Patrick Thoma-Rüdisüli
Die Mitte | 02a.16
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
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Commentari
Für Familien mit geringen Einkommen ist es beschämend in der reichen Schweiz um EL anzufragen. Eine gute Existenz muss für eine arbeitende Familie in der Schweiz mit Steuerentlastung, Kostenbremse (Mitte) und wenn dann IPV gesichert werden.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
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Commentari
Für die Spitalplanung konkurrenzieren sich die Kantone gegenseitig, was durch Spitaltarife und vor allem SwissDRG noch angefeuert wird. Kantonale Spitäler sind auch defizitären Leistungen verpflichtet wenn z.B. Private kein Profit sehen und den Patient verlegen. Die Spital und Tarifplanung muss unbedingt bundesweit gedacht und geplant werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Die IPV ist für Familien mit geringem Einkommen unabdingbar. Die Krankenkassenprämie muss für eine Familie grundsätzlich tragbar sein, z.B. Kostenbremse. Viele Familien beantragen keine IPV da sie sich schämen und diese Rückvergütung anzufragen. Wir müssen darum unbedingt die Tarifkosten analysieren und diese wo überall möglich senken. So müssen auch Tarife gesenkt, möglichst ehrlich und kostendeckend sein, jedoch sollen keine nicht gemachten Leistungen verrechnet werden.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
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Jeder Bürger soll Sozialleistungen beantragen können und diese auch schnell bekommen. Sozialbetrüger sollen jedoch konsequent nicht toleriert werden und rigoros zur Verantwortung gezogen werden. Mehr Sozialdetektive haben eine abschreckende Wirkung und bedürfen nur einem Bruchteil der Kosten die über Jahre ungerechtfertigt bezogen werden.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Die Stipendien haben sich bewährt und bieten Chancengleichheit für die Bildung. Zinslose Darlehen wären für mich aber gut denkbar bei ewig währenden Studiengängen mit wenig wirtschaftlichem Nutzen, wenn dann nicht mal in der Schweiz und demensprechender Nachfrage von Seiten Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft oder auch Verwaltung.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Grundsätzlich sollen auch Kinder mit Lernschwierigkeiten möglichst in einer regulären Schulklasse integriert unterrichtet werden. Es muss in unserer Gesellschaft möglich sein Kinder mit einer vermeintlichen Behinderung umfassend zu integrieren. Wir dürfen nicht andere behindern. In speziellen Konstellationen kann es aber sein, dass die Situation für Beteiligte über die Belastungsgrenze geht. In sollen Fällen sollen andere Möglichkeiten, auch andere Institutionen geprüft werden und umsetzbar sein
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
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Ich sehe nicht den Sinn den Unterricht nur auf den Morgen zu begrenzen. So können Lektionen über einen breiteren Zeitstrahl verteilt werden, je nach auch des Lernpeaks von Schülern. Wichtig erscheint mir eine gute und regelmässige Verteilung der Unterrichtsstunden, passenden Pausen und Erholungszeiten.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Schüler an Gemeine- und Kantonsschulen sollen unabhängig der Finanziellen Möglichkeiten gleiche Bildungschancen geniessen.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
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So weit es möglich ist soll der anerkannte Flüchtling dort wohnen wo er ein Soziales Umfeld hat oder gefunden hat. Als anerkannter Flüchtling ist er im Schutz der Schweiz und mit Sozialhilfe fürsorglich abgesichert. So soll die definitive Zusage zu seinem Wohnort in Anbetracht der individuellen Situation in der Möglichkeit des integrierenden Kantons bleiben.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Schon in der Grundschule sinken die Leistungen in Fremdsprachen wie vor allem in Französisch. Sogar Deutschkenntnisse sind nach PISA sinkend. Geht einer auf Reisen so versucht er sich vor antritt der Reise ein paar der wichtigsten Worte anzueignen. Möchte Jemand länger in einem anderen Land verweilen oder sich zum Sässhaft werden einbürgern, so ist die Sprache ein sehr wichtiger Schlüssel für die Integration in die Gesellschaft und lernen von Sitten und Gebräuchen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Grundbedingung für das Stimm- und Wahlrecht soll nach selbstständiger Beantragung, eine erfolgreiche Einbürgerung sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
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Ist es unsere Kultur oder ethisch gewünscht bei schwerer Erkrankung terminal an Beatmung, Ernährung und div. Perfusoren zur Kreislaufstabilisierung bis Ende zu leben. Nennt das die Gesellschaft leben. Viele Bürger*innen schieben eine Patientenverfügung bis spät auf. Es gibt aber auch viele Bürger*innen die sich ihr Leben bewusst annehmen, leben und spätere Leiden planen. Sterbehilfe soll bewusst, überdacht mit Hilfestellungen und Beratung von Alternativen durch einen Arzt*in möglich sein.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Der Legalisierung von Cannabis ist eigentlich wenig entgegen zu halten. Trotzdem ist Cannabis eine Einsteigersucht bis Droge die Menschen der Gesellschaft verändert, untragbar macht. Es ist erwiesen, dass wenn eine Suchtdroge legalisiert wird, die Hemmschwelle aber auch den Reiz zum illegalen verliert. Immer dann steigt trotz Hemmschwelle der Reiz zu anderen Angeboten von schwereren, gefährlicheren Süchten und Drogen. Diese erleben dann Aufschwung und werden illegal in Umlauf gebracht.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Commentari
Der Ausbau soll immer dort wo möglich, vor allem bei Anpassungen und Umbauten möglichst umgesetzt werden. Bei Neubauten zwingend.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Siehe, die Mitte, faire Steuern und Renten für Ehepaare.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Für Menschen mit exorbitant, unanständig hohen Löhnen würde ich eine Erhöhung der Steuerprogression sehr begrüssen.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
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Commentari
Das im Kanton St.Gallen bislang "gelebte" und bewährte System des Finanzausgleichs soll beibehalten werden (vgl. Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht)
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Die Kantonsausgaben müssen wir im Griff haben, so muss jede Firma wirtschaftlich haushalten, denn sie haben keine Zuschüsse, oder Steuerzahler die Ausgabenüberschüsse finanzieren. Trotzdem werden Gemeinde- und Kantonsaufwände immer umfangreicher was zur Bewältigung um deren Ressourcen bedarf. Eine genaue Bedarfsabklärung von Stellen und Personal ist zwingend, doch ein Einstellungsstopp oder Einfrieren des Stellenbestands erachte ich als gefährlich.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Commentari
Ein solches Gesetzt braucht die Frau nicht. Ich habe grossen Respekt vor der Frau, so auch vor meiner Frau. In der Schweiz haben Männer wie Frauen in fortschrittlichen Firmen gleiche Möglichkeiten. Es hat sich etabliert, dass die Frau im Beruf, vor allem ihrer Leistung in nichts nach stehen. Immer mehr Firmen führen mit einer transparenten Lohnpolitik was für alle ehrlicher und nachvollziehbarer ist.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner, Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Commentari
Das ist die Forderung der Konzerninitiative, welche abgelehnt wurde. Es wird nun ein neuer Versuch unternommen, diese Forderung vors Volk zu bringen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Commentari
Eine Liberalisierung soll wenn dann für die Allgemeinheit Vorteile bringen. Die Öffnungszeiten sollen auch immer im ermessen der Läden bleiben. Es braucht dazu Gehör vor allem für die Angestellten im Verkauf, da diese die Vor- wie aber auch Nachteile am direktesten betreffen. Für mich persönlich wäre eine Liberalisierung nur ein Ausbau fürs Einkauferlebnis zu jeder Zeit, obschon die jetzigen Ladenöffnungszeiten bei etwas Planung vollkommen genügend sind.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Commentari
In Anbetracht dem Wunsch zu verdichtetem Bauen, vorhandene Bauten nutzen und Ausnutzungen erhöhen wäre das eine unbedingt nötige und überfällige Konsequenz.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
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Commentari
Jeder Gebäudebesitzer plant auch ohne Pflichten alle solcher energetischen Möglichkeiten in sein Gebäude ein. Viel wichtiger ist das Zulassen solcher Planungen, mit Abbau von Gesetzten, Vorgaben und Bürokratie die, die Kosten für ein solches Vorhaben massiv in die Höhe treiben.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Commentari
Genau, das ist richtig, dass zur Förderung von erneuerbaren Energien konsequent auch die Bauvorschriften gelockert werden müssen, um zumutbare Baumöglichkeiten zuzulassen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetzte der Welt.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU, Dies jedoch unter der Voraussetzung , dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke (Unionsbürgerrichtlinie) nachhaltig gesichert ist.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
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Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Eine gute Kinderbetreuung hat keinen Zusammenhang, dass ein Elternteil Vollzeit zu Hause ist. Es gibt da sehr gute Beispiele von Eltern-Teams die in guter Absprache die Kinderbetreuung teilen. Beide Arbeiten und planen die Betreuung mit dem Kind zusammen, das schafft Vertrauen. Es dürfen und sollen aber unbedingt auch mal geplant die Grosseltern, Kinderhort, Bekannte und Freunde Vertreter sein. Kinder, Eltern und ein gutes Umfeld als Team, fördert Sozialkompetenz und Selbstständigkeit.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Nach meiner Ansicht sind wir in der Bestrafung Krimineller, vor allem im Vergleich zu kleinen Gesetzesübertretungen (Bau-, Steuer-, oder Verkehrsgesetz) von unbescholtenen Bürger viel zu lasch. Kriminell zeugt für mich Mutwilligkeit, praktisch immer gibt es keine Genugtuung für den Geschädigten. Wiederholt werden auch Wiedereingegliederte Kriminelle Rückfällig. Für eine Wiedereingliederung soll sich der Kriminelle nach, oder mit einer Bestrafung anstrengen. Nulltoleranz bei Rückfälligen Tätern.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Immer mehr Bürger sind bis zu ihrer Pension aufgebraucht, oder sind auf Grund ihres Alters auf Arbeitssuche. Die Arbeit ist für viele immer stressiger und Belastung wird auf Grund von IT und Wettbewerb immer mehr. Trotzdem soll und ist es für alle Bürger möglich wenn für sie möglich länger zu arbeiten. Vor allem um gegen den Fachkräftemangel an zu kommen ist das länger Arbeiten in vielen Sparten sehr erwünscht.