Marco Fäh

In erster Linie sollen Löhne bezahlt werden die zum Leben reichen. Die Ergänzungsleistungen für Familien haben sich in 4 Kantonen bewährt und sollen dann greifen wenn der Lohn nicht ausreicht.

Ich befürworte eine kantonsübergreifende Spitalplanung. Eine weitere Schliessung von Spitälern im Kanton St. Gallen sehe ich aber nicht. Sie kann aber dazu führen, dass die einzelnen Spitäler ihre Angebote anpassen und nicht mehr überall alles gemacht wird.

Der Missbrauch von Sozialleistungen aber auch die Steuerhinterziehung führen dazu, dass alle Bezüger oder Steuerpflichtigen in Generalverdacht geraten. Deshalb ist eine gute Kontrolle in beiden Bereichen hilfreich. Detektive usw. sollen aber nur bei sehr gut begründeten Fällen zum Einsatz kommen.

Grundsätzlich begrüsse ich die integrative Schule. Es muss aber genügend Personal zur Verfügung stehen damit die Bedürfnisse aller Schüler*innen erfüllt werden können. Ich bin der Meinung, dass Kinder mit Lernschwierigkeiten und einer Behinderung in der Regel weniger ein Problem sind als Verhaltensauffällige Kinder. Sonderklassen machen Sinn für Schüler welche den Unterricht in der integrativen Schule zu sehr stören oder für die eine Sonderklasse der bessere Weg ist.

In erster Linie muss die Volksschule diesen Job übernehmen. Wichtig ist die Frühförderung damit die Kinder die gleichen Startchancen haben.

Der Kanton soll die Voraussetzungen schaffen damit jede Gemeinde selber entscheiden kann ob sie das Wahlrecht einführen will oder nicht.

Ganz schwach frequentierte Haltestellen sollen so angepasst werden damit es auch für Behinderte möglich ist mit Hilfe des Buspersonals ein- und auszusteigen. Die übrigen Haltestellen sollen rasch barrierefrei umgebaut werden. Auch der Umbau der noch nicht barrierefreien Bahnhöfe muss beschleunigt werden.

Die aktuellen Finanzaussichten des Kantons lassen keine allgemeinen Steuersenkungen in den nächsten mindestens 3 Jahren zu. Wenn trotzdem Steuern gesenkt werden, soll dies gezielt erfolgen so z.B. durch einen Unterstützungsabzug für Väter und Mütter welche Alimente bezahlen müssen und diese gem. Gesetz ab der Volljährigkeit der Kinder nicht mehr abziehen können.

Der Kanton St. Gallen ist der einzige Kanton neben dem Kanton Appenzell Innerrhoden welcher keinen horizontalen Finanzausgleich kennt. Die Unterschiede der Steuerfüsse zwischen den Gemeinden sind in den letzten Jahren gestiegen. In der steuergünstigsten Gemeinde ist der Steuerfuss 2,5 Mal tiefer als in der teuersten Gemeinde. Deshalb soll ein Teil der Ausgleichsbeiträge durch die finanzstarken Gemeinden und nicht mehr durch den Kanton bezahlt werden. Dies entlastet auch den Kantonshaushalt.

In gewissen Bereichen wie Informatik, Bau- und Umweltdepartement ist das Personal bereits heute knapp. Ein Einstellungsstopp würde zu höherem Druck und mehr Kündigungen führen. Die Dienstleistungsqualität würde sinken. In den Schulen ist ein Stopp unrealistisch so lange die Schülerzahlen steigen.

85% der Steuerpflichtigen würden von einer Erhöhung nicht profitieren da sie entweder keine Fahrkosten geltend machen oder unter dem aktuell gültigen Maximalwert liegen. Durch die Steuerausfälle würden sich für sie die Steuern ev. sogar erhöhen. Es macht keinen Sinn weite Arbeitswege zu fördern. Das führt dazu, dass die Verkehrsinfrastruktur insbesondere die Strassen noch weiter ausgebaut werden müssen. Das führt zu Landverschleiss und hohen Kosten.

Ein Lohn für ein 100% Pensum soll so hoch sein, dass er fürs Leben reicht. Ein Mindestlohn von Fr. 4'000 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Entgegen anderer Befürchtungen führt der Mindestlohn nicht zu negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll selbstverständlich sein.

Wir müssen agieren und nicht reagieren. Sonst führt das zu den gleichen Problemen wie wir das beim Bankgeheimnis hatten.

Von den liberalisierten Ladenöffnungszeiten profitieren vor allem die grossen Ketten. Kleine Geschäfte können sich das gar nicht leisten.

Die Vorschriften für Lärmschutz sollen nicht gelockert werden, der Lärmschutz soll endlich an der Quelle, d.h. vor allem beim Verkehr umgesetzt werden. Die Ausnutzungsziffer soll nur dann erhöht werden, wenn die nicht bebaute Fläche hohe Aufenthaltsqualität bietet und nicht nur versiegelte Flächen enthält.

Bei umfassenden Sanierungen soll die Solarpflicht auch bei Bestandesbauten gelten. Davon ausgenommen werden sollen Kulturdenkmäler und Ortsbildschutzgebiete. Wichtig sind auch Anlagen an Fassaden. Für diese soll die Bewilligungspflicht aufgehoben werden sofern die Anlage gut angepasst ist. Gerade im Winter sind solche Anlagen wichtig.

Es wäre schön wenn Anreize und Zielvereinbarungen zur Erreichung der Ziele genügen würden. Da dies leider nicht der Fall ist, braucht es eben auch Verbote und Einschränkungen.

Damit die Energiewende und damit die grössere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern gelingen kann braucht es Kompromisse von allen Seiten. Die Bauvorschriften sollen moderat gelockert werden. Es ist aber wichtig, dass immer noch eine seriöse Interessenabwägung zwischen Schutzzielen und der Energiegewinnung gemacht wird. Wo die das Schutzinteresse höher ist, soll auch in Zukunft keine Energie gewonnen werden. In erster Linie sollen Anlagen auf bestehenden Bauten erstellt werden.

Das wäre grunsätzlich eine gute Idee aber sie ist nicht praktikabel. Weil sie unbewilligt ist, wird es sehr schwierig sein herauszufinden wer die Veranstalter sind.

Auch in einer freien Marktwirtschaft braucht es Regeln und Massnahmen für Schwächere. Sonst funktionert es nicht.