Colin Lichtensteiger
Junge SVP | 11.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
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Der Kanton fährt aktuell einen guten Kurs, in diesem Bereich.
Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
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Der Kanton fährt aktuell einen guten Kurs, in diesem Bereich.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Die aktuelle Prämienverbilligung ist zwar eine gute Idee, aber sie stellt eine schwache Lösung dar. Personen erhalten die Prämienverbilligung gemäss den vorherigen Steuererklärungen. Wenn jedoch ein finanziell schwaches Jahr aufgrund von Investitionen oder einer Auszeit entsteht, wird die Prämienverbilligung gewährt. Diese ist jedoch nur temporär, und die Auszahlungen erfolgen im Voraus. Dies kann den Gemeinden Handlungsspielraum kosten und Unwissende um ihre Ersparnisse bringen
Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
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Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
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Lehrpersonen erhalten im Vergleich zum allg. Arbeitsmarkt einen über durchschnittlichen Lohn und Benefits. Das Problem des Lehrermangels in Schaffhausen liegt darin, dass in Nachbarkantonen höhere Löhne gezahlt werden. Durch eine Erhöhung der Löhne in Schaffhausen wird eine Angleichung von den Nachbarkantonen erfolgen, was zu einer höheren Steuerlast führt. Eine alternative Lösung wäre die Einführung einer Ansässigkeitsverordnung, die vorschreibt, dass man im gleichen Kanton arbeitet wie Wohnt.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Durch eine integrative Schule wird die Lerngeschwindigkeit für Schüler ohne Lernschwierigkeiten und Behinderungen gedrosselt. Dies stellt auch für Lehrpersonen, die bereits ein breites Bildungsniveau erkennen und Unterstützung bieten müssen, eine zusätzliche Belastung. Schüler ohne Lernschwierigkeiten und Behinderungen könnten die Abstinenz des Lehrers negativ werten und Frustration entwickeln. Es sollten separate Klassen entstehen, die für Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderung sind.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Der Kanton fährt aktuell einen guten Kurs, in diesem Bereich.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Schulen sollten in der Nähe des Wohnorts liegen. Falls diese Möglichkeit nicht gegeben ist, sollte der Kanton einen Grossteil der Verpflegungskosten übernehmen. Wenn die Entfernung zur Schule kein Problem darstellt, aber zu Hause keine Verpflegungsmöglichkeit besteht (z. B. aufgrund der Abwesenheit von Betreuern), sollten die Betreuer den grössten Teil der Kosten tragen. Wenn die finanziellen Mittel der Betreuer dies nicht erlauben, muss der Einzelfall betrachtet werden.
Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
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Es sollte während der Unterrichtszeiten ein Handyverbot für Schüler geben. Während der Pausen kann die Verwendung von Mobiltelefonen wieder erlaubt sein.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
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Die Kosten entsprechen dem Aufwand von Administrativen arbeiten und ist somit gerechtfertigt.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
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Das Stimm- und Wahlrecht sollte auf allen politischen Ebenen nur Schweizer Staatsangehörigen zur Verfügung stehen. Wenn sich jemand politisch einbringen möchte, kann diese Person sich einbürgern lassen. Die Wahrscheinlichkeit, Wahlmanipulation durch ausländische Interessengruppen zu finden, steigt.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Asylsuchende, die aufrichtiges Interesse an Integration und Weiterbildung zeigen, sollten unterstützt werden. Dies sollte jedoch in Verbindung mit einem Vertrag geschehen, der eine Verpflichtung zur Beschäftigung auf dem Schweizer Arbeitsmarkt oder eine Rückzahlung im Falle einer vorzeitigen Abreise oder illegalen Handelns vorsieht.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Die aktuelle Grenzlage bietet nur einen geringen bis keinen Schutz gegen illegale Aktivitäten. Durch Präsenz an den Grenzen kann jedoch die Menge und Geschwindigkeit illegaler Güter reduziert werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
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Viel zu wenige Hundehalter halten sich an die aktuellen Bestimmungen und/oder haben ihre Hunde nicht unter Kontrolle. Die Schonzeit für Wildtiere wird nahezu nicht beachtet, und eskalierende Situationen zwischen zwei Hundehaltern sind nicht unüblich.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Die aktuelle Kulturförderung geht derzeit grosszügig mit finanziellen Mitteln um. Dabei wird das Vermögen und die Einnahmen von Events, Organisatoren, Vereinen und Aktionären nicht ausreichend berücksichtigt. Dies erinnert an die römische Zeit, in der das Volk durch Brot und Spiele abgelenkt wurde, während die Staatskassen geplündert wurden.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
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Ein erhöhter Aufwand durch Sprachzusätze, die nur eine Minderheit repräsentieren, führt letztendlich zu höheren Kosten für alle. Viele Publikationen, Reglements und Weisungen müssten aktualisiert werden. Auch die einfache Sprache würde durch diese Sprachzusätze in den Hintergrund gedrängt. Bereits im Öffentlichem Bereich einiger Politiker und Ämter wird ein Neutrum zwangsweise gegendert, anstatt Synonyme zu verwenden.
Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
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Zur Aufrechterhaltung und Durchführung von Aktivitäten, sollte der Verein durch Anschaffung von Finanziellen Mitteln selbst aufkommen. Bei Bau neuer Anlagen oder bei Wettkämpfen, im Internationalen Bereich muss der Einzelfall betrachtet werden.
Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
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Wenn es der Finanzielle Haushalt zulässt, muss eine Senkung immer in Betracht gezogen werden!
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Es sollte immer das Erkennen und Umsetzen von Sparmassnhmen im Vordergrund sein. Der Kanton muss so Günstig wie möglich und so Teuer wie nötig sein.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ehepaare sollten eine Individualbesteuerung erhalten. Dadurch wird der behördliche und individuelle Aufwand reduziert. Außerdem wird die Einheitlichkeit gefördert, und die Heirat ist nicht mehr ein steuerlicher Vor- oder Nachteil.
Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Der Einkaufstourismus schwächt unser eigene Wirtschaft. Auch die Wettbewerbsfähigkeit wird stark beeinträchtigt.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Jedes Geschäft sollte selbst die Öffnungszeiten bestimmen dürfen. Die Marktwirtschaft reguliert anschliessend selbst, welche Öffnungszeiten Profitabel und Zumutbar sind.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Die Sozial- und Umweltstandards sind theoretisch gut. Realpolitisch und praktisch umzusetzen sind diese ein Horror und Unmöglich. Durch solch ein Gesetzt würde sich einzig und allein die verwogenen und unsozialen Praktiken in den Schatten verkriechen. Für Organisationen und Journalisten würde die Arbeit erschwert und gefährlicher werden. Ein Hund der in die Ecke gedrängt wird, beisst zu!
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Durch die Einführung eines Mindestlohn steigen die Kosten und die Dienstleistung in Korrelation zur Lohnerhöhung an. Temporär hätten "tieflöhner" mehr Kaufkraft, doch nach einer Zeit reguliert sich der Markt von selbst. Das Konsumverhalten würde bestehen bleiben und die Verschuldung Privat, sowie Öffentlich würde steigen. Mit einer steigenden Inflation ist zu rechnen!
Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
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In erster Linie sollten die Betroffenen und anschliessend die Verwandten in die Verantwortung gezogen werden. Wenn diese Möglichkeiten nicht vorhanden sind, muss die öffentliche Hand in Betracht gezogen werden.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Die Marktregulierung kann nur durch die Öffentliche Hand vorgenommen werden. Preisgünstigen Wohnraum könnte dem Markt schädigen. Auch würde ein Preiskampf zwischen Privat und Öffentlichem Wohnraum entstehen. Die Öffentliche Hand würde sich als Konkurrenz mit unfairen Mittel (muss nicht Profitabel sein) einbringen. Auch sollte eine dezentrale Lösung bevorzugt werden, da es sonst zu Sozialen Brennpunkten kommen kann.
Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Die Wirtschaft und das Volk sollten nicht durch Ziele bestraft werden, die von einem unbestimmbaren Wahrscheinlichkeitsmesswert abhängt. Die Erfolgsberechnung und die hypothetischen verantwortlichen Sektoren basieren auf Messergebnissen und Kalkulationen, die erhebliche strukturelle Fehler aufweisen. Dennoch ist Nachhaltigkeit und ein schonender Umgang mit der Umwelt wichtig. Dies sollte jedoch durch Anreize verbessert werden
Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
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Es kommt auf die Quadratmeterfläche und die umliegende Umgebung an. Für bestimmte Flora und Fauna bringen Steingärten Nachteile, während sie für andere Arten wiederum Vorteile bieten. Zu viel ist natürlich ungünstig. Ein generelles Verbot wäre jedoch nicht angemessen.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
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Die Initiative ist zu extrem und schiesst über das Ziel hinaus. Die lokale Wirtschaft würde einen ordentlichen Dämpfer erhalten. Die Lebensmittelversorgung könnte nicht mehr in gleichem Masse sichergestellt werden. Außerdem hat die Schweiz im Thema Umweltschutz und Umgang mit Biodiversität bereits eine Vorbildfunktion
Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
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Die verpflichtende Anschaffung von Solar- oder Photovoltaikanlagen ist derzeit ein teureres Unterfangen im Verhältnis von Kosten zu Leistung. Oft wird nur die Anschaffung im Verhältnis zum Ertrag betrachtet. Die laufende Wartung einer solchen Anlage (Reinigung, Service usw.) wird nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem birgt die hohe Fluktuation Risiken. Aktuell sind die Stromspeicher noch nicht ausreichend fortgeschritten, um eine zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten.
Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
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Der Bau entlastet den Verkehr und bringt den Vorteil das bei Wartung keine alternativ Route durch die Stadt aufgezogen wird.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Der Kanton fährt aktuell einen guten Kurs, in diesem Bereich.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Die Infrastruktur auf den Landwegen für Langsamverkehr, hat noch Verbesserungspotenziale.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
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Der Kanton fährt aktuell einen guten Kurs, in diesem Bereich.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
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Tempo 30 darf auf verkehrsorientierten Strassen nicht Verboten werden. Muss aber zwingend einen Sinn aufweisen (Schule, unübersichtliche Fahrbahn, etc.).
Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
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Schaffhausen bringt in der Regel, die höchste Wahlbeteiligung in der Schweiz auf. Dies dank der Stimm- und Wahlpflicht. Wenn ein Thema zu kompliziert ist um eine Meinung zu bilde,n kann der Zettel auch leer abgegeben werden.
«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
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Der Gedanke ist gut und richtig. Doch leider ist dies nur ein extremer Aufwand für die Parteien. Die Interessengruppen können durch klein Finanzierung und via Einzelpersonen, den Geldweg verschleiern.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Schweiz war weltweit für ihre Neutralität bekannt. Dies geschah in einem Kontinent, der durch viele Kriege und zwei Weltkriege geprägt wurde. Die Schweiz konnte durch ihre neutrale Politik und ihre eigene Armee stets eine Beteiligung an Konflikten und die daraus resultierenden Gefahren vermeiden. Mittlerweile wird die Souveränität der Schweiz jedoch nicht mehr von allen Ländern anerkannt. Wir sollten nicht alles mitmachen, nur um “gut” dazustehen, wenn dadurch Gefahren entstehen.
Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
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Von Klein auf ist das Verlangen Grenzen zu finden natürlich. Doch man muss Grenzen klar setzen und diese dürfen auch Streng sein. Dies hat eine Präventive Wirkung. Denn Schlussendlich ist man auch Herr seiner selbst.
Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
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Der Kanton fährt aktuell einen guten Kurs, in diesem Bereich.
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
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Der Kanton fährt aktuell einen guten Kurs, in diesem Bereich.
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
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Das Problem am Bahnhof ist kein neues Problem. Es entsteht allein aus mangelndem Willen. Wenn Individuen ohne Konsequenzen davonkommen, werden sie sich nicht ändern oder anpassen. Wie viel müssen noch Ihre Kinder warnen oder den Haupteingang meiden? Für diejenigen, die argumentieren, dass das Problem nur verlagert wird, schlage ich vor, auch die polizeilichen Massnahmen zu verlagern – bis sich die Individuen fügen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Jeder und jede hat die Möglichkeit, von der freien Marktwirtschaft zu profitieren. Nicht alle haben die gleichen Chancen, aber man kann seine Lebenssituation immer verbessern. Allerdings geschieht dies nicht ohne Aufwand – Profit erfordert Risiko und Zeit
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Die Beziehung zwischen Kind und Eltern ist essenziell, doch nicht immer möglich.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Die Bestrafung ist wichtiger als die Wiedereingliederung. Den eine harte Bestrafung hat einen präventiven Effekt. Den es ist immer ein abwägen von Profit zu Risiko/Strafe. Wer keine Straftat begangen hat, muss auch nicht wieder eingegliedert werden. Die modernen "Gefängnisse" sind heutzutage schon mehr ein Ferienresort als eine Strafe. Nicht jeder fürchtet sich von der Ausgliederung der Gesellschaft, was heutzutage noch die einzige Bestrafung ist.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Der Umweltschutz ist wichtig. Doch wir können nicht die Wirtschaftliche Gefahr eingehen ohne greifbare Resultate zu erzielen.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Wer sollte den noch gewilligt sein Arbeitsplätze, Wohnungen, Lebensmittel, etc. bereitzustellen und das Risiko zu tragen, wenn kein Profit für einen Selbst oder deren Nachkommen entsteht.
Commentari
Prinzipiell finde ich die Erhöhung des Rentenalters als eine technische und rein rechnerische Lösung. In der Realität erbringt sie jedoch nur einen geringen Erfolg. Angesichts der Leistungserbringung im Alter und des erhöhten Risikos für Krankheiten und Unfälle, ist mit einer gesteigerten Fluktuation beim Arbeitgeber zu rechnen. Zudem gibt es Sektoren wie das Handwerk, in denen körperliche Belastung stark gefordert wird. In diesem Bereich finden ältere Personen oft keine Anstellung.