John Gregory Engesser
Schweizerische Volkspartei | 13.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
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Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
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Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
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Commentari
Gemäss der Lohndatenerhebung 2023 der drei Regionalkonferenzen der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren (NW EDK, EDK-Ost und BKZ) verdienen Lehrpersonen in Schaffhausen bereits ca. 3'000 Franken mehr, als der Durchschnitt. Löhne SH: CHF 83'018, Durchschnittslöhne CH: CHF 79'759
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ich sehe den integrativen Gedanken und verstehe diesen. Allerdings sehe ich auch ein grosses Risiko einer Überforderung dieser Kinder. Eine Überforderung hat folgen bis ins Berufsleben, da die Kinder nie "artgerecht" unterrichtet wurden und somit auch nicht in ihren Stärken gefördert werden. Behinderte Kinder sowie Kinder mit Lernschwäche sollen in ihren Stärken gestärkt werden, damit sie eine möglichst positive Ausgangslage für ihre Zukunft erhalten.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Mehr Bildung führt zu mehr Wohlstand - mehr Wohlstand führt zu weniger Stress - weniger Stress führt zu besserer Gesundheit und weniger Konflikten (Aggression, Kriminalität etc.).
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
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Commentari
Es soll ein vernünftiger Umgang mit dem Handy sowie mit anderen Technologien gefördert werden. Die Digitalisierung ist Tatsache und nur wer sich damit auseinandersetzt, wird in Zukunft eine Chance auf dem Jobmarkt haben. Aber natürlich soll während des Unterrichts das Handy ausgeschaltet sein, sofern es nicht für diesen benötigt wird.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
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Commentari
Es sollen für alle, die unsere Nationalität erhalten möchten, dieselben Regeln gelten.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
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Commentari
Nur Personen, welche sich nachweislich integriert haben, sich mit der Schweiz und ihrer Werte identifizieren und bereit sind, unsere Nationalität zu erlangen, sollen die Möglichkeit haben, unsere Gemeinden, Kantone und unsere Nation auch politisch mitzugestalten.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
2023 fanden über 50'000 Fälle von illegaler Migration statt. Dazu kommen Kriminaltouristen, welche für rund 18% aller Delikte verantwortlich sind. Durch strengere Grenzkontrollen kann die Schweiz die Kriminalitätsrate um bis zu knapp einem Fünftel reduzieren und unsere Sicherheit markant steigern.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
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Commentari
Hundehalter sollten verpflichtet sein, sich vor der Anschaffung eines Hundes mit den Konsequenzen eines Hundekaufs auseinanderzusetzen. Auch der obligatorische Besuch einer Hundeschule macht für Anfänger Sinn. Wichtig dabei ist, dass relevante Inhalte vermittelt werden und es nicht einfach darum geht, eine Alibiübung durchzuführen.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
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Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
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Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Commentari
Das Geld der Steuerzahlenden soll effizient und zukunftsorientiert ausgegeben / investiert werden. "Sparpotenzial" bedeutet meistens, dass die Effizienzfrage nicht positiv beantwortet werden kann.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Die steuerliche Heiratsstrafe soll abgeschafft werden, da sie Menschen, welche ihre Partnerschaft beglaubigen lassen möchten, auf unfaire Weise, verglichen mit Konkubinatspaaren, bestraft.
Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Commentari
Es stellt sich die Frage, was man damit bezwecken möchte. In Zeiten der Inflation halte ich diese Debatte für wenig sinnvoll, da es möglich sein soll, sich günstiger zu versorgen, als es der nationale Markt gestattet. Insbesondere, wenn hauptsächlich die Arbeitnehmenden höhere Preise spüren und viele ansässige Unternehmen hohe Gewinne schreiben.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Commentari
Liberale Arbeitszeiten sind immer auf Kosten der Arbeitnehmenden. Wie möchte eine Familie seine Kinder richtig auf- und erziehen, wenn beide am Wochenende arbeiten, während das Kind Wochentags zur Schule geht? Durch Online-Shops ist es heute schon möglich 24/7 einzukaufen. Viele Befürworter denken auch, die Liberalisierung beträfe nur den Detailhandel, aber auch Bürojobs wären davon betroffen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Ja, da unter diesem Betrag ein Leben in der Schweiz kaum noch finanzierbar ist.
Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
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Commentari
Ich bevorzuge den Gegenvorschlag, allerdings finde ich beide Lösungen nicht konkret genug.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
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Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
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Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
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Commentari
Da bei weitem nicht jeder Neubau an einer Stelle entsteht, an welcher diese Technologien Sinn machen, ist auch ein Zwang sinnbefreit.
Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
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Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
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«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
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Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
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Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Arbeitsuchende über 50 Jahre haben heute schon Mühe, eine Stelle zu finden. So lange der Markt unsere erfahrenen Bürger nicht als Bereicherung sondern als Belastung sehen, macht einer Erhöhung des Rentenalters keinen Sinn. Wirtschaftlich gesehen belasten wir schlussendlich die Arbeitslosenkassen und die Sozialämter. Menschlich gesehen belasten wir die mentale Gesundheit unserer älteren Bürger, wenn diese lange keine Anstellung finden.