Simon Huber
Grüne | 05.11
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
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Commentari
Sozialleistungen beantragt man nicht aus Spass. Alle Personen unter Generalverdacht zu stellen, die es ohnehin schon genug schwer haben, halte ich grundsätzlich für falsch. Ausserdem könnte man an anderen Stellen viel eher Geld sparen oder mehr Geld einnehmen, wodurch diese gesamte Frage insignifikant wird.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Commentari
Gute Bildung sollte für jeden verfügbar sein. Davon profitieren wir schlussendlich alle am meisten. Eine Verschuldung für die eigene Bildung ist dem konträr.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Das sollte von Fall zu Fall bestimmt werden. Weder pauschal Ja noch pauschal Nein.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
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Commentari
Die Schulzeit kann für einige zu hoch sein, aber komplett auf Nachmittagsunterricht zu verzichten, schiesst über das Ziel hinweg.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Das Sprachniveau B1 reicht laut Definition, um in fast allen Alltagssituationen zurechtzukommen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiges Privileg und ein Segen für alle Grenzgänger. Man darf aber nicht ausser Acht lassen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der ärmeren EU-Länder hierdurch drastisch reduziert werden. Langfristig muss hier eine Lösung her, wenn man nicht nur schweizerische Interessen hat, sondern auch internationale Interessen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
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Commentari
Die Begründung und die Umstände müssen strikt kontrolliert werden. Jeder Mensch hat das Recht darauf, zu entscheiden, wenn das eigene Leben enden soll. Es sollen aber auch nicht Menschen, die einfach nur gerade eine schlechte Zeit haben, dazu verleitet werden, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Niemand sollte für den Besitz von geringen Mengen oder den Konsum von egal welcher Droge kriminalisiert werden. Es konnte empirisch nicht nachgewiesen werden, dass Verbote von Drogen zu weniger Süchtigen führt.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Steuersenkungen für die Unterschicht oder eine Erhöhung des Steuerfreibetrages sollte man nicht ausschliessen. Generell, wenn man über Steuersenkungen spricht, meint man damit aber eine Entlastung der Oberschicht, weshalb ich mit Nein antworte.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Ein Mindestlohn ist in der Schweiz schon lange fällig.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Commentari
Ich erachte diese Frage als eine Ablenkung von dem eigentlichen Problem. Alle Menschen im mittleren und Niedriglohnsektor sollten mehr Lohn erhalten, als es jetzt der Fall ist. Man sollte nicht zur Seite schauen und sich beschweren, dass der Eine mehr als die Andere verdient, sondern nach oben und sich fragen, warum alle wenig verdienen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine Weltmacht, die in vielen Bereichen eine weitaus bessere Industrie hat als die Schweiz. Es wäre also für Teile der schweizerischen Wirtschaft fatal, ein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschliessen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
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Commentari
Es soll natürlich auch Ausnahmen geben, aber zumindest für die breite Masse sollen Photovoltaikanlagen auf den Häusern verbaut werden. Dies sollte aber nicht zulasten von Einzelpersonen passieren.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Wenn es auch anders geht, sollte immer auf „Zuckerbrot statt Peitsche“ gesetzt werden. Pauschal aber Verbote abzulehnen, sollte man aber auch nicht.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Commentari
Es ist evident, dass langsameres Fahren zu weniger Unfällen führt.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
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Commentari
Sanktionen gegen Oligarchen, wie im Falle Russlands, lehne ich nicht ab, allerdings sind Sanktionen, die vor allem arme Leute treffen, kein gutes Mittel, um ein Umdenken in der dortigen Bevölkerung anzustossen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
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Commentari
Jegliche Art der Demonstration sollte als ein demokratisches Mittel der Bevölkerung zugute stehen. Dem Veranstalter die alleinige Schuld für das Erscheinen von mehreren Leuten zuzuschreiben, ist absurd. Es ist aber auch klar, dass Demonstrationen im Idealfall auch abgeklärt werden mit den Beamten.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Man kann das nicht wirklich allgemein behaupten, da die sozialen Kontakte in Kindertagesstätten oder Kinderhorten ebenso sehr förderlich sein können, aber es ist natürlich auch gut, wenn das Kind von den Eltern viele positive Aufmerksamkeit bekommen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Es können viele Probleme durch die Digitalisierung entstehen und es sollte auch nicht alles digitalisiert werden. Z.B. Bargeld. Allerdings sind die Chancen für die Arbeitswelt und die Gesellschaft als Ganzes enorm.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Solange die Arbeitsproduktivität in einem Land schneller steigt, als das Verhältnis der Rentner pro Arbeiter, liegt kein Problem bei der Finanzierung eines Umlageverfahrens vor, insofern die Reallöhne auch der Arbeitsproduktivität folgen. Das ist in der Schweiz der Fall.