Jacqueline Gasser-Beck
Grünliberale Partei | 05a.08
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
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Commentari
Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die Wohlfahrt unseres Landes und die wirtschaftliche Standortattraktivität unseres Kantons unerlässlich.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
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Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Grundsätzlich begrüsse ich ein möglichst integrative Schule, weil Diversität die Resilienz in einer diversen Gesellschaft erhöht. Ich sehe aber auch die Herausforderungen in unserem
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
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Commentari
Ich bin eine klare Unterstützerin der Ganztagesschule, mit anschliessendem Betreuungsangebot. Eine Reduktion des regulären Unterrichts um dem Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken sehe ich hingegen sehr kritisch. Ein Ganztagesunterricht könnte hingegen die Arbeitsplatzattraktivität für Lehrpersonen erhöhen und dem Lehrpersonenmangel entgegenwirken.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Bildungsgerechtigkeit ist ausserordentlich wichtig. Aus meiner Sicht sind aber nicht nur individuelle Fördertöpfe nötig, sondern vielmehr ein chancenorientiertes, lernendenzentriertes und durchlässiges Bildungssystem. Alle Kinder (auch Hochbegabte) sollen sich optimal entfalten können.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die Grünliberalen haben sich aktiv für die Aushandlung eines Rahmenvertrags ausgesprochen, um die Anbindung an den europäischen Wissenschafts- und Wirtschaftsraum zu gewährleisten. Die Personenfreizügigkeit ist essentiell für Wirtschaft und Wissenschaft .
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Commentari
Inklusion ist und bleibt ein wichtiges Thema, das viel zu lange vernachlässigt wurde. Dass wir bei der Umsetzung der Massnahmen hinterherhinken überrascht deshalb nicht. Wir könnten nicht nur beim Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen einen Zacken zulegen.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
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Commentari
Kulturförderung ist wichtig. Meines Erachtens führt eine plakative finanzielle Forderung nicht unbedingt zu mehr Vielfalt oder Innovation, sondern nicht selten auch zur Zementierung alter Pfründe.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Commentari
Auch wiederkehrende Ausgaben für kulturelle Institutionen sind wichtig. Eine ausschliessliche Projektfinanzierung wäre nicht zielführend. Dennoch dürfen wiederkehrende Ausgaben gerne überprüft werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Ein haushälterischer Umgang mit den Finanzen, der langerfristig eine Steuerentlastung ermöglicht, ist auch in meinem Interesse. Um die Klimakrise zu bewältigen, stehen allerdings hohe Kosten an, die wir gemeinsam als Gesellschaft zum Wohle unserer Nachkommen tragen müssen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Commentari
Aus meiner Sicht ist die Steuerprogression für hohe Einkommen angemessen. Vielmehr müssten Pauschalbesteuerungen für Superreiche kritischer betrachtet werden.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
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Commentari
Allerdings soll auch ein fairer finanzieller Ausgleich der Zentrumslasten erfolgen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Eine Umschichtung gewisser Personalressourcen wäre aus meiner Sicht zielführender.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Commentari
Um die gesteckten Klimaziele mittels Verdichtung und nachhaltiger Bauweise zu erreichen, sind Reformen der Bau- und Zonenordnung nötig. Dabei müssen auch gewisse Zielkonflikte (Beispiel Windkraft) enttabuisiert werden.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
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Commentari
Unbedingt überall wo dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Diesbezüglich sind administrative Hürden abzubauen!
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Ich bevorzuge klar Anreize und Zielvereinbarungen. In gewissen Bereichen sind allerdings auch Einschränkungen nötig, um das Gemeinwohl aller zu gewährleisten.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Commentari
Insbesondere bei rückbaubaren Anlagen (z.B. Solaranlagen) ist dies dringend nötig, selbst wenn wir kurzfristig eine gewisse natürlich-ästethische Beeinträchtigung zu Gunsten einer raschen Klimazielerreichung in Kauf nehmen müssen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Dies insbesondere auch, weil ein bewusster Umgang und der massvolle Genuss von tierischen Produkten auch hinsichtlich Energiebilanz anzustreben ist.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
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Commentari
Aus ökologischer und finanzpolitischer Sicht setzt das Projekt falsche Anreize. Ich kann aber auch nachvollziehen, dass sich Bürgerinnen und Bürger für eine kurzfristig höhere Lebensqualität in ihren Quartieren, sowie Wirtschaftsverbände für eine bessere Erreichbarkeit der Stadt aussprechen. Ganz klar spreche ich mich hingegen persönlich gegen eine respektlose Polarisierung in der politischen Meinungsbildung aus.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
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Commentari
Die Stimmbürger:innen haben sich bereits in mehreren Abstimmungen gegen eine strikte Trennung ausgesprochen. Insofern ist aus liberaler Sicht eine Einschränkung der Meinungsäusserung nicht angezeigt.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Commentari
Automatisierte Überwachungstechnologien sind kritisch zu beurteilen. Im Rahmen einer gezielten Fahndung sollen ergänzende technische Möglichkeiten eingesetzt werden. Ich wehre mich hingegen auf eine unspezifische, flächendeckende Datensammlung.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
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Commentari
Grundsätzlich ja. Da jederzeit eine Bewilligung eingeholt werden kann, sehe ich keine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. In der Praxis stelle ich mir hingegen eine Verfolgung der Veranstalter einer unbewilligten Demonstration eher schwierig vor.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
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Commentari
Predictive Policing ist sehr kritisch zu beurteilen. Noch sind in allen Systemen Biases zu finden, was eine objektive Fahndung erschwert. Gezielte digitale Ermittlungsmethoden sollen nur bei einem erhärteten Verdacht eingesetzt werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Von einer sozialen Marktwirtschaft profitieren langfristig alle.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Für eine nährende und resiliente Entwicklung eines Kindes ist es wichtig, dass es sich auf ein System von verlässlichen und liebevolle Bezugspersonen verlassen kann. Wie die familiären Strukturen organisiert sind, ist dabei zweitrangig.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Grünliberalen haben sich im eidg. Parlament für den indirekter Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative ausgesprochen, um eine Brücke zu bauen. Obwohl eine Prämienverbilligung finanzpolitisch nicht angezeigt ist, anerkennen wir die grosse Belastung der steigenden Krankenkassenprämien für die Bürgerinnen und Bürger. Grundsätzlich gilt es aber das Übel an der Wurzel zu packen. Wir müssen die Kostentreiber im Gesundheitswesen endlich in den Griff bekommen!