Georg Marty

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen will dies, resp. will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Die Mitte spricht sich gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus.

Die Kantone sollen gleihc viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlasstungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament so unterstützt. Vorrangiges Ziel ist es jedoch die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Hierfür braucht es die Kostenbremse - Initiative der Mitte.

Wir befürworten ein bedarfsgerechtes Angebot in den Gemeinden täglich von 07:00 bis 18:00 Uhr und während 8 Schulferienwochen. Dem hat die Fraktion im November 2022 zugestimmt.

Das System mit Stipendien hat sich bewährt.

Betreuung darf sicher nicht obligatorischer Charakter haben.

Ist zurzeit vor allem Aufgabe der Gemeinde, was zu grossen Unterschieden in den Fördermöglichkeiten von betroffenen Kinder je nach finanzieller Ausgangslage der Wohngemiende führt. Mir ist wichtig dass die Bildungschance unserer Kinder nicht vom Wohnort abhängig gemacht werden sollte.

Anfang 2004 trat das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) in Kraft. Darin wird der Grundsatz festgelegt, dass die selbständige Nutzung des öV allen Menschen zu ermöglichen ist, die in der Lage sind, den öffentlichen Raum autonom zu nutzen.

Wir befürworten den Mittelstand zu entlasten. Die Frage ist, ob dies in den nächsten vier Jahren möglich ist, da der Kanton St. Gallen voraussichtlich mit neuen Kosten Konfrontiert wird (Prämienentlastungs-Initiative, 13. AHV-Rente) und nicht davon auszugehen ist, dass die Nationalbank in den nächsten Jahren wieder grössere Summen an die Kantone ausschütten können wird.

Die Initiative der FDP-Frauen fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Sie schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert.

Das im Kanton St.Gallen bislang "gelebte" und bewährte Systems des Finanzausgleichs soll beibehalten werden (vgl. Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht).

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie und Pharma konzentrieren.

Das ist die Forderung der Konzenrverantwortungsinitiative, welche abgelehnt wurde. Es wird nun ein neuer Versuch unternommen, diese Forderung vors Volk zu bringen.

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht vorgesehen.

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke (Unionsbürgerrichtlinie) nachhaltig gesichert ist.

"Generalverdacht" ist nicht kompatibel mit unserem liberalen Staatsverständnis

Die Mitte ist überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft für unsere Schweiz der beste Weg ist. Die Wirtschaft muss aber ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.