Rahel Ott

Schweizerische Volkspartei | 13.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ich bin gegen die Erhöhung des Rentenalters, weil viele Menschen in körperlich oder psychisch belastenden Berufen bereits heute Schwierigkeiten haben, bis zum derzeitigen Rentenalter zu arbeiten. Eine Anhebung würde diese Belastung weiter erhöhen und könnte die gesundheitlichen und sozialen Probleme dieser Personen verschärfen. Die Freiwilligkeit soll bestehen bleiben.

Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern

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Generell befürworte ich den Ausbau der finanziellen Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern, insbesondere für den Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen. Allerdings sollte dies gut durchdacht und sorgfältig umgesetzt werden, unter Berücksichtigung der Praxis in anderen Kantonen, um eine ausgewogene und faire Lösung zu gewährleisten.

Finanzierung Elternbeiträge Kitas

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Grundsätzlich befürworte ich eine stärkere Finanzierung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten durch den Kanton, da es wichtig ist, dass beide Elternteile die Möglichkeit haben zu arbeiten. Allerdings sollte der Kanton genau darauf achten, dass die Subventionen gezielt für Familien eingesetzt werden, bei denen beide Eltern berufstätig sind oder bei Alleinerziehenden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ich stehe der Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen skeptisch gegenüber, da dies langfristig die Eigenverantwortung der Versicherten schwächen könnte. Stattdessen sollte der Fokus auf nachhaltigen Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten liegen.

Erneuerung Kantonsspital

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Grundsätzlich befürworte ich die geplante bauliche Erneuerung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen, da eine moderne Infrastruktur für die Gesundheitsversorgung wichtig ist. Allerdings sollte genau überprüft werden, ob die geplanten Kosten im Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehen. Ich benötige in diesem Thema mehr Informationen, um eine klare Aussage machen zu können.

Schule & Bildung

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine dauerhafte Angleichung der Löhne der Lehrpersonen. Allerdings stört mich der Begriff ‚dauerhaft‘, da Lohnerhöhungen regelmässig überprüft und werden sollten, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit der allgemeinen wirtschaftlichen Lage stehen. Einer aktuellen Erhöhung für ausgebildete Lehrpersonen stehe ich positiv gegenüber, jedoch darf dieser nicht dem Lohn von Zürich entsprechen. Dies muss seriös überprüft werden.

Integrative Schule

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Grundsätzlich befürworte ich das Konzept der integrativen Schule, in dem Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet werden. Allerdings sollte dies kritisch und regelmässig überprüft werden, um sicherzustellen, dass alle Kinder die Unterstützung erhalten, die sie benötigen und die Lehrkräfte diese Klassen "handeln" können. Sonderschulen wäre eine gute Alternative bei Kindern, bei denen eine Integration schwierig ist.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ich sehe die Wichtigkeit gleicher Bildungschancen, jedoch wird bereits vieles in diesem Bereich getan. Deshalb tendiere ich eher zu einem Nein, da es wichtig ist, haushälterisch mit den Ressourcen umzugehen und sicherzustellen, dass die bestehenden Massnahmen effizient genutzt werden. Förderung ist gut, auch für Familien mit geringem Einkommen, jedoch mit einem gesunden Mass.

Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

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Der Bedarf an integrierten Betreuungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch wird zunehmend höher, weshalb ich dies grundsätzlich befürworte. Allerdings sollte dies nur umgesetzt werden, wenn die erforderlichen Ressourcen vorhanden sind und eine nachhaltige Umsetzung gewährleistet ist.

Handyverbot Schulen

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Tendenziell halte ich nichts von Verboten, da solche Massnahmen schwer durchsetzbar sind und nicht unbedingt das gewünschte Verhalten fördern. Stattdessen könnte man eine schulintern oder sogar klassenintern abgestimmte Regelung finden, die während des Unterrichts eine klare Einschränkung der Handynutzung vorsieht. Eine solche Regelung könnte das Problem gezielter und flexibler lösen, indem sie den verantwortungsvollen Umgang mit Technologie fördert.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Ich bin gegen eine Senkung der Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige, da ich es wichtig finde, eine einheitliche Regelung für alle Altersgruppen zu haben. Die unterschiedlichen Gebühren könnten Ungerechtigkeiten schaffen und den Verwaltungsaufwand erhöhen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich bin klar gegen die Gewährung des Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene für Ausländer/-innen, auch wenn sie seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben. Das Stimm- und Wahlrecht sollte an die Schweizer Staatsbürgerschaft gebunden bleiben, um die Integration und die rechtlichen Rahmenbedingungen der politischen Teilhabe in der Schweiz zu wahren.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Ich tendiere dazu, die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum zu reduzieren. In diesem Zusammenhang halte ich es für sinnvoll, auf Kostenübernahmen für gewisse Weiterbildungsprogramme zu verzichten, da die Priorität auf der grundlegenden Unterstützung liegen sollte. Wenn die Weiterbildung zur Integration hilft und sie auch rasch im beruflich eingesetzt werden können macht dies Sinn.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ja, ich befürworte die Kündigung des Schengen-Abkommens und die Wiederherstellung verstärkter Personenkontrollen an den Grenzen. Die Kontrolle der Einreise und der Sicherstellung der nationalen Sicherheit sollte wieder stärker in den Händen der Schweiz liegen, um die Einwanderung besser zu regulieren und die Sicherheit unserer Grenzen zu gewährleisten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Obligatorische Hundekurse

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Ja, ich befürworte die Wiedereinführung der obligatorischen Hundekurse für alle Hundebesitzer im Kanton Schaffhausen. Solche Kurse tragen dazu bei, dass Hundebesitzer besser auf die Bedürfnisse ihrer Tiere eingehen können und die Sicherheit und das Wohlbefinden von Mensch und Hund gleichermassen gefördert werden.

Ausbau Kulturförderung

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Was ich mitbekommen habe, bezahlt der Kanton genügend Geld für die Kulturförderung.

Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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Ja, ich befürworte den Verzicht auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons. Die klare und traditionelle Sprache sollte beibehalten werden, um Verständlichkeit und Klarheit in der Kommunikation zu gewährleisten, ohne dass zusätzliche sprachliche Komplikationen entstehen.

Ausbau Sportförderung

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Ja, ich befürworte den Ausbau der finanziellen Unterstützung im Bereich Sport, sei es für den Bau neuer Sportanlagen oder die stärkere Unterstützung von Vereinen. Sport fördert nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Gemeinschaftsgefühl und den sozialen Zusammenhalt. Als begeisterte Sportlerin sehe ich grossen Nutzen in einer stärkeren Investition in den Sportbereich.

Finanzen & Steuern

Senkung Einkommenssteuern

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Ja, ich befürworte eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen, sofern dies finanziell machbar ist. Es ist wichtig, dass eine solche Senkung seriös geprüft wird, um sicherzustellen, dass sie langfristig tragbar ist und nicht zu Lasten anderer wichtiger öffentlicher Ausgaben geht.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Es ist wichtig, die finanziellen Ressourcen des Kantons effizient zu nutzen und sicherzustellen, dass nur notwendige Ausgaben getätigt werden. Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass wesentliche Dienstleistungen und Investitionen nicht beeinträchtigt werden.

Individualbesteuerung

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Eher ja, ich unterstütze die Einführung der Individualbesteuerung für Ehepaare, da dies eine Modernisierung des Steuersystems darstellen würde. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass dies zu Steuereinbussen führen könnte. Daher sollten die finanziellen Auswirkungen sorgfältig geprüft und entsprechende Massnahmen zur Kompensation getroffen werden, um eine gerechte und ausgewogene Lösung zu gewährleisten.

Wirtschaft & Arbeit

Erschwerung Einkaufstourismus

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Solche Massnahmen würden einen erheblichen administrativen Aufwand verursachen und könnten die Einkaufsmöglichkeiten der Verbraucher unnötig einschränken.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Ja, ich befürworte eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Diese Massnahme würde den Einzelhändlern mehr Flexibilität geben, ihre Öffnungszeiten nach Bedarf anzupassen und den Kunden eine größere Auswahl bieten. Ein freier Markt sollte in der Lage sein, solche Entscheidungen selbst zu treffen, ohne durch staatliche Vorschriften eingeschränkt zu werden.

Freihandelsabkommen mit USA

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Ein solches Abkommen könnte den Zugang zu einem grossen Markt verbessern und wirtschaftliche Chancen für die Schweizer Unternehmen, insbesondere in der Landwirtschaft, erweitern. Es ist jedoch wichtig, sicherzustellen, dass die Interessen der Schweizer Bauern und der heimischen Wirtschaft berücksichtigt werden.

Konzernverantwortung

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Eher nein, ich bin skeptisch gegenüber der Verpflichtung von Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland Sozial- und Umweltstandards einzuhalten. Dies könnte zu erheblichem administrativen Aufwand und zusätzlichen Kosten führen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen könnten. Stattdessen sollte der Fokus auf der Förderung freiwilliger Standards und Partnerschaften liegen, die durch internationale Abkommen unterstützt werden.

Einführung Mindestlohn

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Ein solcher Mindestlohn könnte zu erheblichen zusätzlichen Kosten für Unternehmen führen, insbesondere für kleinere und mittelständische Betriebe. Dies könnte die Beschäftigungsmöglichkeiten einschränken, die Wirtschaft belasten und die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtigen. Es ist wichtiger, den Fokus auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und auf Massnahmen zur Unterstützung der Beschäftigung zu legen, anstatt starre gesetzliche Vorgaben einzuführen.

Kantonsentwicklung & Raumplanung

Unterstützung altersgerechtes Wohnen

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Im gleichen Rahmen wie bisher und dies laufend überprüfen, ob Anpassungen gemacht werden müssen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Im gleichen Rahmen wie bisher und dies laufend überprüfen, ob Anpassungen gemacht werden müssen.

Aufwertung Rheinuferpromenade

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Wenn dies zur Standortattraktivität beiträgt, befürworte ich das. Jedoch mit Einbezug der Bevölkerung, das Budget muss gut überprüft werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Ja, ich bin nicht für Verbote, Anreize und Eigenverantwortung als Lösung.

Verbot Schottergärten

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Die Entscheidung über die Gestaltung des eigenen Gartens sollte den Eigentümern überlassen bleiben, solange sie keine unmittelbaren negativen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Steingärten sind für gewisse Tierarten auch nützlich. Ein Verbot könnte unnötige Eingriffe in die persönliche Freiheit und zusätzliche bürokratische Aufwände verursachen.

Biodiversitäts-Initiative

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Die Verpflichtung für Bund und Kantone, zusätzliche Flächen und finanzielle Mittel bereitzustellen, könnte zu erheblichen finanziellen Belastungen und administrativem Aufwand führen. Es ist wichtig, bestehende Massnahmen und Programme zur Förderung der Biodiversität effizient zu nutzen und weiterzuentwickeln, ohne dass neue, umfassende Verpflichtungen eingeführt werden, die möglicherweise nicht nachhaltig sind.

Solaranlagenpflicht Neubauten

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Während die Förderung erneuerbarer Energien wichtig ist, könnten verpflichtende Anforderungen zu höheren Baukosten führen und insbesondere kleinere Bauvorhaben oder weniger wohlhabende Bauherren belasten. Stattdessen sollten Anreize und Förderprogramme genutzt werden, um die Installation solcher Anlagen zu unterstützen, ohne dass es zu gesetzlichen Verpflichtungen kommt.

Verkehr

Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel

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Ich bin stolz auf unser hervorragendes ÖV-System in der Schweiz, das kontinuierlich an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden muss. Gleichzeitig ist ein effizientes Strassennetz unerlässlich. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass unser Strassennetz ausgebaut wird und unnötige Schikanen vermieden werden – denn niemand möchte im Stau stehen.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ich bin stolz auf unser hervorragendes ÖV-System in der Schweiz, das kontinuierlich an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden muss. Gleichzeitig ist ein effizientes Strassennetz unerlässlich. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass unser Strassennetz ausgebaut wird und unnötige Schikanen vermieden werden – denn niemand möchte im Stau stehen.

Ausbau Langsamverkehr

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Sofern diese nicht den anderen Verkehr zu sehr belasten, befürworte ich dies. Es macht grosse Freude unser schöner Kanton mit dem Fahrrad zu bereisen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Auch diese dürfen wir nicht vernachlässigen, ein gesunder Mix macht es aus, es benötigt genügend Parkplatzmöglichkeiten und ein gut ausgebautes Strassennetz.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 nur wo wirklich nötig. Vieles wurde bereits erfolgreich umgesetzt.

Politisches System & Digitalisierung

Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht

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Die bestehende Regelung hat sich bewährt und sorgt dafür, dass mehr Bürger an politischen Prozessen teilnehmen. Die Pflicht zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen fördert das demokratische Engagement und stellt sicher, dass Entscheidungen durch eine breitere Basis von Wählern getroffen werden.

«Umsetzungsinitiative»

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Während Transparenz wichtig ist, könnten zu strenge Regelungen die politische Tätigkeit unnötig bürokratisieren und die Flexibilität der politischen Akteure einschränken. Stattdessen sollten wir pragmatische Massnahmen zur Sicherstellung von Transparenz erwägen, die die politische Arbeit nicht übermäßig behindern.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Eher ja, ich unterstütze die flächendeckende Ausstattung des Schweizer Mobilfunknetzes mit der neuesten Technologie, wie dem 5G-Standard. Allerdings sollten bei der Implementierung sorgfältige Rücksicht auf Umwelt- und Gesundheitsaspekte genommen werden, um sicherzustellen, dass die neue Technologie sowohl den Fortschritt fördert als auch die Interessen von Natur und Mensch angemessen berücksichtigt.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ja, ich befürworte eine strikte Auslegung der Neutralität durch die Schweiz, einschliesslich eines weitgehenden Verzichts auf wirtschaftliche Sanktionen. Eine konsequente Neutralität stärkt unsere Position als unparteiischer Vermittler und schützt unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, unsere Neutralität zu wahren und uns nicht in internationale Konflikte einzumischen, um die Stabilität und Unabhängigkeit der Schweiz zu sichern.

Sicherheit & Polizei

Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche

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Es ist wichtig, entschieden gegen Radikalisierung vorzugehen, um die Sicherheit und den sozialen Frieden zu gewährleisten. Dabei sollten die Massnahmen jedoch stets verhältnismässig und auf Prävention sowie Rehabilitation ausgerichtet sein, um eine langfristige positive Veränderung zu erreichen.

Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst

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Während die Integration und Diversität wichtig sind, sollten wir sicherstellen, dass die Zulassung von Ausländern in den Polizeidienst sorgfältig geprüft wird. Es ist entscheidend, die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit der Polizei zu gewährleisten, und solche Massnahmen sollten kontinuierlich überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie den hohen Anforderungen des Polizeidienstes gerecht werden.

Aufhebung Bettelverbot

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Hier würde ich nichts aufheben.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Um die Sicherheit zu gewähren.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umverteilung

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