René Fichtner
FDP.Die Liberalen | 03a.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
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Man muss die Lebenshaltungskosten bezahlen können, inklusive der Krankenkassenprämien.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
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Die Leistungen tendieren seit Jahren in Richtung ambulante behandlungen. Somit werden weniger Betten für stationäre Behandlungen benötigt. Es muss aber genügend Kapazität für Operationen vorhanden sein. Spitäler sollten sich vermehrt Spezialisieren und die Disziplienen mit den anderen Spitälern absprechen. Die Verteilung von Spitälern mit Allgemeinmedizin soll regional sinnvoll verteilt sein. Das Spital Walenstadt, welches zum Kantonsspital Graubünden gehört, macht es vor.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Das ist der falsche Ansatz. Die Krankenkassenprämien sollen günstiger werden, indem die Ursache der falschen Anreize behoben wird. Niemand, weder die Spitäler, die Ärztevereinigungen, die Krakenkassen noch die Pharmabranche haben ein Interesse, ihre Leistungen zu optimieren und günstiger anzubieten.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
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Das ist notwendig, um die Fachkräfte vermehrt in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
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Dies würde die Verteilung der Gelder an die richtigen Personen unterstützen.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Sinnvoll eingesetzt, würde man damit gewährleisten, dass das Gelernte auch in der Wirtschaft eingesetzt wird.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Somit wird eine Zweiklassengesellschaft verhindert. Mit den Heilpädagoginnen und Heilpädagogen werden diese Schülerinnen und Schüler gezielt unterstützt. Eine weitere massnahme kann der Betrieb einer Schulinsel sein.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
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Lernen benötigt Zeit und der Lehrplan ist so umfassend, dass der Lernstoff in weniger Zeit nicht umgesetzt werden kann.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Es sollte jede Schülerin und jeder Schüler dieselben Chancen haben. Allerdings sollen die Eltern ihren Teil auch leisten.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Insbesondere die Vorschulkinder und Schulkinder sollten unsere Sprache so viel wie möglich sprechen. Das ist nur möglich, wenn sie sich zuhause ebenfalls in unserer Sprache unterhalten können.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
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Aber auf eine gerechte Verteilung achten, welche auch die kleinen Organisationen unterstützt.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Kultur ist wichtig.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Somit wäre die Heiratsstrafe bezüglich der Besteuerung abgeschafft.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Mann muss auch beachten, dass die AHV Beiträge bei sehr hohen Gehältern mit dem selben prozentualen Anteil einbezahlt werden, aber die Auszahlung trotzdem dem maximalen Rentenbetrag entspricht.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
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Eine Stadt kann viel mehr optimieren, als eine Gemeinde auf dem Land oder in den Tälern.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Wobei Einfrieren zu extrem ist. Die Prozesse werden immer komplexer. Trotzdem sollte der Kanton effizienter werden, indem vermehrt mit automatisierten Abläufen opperiert wird.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
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Eine optimale Verteilung der Unternehmen auf die Bevölkerung gibt es nicht. Der zumutbare Arbeitsweg bei einer Stellennannahme vorgegeben durch das RAV wird auf etwa je eine Stunde für den Hin- und Rückweg defniert. Deshlab ist die logische Konsequenz, den Pendlerabzug entsprechend zu gestalten.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Wenn alle Branchen bezüglich Durchschnittsgehalt in etwa bei dieser Grössenordnung wären, dann wäre das möglich. Dies würde eine Wettbewerbsverzerrung geben, welche der Exportindustrie schaden könnte.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Die Verfassung gibt das schon lange vor.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Für Landwitschaftsprodukte ist Übersee weit weg. Trotzdem kann der Markt besser spielen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Grundsätzlich ja, jedoch sind meines Erachtens sehr viele Firmen in den verschiedensten Branchen betroffen, was nicht unterschätzt werden darf. Aber sich als Unternehmen nur auf Zertifikate ohne Kontrollen zu verlassen, ist nicht genug.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Wenn sich keine Mitarbeitenden mehr finden lassen, dann werden die Zeiten automatisch angepasst. Auf der anderen Seite gibt es an Wochenenden die Möglichkeit zusätzlich Geld zu verdienen, wenn die Partnerin oder der Partner, die/der unter der Woche am Arbeiten ist, für die Kinder da ist.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Die Bevölkerung wächst stetig, somit ist eine bessere Ausnutzungsziffer unumgänglich, um letztendlich auch die grünen Flächen zu erhalten.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
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Das geht zuweit. Anreize schaffen wäre besser.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
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Commentari
Die Situation kenne ich nicht, aber eine Engpasssituation zu beseitigen ist sicherlich hilfreich.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Aber kein Beitritt zur EU, jedoch zum euröpäischen Wirtschaftsraum EWR.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
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Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die demographischen Gegebenheiten sprechen dafür, allerdings muss die Hürde der höheren BVG Zahlungen bei älteren Arbeitnehmenden auch für die Arbeitgeber abgebaut werden. Dies ist das Problem, dass ältere Mitarbeitende über 50, länger auf der Suche nach einer Anstellung sind.