Armin Hanselmann
Sozialdemokratische Partei | 04.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Die Erhöhung der Mittel für Krankenkassen-Prämienverbilligung trägt zur Linderung der individuellen finanziellen Belastung bei, ist aber nur eine oberflächliche Lösung. Dem eigentlichen Problem der steigenden Gesundheitskosten kann so aber nicht entgegnet werden, dafür benötigt es andere politische Lösungen.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
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Commentari
Da der Missbrauch von Sozialleistungen auch jenen Personen schadet, die sie wirklich benötigen, sollten die Leistungen definitiv periodisch überprüft werden. Ob dafür aber Sozialdetektive der richtige Ansatz ist, ist schwierig zu beurteilen. Es könnte als generelles Misstrauen aufgefasst werden, sodass sich Personen die solche Leistungen benötigen, nicht mehr trauen, diese zu beantragen.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Commentari
Das duale Bildungssystem der Schweiz ist ein hohes Gut, dass weiter gefördert werden sollte. Wenn man Zinslose Darlehen an Studierende gewährt, sollte man auch Unterstützungsmöglichkeiten für Weiterbildungen von Auszubildenden oder jungen Berufstätige prüfen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Da die Integration in den regulären Schulbetrieb eine Herausforderung für Lehrerinnen und Lehrer darstellt, sollte die Möglichkeiten im individuelle Fall betrachtet werden. Zudem sollte die Situation regelmässig überprüft und beurteilt werden.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
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Commentari
Ein Wohnort Zuteilung würde zwar einen Mehraufwand für die Administration bedeuten, jedoch könnte so allenfalls die finanzielle Lasten gleichmässiger unter den Gemeinden aufgeteilt werden.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Die sprachlichen Kenntnisse sind der zentrale Schlüssel für Integration. Die Hürden der Einbürgerung sind bereits sehr hoch, doch könnte die Gewichtung der einzelnen Schwerpunkte neu überdacht werden und den sprachlichen Anforderungen im Verhältnis mehr Gewicht gegeben werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die bilateralen Verträge sollten aufrechterhalten werden, aber auch so aktualisiert werden, dass sie zeitgemäss sind.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
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Commentari
Die Hürden und Voraussetzungen sollten jedoch hoch bleiben und die Artzinnen und Ärzte strengen Richtlinien und Kontrollen unterliegen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Commentari
Allein der Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen trägt nicht zur Inklusion von Menschen mit Behinderung bei. Es sind verschiedene Bereich, die für eine Inklusion gefördert werden müssen. Der Ansatz sollte deshalb ganzheitlich betrachtet werden.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
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Commentari
Es gibt verschiedene Faktoren, die Gemeinden nicht selber beeinflussen können. So trägt ein Finanzausgleich zu faireren finanziellen Verhältnissen bei und ressourcenschwache Gemeinden können Nachteile ausgleichen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Commentari
Obwohl der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten sollte, ist auch in der heutigen Zeit de Lohngleichheit nicht überall gegeben. Eine reine Kontrolle trägt nicht zum Abbau der Unterschiede bei, daher sollten sie zusammen mit Sensibilisierungskampagnen gehen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Commentari
In Bezug auf die Energieeffizienz könnte eine Lockerung dieser Bestimmungen für die Sanierung von älteren Gebäuden einen Mehrwert bringen.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Commentari
Für die Förderung von erneuerbaren Energien wäre im Einzelfall eine Lockerung der Vorschriften sinnvoll. Dadurch könnte ein Schritt Richtung Klimaziele und CO2-Neutralität gemacht werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Die bilateralen Verträge sollten aufrechterhalten werden, aber auch so aktualisiert werden, dass sie zeitgemäss sind.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Commentari
Mit der neuen Technologie wird auch das Netz effizienter und durch eine flächendeckende Infrastruktur kann auch die Stärke der Strahlung unter Umständen reduziert werden.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Die Sichtbarkeit der Polizei ist bereits jetzt sehr gut gegeben. Es fehlt aber meist an Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
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Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Eine Erhöhung des Rentenalters ist auf Grund der steigenden Lebenserwartung ein logischer Schritt. Allerdings sollte nicht eine generelle Erhöhung des Rentenalters durchgesetzt werden, sondern ein flexibles Rentenalter eingeführt werden. Es gibt Branchen oder für die ein Rentenalter von 65 oder höher nicht realistisch ist, da die tägliche Belastung z. B. auf den Körper stärker ist als in anderen Branchen und Berufen.