Benjamin Lustenberger
Evangelische Volkspartei | 10.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
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Commentari
Wenn Inklusion auf allen Ebenen gelebt werden soll, kommt man nicht darum herum, dass der Kanton als Trägerschaft als Vorbild agiert.
Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
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Commentari
Familien sind unser höchstes Gut und ohne sie ist die Zukunft nicht abgesichert. Ein florierender Wirtschaftsstandort wie die Schweiz dürfte sich diese Frage gar nicht erst stellen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Die individuellen Prämienverbilligungen sorgen dafür, dass Menschen, welche weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben, dennoch vom guten Gesundheitsversorgungsnetz profitieren können. Es sollte aber nicht zum a fonds perdu werden und genau geprüft werden, welche wirtschaftlichen Faktoren gegeben sein müssen.
Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
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Commentari
Es liegt auf der Hand, dass das Gesundheitsversorgungsnetz optimal auf ihre Kunden abgestimmt sein soll. Daher führt kein Weg an kontinuierlicher Modernisierung vorbei. Das verursacht Kosten, welche die Allgemeinheit bzw. mitzutragen hat. Für mich stellt sich die Frage der Organisation? Damit meine ich die Kooperation mit den Nachbarkantonen und dem Gedankenspiel, eine gemeinsame AG zu formen. Wobei die Kunden der teilnehmenden Kantone die Stakeholder bilden.
Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
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Commentari
Ohne Bildung bleibt unsere Innovation stehen. Eine Investition in die Basis, dort, wo erstes Wissen vermittelt wird, finde ich nicht verkehrt.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ich habe dies selbst in einigen Klassen in meiner Schulzeit (Testpiloten) miterleben dürfen und es als enorme Bereicherung wahrgenommen. Als Kinder differenzieren wir viel weniger als Erwachsene, da hilft es auch ab und zu aus deren Perspektive zu denken.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Dafür gibt es Studien, welche klar aufzeigen, dass Kindern aus Haushalten mit stärkeren Einkommensverhältnissen mehr Möglichkeiten offen stehen. Ein Beitrag an schwächere Haushalte dürfte diesen Gap verkleinern.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Commentari
Gerade Familien mit schwächeren Einkommensverhältnissen könnten direkt davon profitieren, da sie mehr Optionen erhalten, um die persönliche Familiensituation zu organisieren.
Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
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Commentari
Mit Jahrgang 1993 habe ich den Wechsel von keinem Handy zu alle haben eines voll miterlebt. Dennoch bin ich eher gegen ein generelles Verbot. Es gibt optimalere Lösungen, welche die störenden Faktoren eines Handy an der Schule einschränken. Ein generelles Verbot finde ich zu kurz gedacht.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
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Commentari
Die Gebühren dienen als Beitrag an die administrativen Kosten, welche durch eine Einbürgerung entstehen. Dieser Betrag sollte nicht auf die lokale Bevölkerung verschoben werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
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Commentari
Das Stimmrecht ist eine unserer höchsten Formen des Mitspracherechts in der direkten Demokratie. Dies sollte den Schweizerinnen & Schweizern vorbehalten sein.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Commentari
Fehlende Bildungsgrundlagen bei Asylsuchenden kosten aus meiner Sicht die Allgemeinheit mehr, als wenn sie Weiterbildungsprogramme besuchen dürfen, um ein Teil der lokalen Wirtschaft zu werden. Es sollte aber genau geprüft bzw. die Programme sollten auch effektiv besucht werden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Die Vorteile, das Schengen-Abkommen beizubehalten, überwiegen die Nachteile. Die Illegale-Einwanderung würde damit nicht einfach gestoppt. Hier müsste mehr darüber nachgedacht werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
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Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
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Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
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Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Diese Regelung stammt aus einer anderen Zeit und ist nicht mehr angemessen. Nicht verheiratete Paare, welche gemeinsam wohnen, erhalten den Vorteil der Individualbesteuerung.
Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Commentari
Dies trifft eher einkommensschwächere Haushalte, welche in unserem grenznahen Kanton von dem nahen Ausland profitieren können.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
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Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
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Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
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Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
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Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
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«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
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Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
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Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Die durchschnittliche Lebenserwartung hat sich verbessert und eine Erhöhung des Rentenalters passt zur wirtschaftlichen Entwichklung.