Nina Schärrer
FDP. Die Liberalen | 03.03 | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
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Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Der Kanton Schaffhausen gehört bereits heute zu den grosszügigsten Kantonen in Sachen Prämienverbilligung. Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen werden nicht gesenkt, indem noch mehr subventioniert wird.
Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
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Commentari
Der Kantonsspital muss zwingend saniert werden. Allerdings braucht es langfristig eine schweizweite Spitalplanung, ohne Kantönligeist.
Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
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Commentari
Bildung ist das Fundament unserer Gesellschaft. Dafür benötigen wir genügend und gute Lehrpersonen. Mindestens genauso wichtig wie angemessene Löhne ist aber die Entlastung der Lehrpersonen von übermässigen administrativen, integrativen und Integrations-Aufgaben.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Sobald ein elementarer Förderbedarf erkannt wird (z.B. fehlende Sprachkentnisse), sollen die entsprechenden Fördermassnahmen verpflichtend, dafür aber kostenlos sein. Damit schaffen wir gleiche Chancen für die betroffenen Kinder und entlasten zudem Lehrpersonen.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Commentari
Niemand soll sich zwischen Familie und finanzieller Unabhängigkeit entscheiden müssen. Deshalb setze ich mich mit Herzblut für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Denn jede Mutter, die auch einer Erwerbsarbeit nachgeht, sichert eigenverantwortlich ihre Unabhängigkeit und ihre Altersvorsorge. Zudem ist dies ein wesentlicher Schritt zur Abschwächung des Arbeitskräftemangels.
Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
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Commentari
Ein generelles Verbot, Mobiltelefone in die Schule mitzubringen, halte ich für falsch. Heutzutage ist es auch für Eltern wichtig, ihre Kinder und Jugendlichen erreichen zu können. Wichtig ist jedoch eine Abgrenzung zwischen Schulzeit und Freizeit. Das bedeutet: Während der Schulzeit (inkl. Pausen) bleibt das Gerät aus. Auf dem Schulweg ist man dann wieder erreichbar.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
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Commentari
Zwingende Voraussetzung müssen gute Sprachkenntnisse der deutschen Sprache sein.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Commentari
Die Asylentscheide müssen schneller gefällt werden. Damit reduziert sich auch die Wartezeit, in welcher unklar ist, ob die Betroffenen ein Aufenthaltsrecht erhalten oder nicht. Vor allem bei Kindern muss der Schulunterricht immer sichergestellt werden, auch in dieser Wartezeit. Aufgenommene Asylsuchende haben unsere Unterstützung in Form von Weiterbildungsprogrammen verdient; müssen sich umgekehr jedich auch aktiv daran beteiligen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
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Commentari
Wer einen Hund besitzt, sollte grundsätzlich selbständig entscheiden können, ob ein Hundekurs notwendig ist. Bei Besitzern von gefährlichen Listenhunden ist ein Kurs schon heute obligatorisch, was richtig ist.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
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Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
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Commentari
Vor allem kleinere Sportvereine haben zunehmend finanzielle und personelle Schwierigkeiten. Aufgrund steigender Preise, fehlender Sporthallen und zurückgehender Bereitschaft zu freiwilligen Engagements.
Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
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Commentari
Heute wird Teilzeitarbeit belohnt: Tiefere Steuern (inkl. tiefer Progression); Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse; tiefere Ansätze für externe Kinderbetreuung. Gleichzeitig fehlt es allen Branchen an Arbeitskräften. Wir müssen dringend jene entlasten, die Vollzeit arbeiten und somit effektiv zum Funktionieren unseres Landes beitragen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Commentari
Einkaufen im Ausland schwächt das lokale Gewerbe, vernichtet Arbeits- und Ausbildungsplätze. Es liegt jedoch an jedem und jeder Einzelnen, die Folgen des eigenen Tuns zu erkennen und entsprechend zu handeln. Staatliche Eingriffe sind fehl am Platz.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Commentari
Bereits heute gelten klare Richtlinien in diesem Bereich - sowohl in der Schweiz als auch im Ausland. Diese sind ausreichend. Es ist schlicht unmöglich, die Aktivitäten jedes (Unter-)Zulieferers im Detail zu kennen und zu überwachen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
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Commentari
Durch attraktive Angebote im Alterswohnen wird eine frühere Weitergabe von grossen Wohnimmobilien an junge Familien gefördert. Dies hilft bei der Verjüngung unserer Wohnbevölkerung.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Commentari
Das heutige Angebot ist ausreichend.
Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Der Fokus muss zwingend auf Anreizen und Zielvereinbarungen liegen. Um das in einer Volksabstimmung festgelegte Ziel zu erreichen, werden Verbote jedoch teilweise nicht unumgänglich sein.
Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
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Commentari
Auch wenn diese ökologisch absolut sinnfrei sind, ist es Privatsache, wie der eigene Garten gestaltet wird. Statt Verboten wäre eine Informationskampagne angebracht.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
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Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
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Commentari
Je nach Lage und Ausrichtung machen solche Anlagen schlicht nicht überall Sinn. Zudem wäre eine Verpflichtung zum Bau und zur Finanzierung dieser Anlagen ein krasser Einschnitt in die Selbstbetimmung von Immobilienbesitzern.
Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
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Commentari
Jeden Tag passieren rund 30’000 Fahrzeuge den Fäsenstaubtunnel – beinahe doppelt so viele, wie durch den Gotthard fahren. Damit kommt die Strecke schon heute an ihre Leistungsgrenze. Mit dem weiteren Verkehrszuwachs werden stockender Verkehr und Stau bald an der Tagesordnung sein. Die zweite Fäsenstaub-Röhre erhöht die Verkehrssicherheit und verhindert Stau sowie Ausweichverkehr in die Quartiere.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Commentari
Der ÖV ist in Schaffhausen bereits heute gut ausgebaut.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
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Commentari
Der Fokus sollte auf der langfristigen Kapazität der wichtigen Durchgangsachsen liegen (z.B. Ausbau Fäsenstaub / Ausbau Herblingen - Thayngen), um den innerstädtischen Verkehr und das Ausweichen auf Quartierstrassen zu vermeiden.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
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Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
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Commentari
Die demokratische Mitbestimmung ist ein wertvolles Recht. Dies bringt jedoch auch eine Verpflichtung mit sich. Es ist richtig, dass Nicht-Wählende oder Nicht-Abstimmende daran erinnert werden.
«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
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Commentari
Die bürokratischen Auswirkungen auf Gemeinden, Parteien und Verbände wären deutlich zu gross.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Die Schweiz war noch nie strikt neutral - und das kann man auch gar nicht sein. Nur schon die Umsetzung des Völkerrechts verflichtet bei Völkerrechtsverletzungen zur Positionierung.
Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
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Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
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Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Mit einem Einheitstarif; denn nur so bringen wir auch gut ausgebildete Eltern mit höheren Einkommen zurück in den Arbeitsmarkt.