Jamal Serhan
Grüne | 06.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
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Die Betreuung und Pflege eines Kindes mit Behinderung ist um ein vieles höher als bei sogenannten gesunden Kinder. Die Unterstützung der Eltern bei diesem aufopfernden Job ist wichtig.
Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
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Frauen sollten die Möglichkeit bekommen, wieder in die Berufswelt einzusteigen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Die Lösung zur günstigeren Krankenkassenprämien liegt nicht bei der staatlichen finanziellen Unterstützung, sondern um eine Abspeckung der überhöhten Kosten der medizinischen Versorgung, wie zum Beispiel Abgabe von Generika.
Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
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Es gab bereits viele Diskussionen bezüglich einer überhöhten Finanzierung Neubaus des Spitals. Vielleicht sollte auch nochmals über die Büchergegangen werden, welche Erneuerungen wirklich unumgänglich sind für dem Kanton, und wo man Patienten für eine Spezialbehandlung auchin den Nachbarkanton schickem sollte.
Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
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Die Löhne für Primaschullehrer*innen und Kindergärtner*innen sind im Vergleich zu anderen Kantonen viel zu niedrig. Wir bilden zwar an der PH in SH Lehrer*innen aus, doch diese wandern nach kurzer in die Nachbarkantone aus, da sie dort deutlich besser bezahlt werden. Damit wird die teure Ausbildung für Lehrer an der PH SH an die Nachbarn verschenkt und wir müssen uns dann die fehlenden Lehrer im Ausland rekrutieren.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Für gewisse Kinder mit Lernschwierigkeiten kann die Integration ein Vorteil sein. Doch es gibt auch Kinder, gerade mit schwereren oder mehrfachen Behinderungen, die in einer Regelklasse verloren sind, und in der Sonderschule in Kleinklassen viel besser gefördert werden können.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Diese Massnahme könnte sehr wohl begabte und interessierte Kinder aus Familien mit geringen Einkommen fördern und zu einer besseren Schulbildung und Zukunft verhelfen.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Für die Integration ist dies eine sehr wertvolle Massnahme.
Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
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Für Kinder und Jugendliche ist es sehr wichtig, auch Zeiten ohne Handy zum Lernen zu verbringen. Das Hany in der Schule lenkt zu viel ab und verhindert die Konzerntration.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
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Bei einer Einbürgerung sollten die Gebühren nicht im Wege stehen. Hier geht es um persönliche Verantwortung.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
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Um auf Gemeindeebene abstimmen zu können, muss die entsprechende Person wirklich sehr gut integriert sein, um die Verantwortung für Resultate, die langfristige Wirkung und Veränderung mit sich bringen, abschätzen zu können.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Weiterbildung und Sprachunterricht für Asylsuchende ist das A und O für die Integration.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Die Kriminalität in der Schweiz ist in den letzten Jahren und Monaten leider erheblich gestiegen. Das Wohl und die Sicherheit des Bürgers, die an 1. Stelle stehen sollten, dadurch immer weniger gewährleistet.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
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Um ungewollte Unfälle zu verhindern
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Kultur sollte immer ein wichtiger Faktor in unserer Gesellschaft bleiben.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
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Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
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Die Förderung von Sport und Bewegung ist sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Erwachsene sehr wichtig.
Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
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darunter würden sofort die Ausgaben für Bildung, Kultur und Sport leiden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Der Kanton steht finanziell gut da.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Das könnte der Anreiz sein, auch für Frauen in die Berufswelt zurückzukehren.
Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Zuerst müssten die Preise für ausländische Ware in der Schweiz angepasst werden. Viele Familien mit geringen Einkommen sind deshalb gezwungen im Ausland einzukaufen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Besonders die biologische Landwirtschaft in der Schweiz hätte keine Chance zu konkurrenzieren, da die amerikanische Landwirtschaft keine Grenzen beim Einsetzten von Spritzmitteln kennt, genmanipulierte Pflanzen anbaut und bei der Viehzucht mit Antibiotika und anderen, in der Schweiz nicht erlaubten Medikamenten, umgeht.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Umweltstandards sollten weltweit gelten
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Auch Familien mit geringen Einkommen müssen in der Schweiz überleben können.
Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
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Oft reichen die Renten nicht.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Wohnraum wird immer teurer und kostbarer.
Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
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Das Rheinufer ist für die Schaffhauser Bevölkerung ein wichtiger sozialer Treffpunkt und Erholungsort.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Man sollte immer das Glas halbvoll und nicht halbleer sehen.
Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
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Dies ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Steingärten schaden niemanden.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
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Die Biodiversität in der Schweiz darf nicht verloren gehen.
Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
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Dies ist eine sehr vernünftige Idee, kostengünstige, saubere Energie ohne Bodenverlust zu produzieren.
Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
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Das würde nur noch mehr Verkehr anlocken, besonders im Transitbereich von Deutschland nach Zürich.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
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Der öffentliche Verkehr sollte ausgebaut und mehr benutzt werden.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
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Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
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«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
besonders im Rüstungsgeschäft
Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
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Commentari
Das führt zu keiner Verbesserung.
Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
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Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Personen mit geringen Einkommen sicher nicht
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Wenn es finanziell möglich ist
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Die Rentenerhöhung ist für Berufe, die körperlich anstrengend sind und mit niedrigem Lohn unfair. Gutverdienende Banker würden weiterhin vorzeitig in Rente gehen.