.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
In Einzelfällen stösst dieses System an seine Grenzen und muss reevaluiert werden. In den meisten Fällen ist integrativer Unterricht, sofern ausreichend Ressourcen vorhanden sind, eine Chance.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Gleiche Bildungschancen für alle sind das schweizer Geheimrezept für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Wer nach 5 Jahren keine der 4 Landessprachen in ausreichendem Niveau sprechen kann(B2), riskiert abgehängt oder ausgegrenzt zu werden. Dies gilt es zu vermeiden. Der Staat muss ausreichend Ressourcen zu Erlernen einer Landessprache zur Verfügung stellen und darf dafür damit rechnen, dass diese innert nützlicher Frist beherrscht werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die EU ist alternativlos. Die Schweiz leidet schon jetzt unter Nachteilen. Medikamente werden nicht mehr geliefert, gewisse Produkte sind hier nicht erhältlich, da unser Markt zu kleinräumig und somit wenig lukrativ ist.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Insbesondere, wenn Sie sich integriert haben und die örtliche Landessprache sprechen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
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Commentari
Starre Ansätze sind eher schwierig, die Kultur trägt aber zu einem kritischen Diskurs in unserer Gesellschaft bei und fördert den Dialog. Eine Föderung ist deswegen unablässlich.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Commentari
Kultur ist Bildung und der Kanton hat einen klaren Bildungsauftrag. Der Kanton hat einige Kultlur-Instutitionen von herausragender Bedeutung welchen Sorge getragen sollte. Lotteriefonds-Gelder würden hierzu nicht ausreichen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
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Commentari
Die Zentrumsfunktionen grösserer Gemeinden schlagen sich in höheren Kosten nieder, ein solidarischer Ausgleich trägt diesem Umstand Rechnung. Schlussendlich profitieren alle.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Starre Eingriffe in dynamische Systeme kämen uns teuer zu stehen. (Das Baumoratorium der St.Galler Spitäler in den vergangen Jahrzehnten veranschaulichte das mehr als deutlich).
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Commentari
Der Kanton trüge mit einer Stelle zur Förderung der Gleichberechtigung und Chancengleichheit erheblich zur Gleichberechtigung von Mann und Frau bei. Dies wäre nebst Tagesstrukturen ein weiteres Schlüsselelement um dem drohenden Fachkräftemangel wirksam zu begegnen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
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Commentari
Solarzellen sind auf fast allen Flächen sinnvoll, prioritär sollten aber Fabriken und Parkplätze ausgestattet werden. Privathaushalte zu verpflichen könnte in einem späteren Schritt notwendig werden.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Gewisse Einschränkungen werden unerlässlich sein, sollen die Klimaziele innert der vorgegebenen Frist erreicht werden.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Commentari
Gewisse Kompromisse werden notwendig sein, sollten aber im Einzelfall geprüft werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
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Commentari
Wer Strassen säht, wird Verkehr ernten. Die Mobilität der Zukunft liegt jedoch in einem starken öffentlichen Verkehr und gut ausgebauten Veloverkehrs-Routen. Hier entstanden mit den Elektrofahrrädern sinnvolle Ergänzungen. Die vorhandenen Gelder sollten lieber in einen Ausbau des Velobahn-Netzes investiert werden.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Wir müssen uns folgende Frage stellen: Wollen wir mitgestalten, oder Gesetze lediglich übernehmen und uns europäischen Tatsachen beugen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
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Commentari
Die Freiheit der Schweiz und Europas wird derzeit an der ukrainischen Grenze verteidigt. Die Politik der reinen Neutralität, trägt diesem Umstand zu wenig Rechnung.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
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Commentari
Sind die Kirchen direkt betroffen, dürfen sie sich äussern, per se sollten sie jedoch nicht aktiv in den Diskurs eingreifen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Die Sicherheitskräfte stehen mit ihrem Dispositiv immer wieder unter Druck. Die Gelder müssen sinnvoll eingesetzt werden um Einsätzkräfte dort zu platzieren, wo das Sicherheitsgefühl in Vergangenheit litt.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Commentari
Die Einleitung einer entsprechenden Fahndungsaktion, sollte jedoch nur nach Freigabe durch den Justizminister erfolgen können und äusserst restriktiv eingesetzt werden.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
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Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Solange ältere Arbeitnehmende bei Massenentlassungen prioritär entlassen werden, scheint eine Rentenaltererhöhung nicht angebracht.