Dominic Nellen

Ich bin gegen Verschlechterungen zu Lasten von Arbeitnehmenden. Ich setze mich gegen eine Erhöhung des Rentenalters für städtische Angestellte auf 65 Jahre ein. Angesichts der zunehmenden Arbeitsbelastungen und der Tatsache, dass viele Menschen ab 63 Jahren gesundheitlich eingeschränkt sind, ist das aktuelle Rentenalter von 63 sozial gerecht und sinnvoll.

Ich befürworte eine Vereinfachung des Zugangs zur Sozialhilfe. Soziale Sicherheit ist ein Grundrecht, und der Zugang zu Unterstützung sollte nicht durch unnötige bürokratische Hürden erschwert werden. Informationskampagnen und vereinfachte Verfahren sind entscheidend, um alle Anspruchsberechtigten zu erreichen.

Ich lehne eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes ab. Die Sozialhilfe dient der Existenzsicherung und sollte Menschen in Notlagen unterstützen, nicht bestrafen. Sanktionen und Kürzungen des Existenzminimums wären ein Schritt in die falsche Richtung.

Eine stärkere finanzielle Unterstützung der städtischen Kitas ist wichtig. Eine qualitativ hochwertige, erschwingliche Kinderbetreuung ist zentral für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Chancengleichheit aller Kinder.

Grundsätzlich finde ich Inklusion sehr wichtig und unterstütze, dass alle Kinder bestmöglich gemeinsam gefördert werden. Allerdings steht das Bildungssystem, inklusive der Lehrpersonen, zunehmend unter Druck und stösst häufig an seine Grenzen. Daher stehe ich der Wiedereinführung separater Klassen eher ablehnend gegenüber, sehe aber die Notwendigkeit, das bestehende System und die Lehrpersonen stärker zu entlasten.

Ich befürworte stärkere Massnahmen für gleiche Bildungschancen. Förderunterricht-Gutscheine wären eine Möglichkeit, benachteiligte Schülerinnen gezielt zu unterstützen und soziale Ungleichheiten im Bildungssystem abzubauen.

Ein generelles Handyverbot an allen Schulen sehe ich kritisch. Schulen sollten selbst entscheiden können, wie sie den Umgang mit Handys regeln. Wichtig ist, den Schülerinnen einen verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien beizubringen.

Ich setze mich klar für die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen ein. Sie fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bieten allen Kindern unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund Zugang zu Bildung und Freizeitangeboten.

Ich lehne eine Erhöhung der Einbürgerungsanforderungen ab. Die aktuellen Anforderungen sind ausreichend und stellen sicher, dass sich Personen integrieren. Eine weitere Erhöhung würde die Hürden unnötig verschärfen.

Ich lehne die Kündigung der Bilateralen Verträge ab. Diese Verträge sind für die Schweiz von zentraler Bedeutung und sichern den Zugang zum europäischen Markt sowie die Personenfreizügigkeit, die ein essenzieller Bestandteil einer offenen Gesellschaft ist.

Ich befürworte das Stimm- und Wahlrecht (nicht nur) auf Gemeindeebene für Ausländerinnen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben. Sie tragen wesentlich zur Gesellschaft bei und sollten das demokratische Recht haben, ihre Gemeinde mitzugestalten.

Ich setze mich für eine Erhöhung der Mittel für die Integration ein. Nur durch gezielte Unterstützung können zugewanderte Personen erfolgreich in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Ich bin klarer Verfechter einer realistischen Drogenpolitik und befürworte dieses Pilotprojekt. Es bietet einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit und zur Schadensminimierung im Umgang mit Drogen. Das Projekt verfolgt einen pragmatischen Ansatz, der die Realität der Drogenproblematik anerkennt. Es braucht weiterhin eine umfassende Suchtpolitik, die auf Prävention, Therapie und Schadensminderung setzt. Ich bin gegen Repression in der Drogenpolitik.

Ich fordere eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit bei Unternehmen, die Aufträge von der Stadt erhalten. Es ist inakzeptabel, dass Frauen immer noch für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden als Männer.

Ich lehne eine Kürzung der städtischen Kulturförderung ab. Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und fördert den sozialen Zusammenhalt sowie die Vielfalt. Ich bin stolz auf die Kultur in unserer Stadt.

Ich lehne die Einführung eines Grundeinkommens, das ausschlieslich Kunst- und Kulturschaffenden während der Laufzeit ihrer geförderten Projekte gewährt wird, ab. Zwar unterstütze ich die Idee eines allgemeinen Grundeinkommens, das allen Menschen zugutekommt, unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit, jedoch wäre eine solche Regelung nur für Kulturschaffende eine Ungleichbehandlung anderer Berufsgruppen. Ein Grundeinkommen sollte nicht auf spezifische Sektoren begrenzt sein.

Das wohl emotional aufgeladenste Thema in der Stadt Bern derzeit. Der Fokus im Dälhölzli sollte auf dem Schutz der Artenvielfalt und der Umweltbildung liegen, nicht auf der Zurschaustellung von Tieren unter unzureichenden Bedingungen. Die Bedingungen im Streichelzoo sind nicht mehr zeitgemäss und entsprechen nicht den aktuellen Standards für artgerechte Tierhaltung.

Ich lehne eine Erhöhung der kommunalen Steuern ab. Die Stadt Bern gehört kantonal zu den 20 Prozent der steuergünstigsten Gemeinden. Es gilt, bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen.

Ich unterstütze die Individualbesteuerung. Sie ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung und berücksichtigt die tatsächlichen Einkommensverhältnisse der Einzelpersonen.

Ich lehne einen Einstellungsstopp ab. Die Stadt muss weiterhin in der Lage sein, ihren wachsenden Aufgaben gerecht zu werden, insbesondere in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Sozialarbeit.

Ich lehne pauschale Sparmassnahmen ab, die vor allem auf Kürzungen bei sozialen und öffentlichen Leistungen abzielen. Die Stadt Bern sollte ihren sozialpolitischen Spielraum in einem bürgerlich dominierten Kanton nutzen, um Menschen mit tiefen Einkommen sowie armutsgefährdete oder in Armut lebende Personen besser zu unterstützen. Sparen darf nicht auf Kosten der Schwächsten gehen. Stattdessen sollten wir gezielt in soziale Massnahmen wie einen städtischen Mindestlohn investieren.

Ich lehne eine kommunale Schuldenbremse ab. Sie würde die Handlungsspielräume der Stadt unnötig einschränken und wichtige Investitionen blockieren.

Ich lehne eine Sonntagsöffnung der Läden in der Altstadt ab. Eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten muss zwingend mit einem starken Schutz der Arbeitsbedingungen einhergehen, wie zum Beispiel durch einen verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag für den Detailhandel. Ohne solche Schutzmassnahmen würde die Sonntagsarbeit zu einer zusätzlichen Belastung für die Angestellten führen. Die Interessen der Arbeitnehmenden müssen klar im Mittelpunkt stehen.

Ich lehne die Privatisierung städtischer Dienstleistungen ab. Die Stadt sollte zentrale Dienstleistungen weiterhin selbst erbringen, um eine hohe Qualität und soziale Verantwortung zu gewährleisten.

Ich unterstütze diese Initative unbedingt. Alle Menschen müssen von einer beruflichen Vollzeittätigkeit leben können. Der geforderte Mindestlohn basiert darauf, dass ein Einkommen pro Monat mindestens CHF 4‘308 betragen muss, damit der allgemeine Lebensbedarf, die Miete und die Sozialbeiträge gedeckt sind . Unsere Stadt muss hier ihre Verantwortung übernehmen und einen Mindestlohn garantieren.

Eine gute Balance zwischen der Unterstützung der Gastronomie und dem Schutz der Anwohnerinnen ist wichtig. Eine weitere Lockerung der Lärmschutzregeln kann gerade für Anwohner problematisch sein. Ich befürworte Lockerung der Lärmschutzregeln, wenn zwischen den Bedürfnissen der Gastronomie und den berechtigten Interessen der Anwohnerinnen sorgfältig abgewogen wird. In Wohnquartieren muss die Lebensqualität hoch gehalten werden.

Ich unterstütze ein Werbeverbot für kommerzielle Werbung in der Stadt Bern. Es wäre ein Beitrag zur Reduktion des Konsumdrucks und zur Verbesserung des Stadtbilds.

Ich befürworte die Schaffung von Superblocks. Sie reduzieren den motorisierten Verkehr, schaffen mehr Begegnungszonen und verbessern die Lebensqualität in den Quartieren. Aus Kreuzungen werden Begegnungszonen, Parkplätze weichen neuen Grünflächen, Sitzgelegenheiten oder Gastronomieangeboten. Das macht unsere Stadt attraktiver.

Ich setze mich für eine stärkere Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ein. Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentrales Anliegen in unserer Stadt.

Ich befürworte alle Massnahmen, die zu mehr bezahlbahrem Wohnraum führen. Diese Initiative klingt gut, ist jedoch reine Augenwischerei der Bürgerlichen im Wahljahr. Durch sie würden die Bestrebungen der aktuellen Planungsrevisionen verzögert, die längst im Gange sind. Diese Initiative gilt es abzulehnen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Anreize und Zielvereinbarungen alleine nicht ausreichen. Wir brauchen auch klare Verbote und Vorgaben, um die Klimaziele effektiv zu erreichen. Im Zentrum müssen öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise stehen.

Ich unterstütze die Erhöhung von Steuern und Gebühren zur Finanzierung von Klimamassnahmen. Der Klimawandel erfordert dringende und umfassende Investitionen.

Ja, die Stadt Bern muss mehr für die Biodiversität tun. Grünräume und Bodenschutz sind essenziell für ein gesundes städtisches Ökosystem.

Ich unterstütze einen früheren Ausstieg aus dem Erdgas. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen.

Ich befürworte die Einführung einer Solarpflicht bei Neubauten und Renovierungen. Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Ausbau erneuerbarer Energien in allen Bereichen des städtischen Lebens konsequent vorangetrieben werden. Solarpanels bieten eine nachhaltige und effiziente Lösung, um den Energiebedarf zu decken. Die Pflicht zur Installation bei Neubauten und Sanierungen wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer klimaneutralen Stadt.

SUVs gehören nicht in die Stadt! Ich unterstütze höhere Parkgebühren für emissionsintensive Fahrzeuge wie SUVs. Diese Massnahme würde nicht nur den Anreiz schaffen, auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzusteigen, sondern auch die dringend benötigten Einnahmen zur Förderung klimafreundlicher Mobilitätsprojekte generieren. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen auch im Verkehrsbereich klare Anreize gesetzt werden.

Ich lehne zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs ab. Stattdessen sollten wir den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr weiter ausbauen, um den Verkehr insgesamt zu reduzieren und die Lebensqualität in der Stadt zu steigern. Eine verstärkte Förderung des motorisierten Individualverkehrs steht im Widerspruch zu unseren Klimazielen und belastet die Umwelt sowie den öffentlichen Raum.

Der Bahnhofplatz sollte den Menschen gehören, nicht den Autos. Ich befürworte die Sperrung des Bahnhofplatzes für den motorisierten Individualverkehr. Diese Massnahme würde nicht nur die Sicherheit und Aufenthaltsqualität an einem der zentralsten Plätze der Stadt erhöhen, sondern auch den öffentlichen Raum für Fussgängerinnen und Velofahrende attraktiver gestalten. Erinnern wir uns: Der Bundesplatz war früher der grösste Parkplatz in Bern und heute ein wunderschöner autofreier Platz.

Ich unterstütze die Erweiterung der Berner Stadtregierung auf sieben Mitglieder. Angesichts der zunehmenden Komplexität und Vielfalt der städtischen Aufgaben und Herausforderungen ist eine breitere Verteilung der Verantwortlichkeiten sinnvoll. Dadurch können verschiedene Themenbereiche besser abgedeckt und Entscheidungen noch fundierter getroffen werden.

Ich stehe einer flächendeckenden Ausstattung mit 5G grundsätzlich offen gegenüber, sofern gesundheitliche und umwelttechnische Bedenken berücksichtigt werden. Ein modernes Mobilfunknetz ist wichtig für die digitale Entwicklung und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, aber die Einführung muss verantwortungsvoll und transparent erfolgen, um potenzielle Risiken zu minimieren.

Ich lehne eine strikte Auslegung der Schweizer Neutralität ab, die wirtschaftliche Sanktionen ausschliesst. Neutralität bedeutet nicht Passivität gegenüber globalen Ungerechtigkeiten. In bestimmten Fällen müssen Sanktionen als friedliches Mittel eingesetzt werden, um gegen schwerwiegende Verletzungen von Völkerrecht oder Menschenrechten vorzugehen.

Die Schweiz befindet sich mitten in der EU. Ich befürworte gute und engere Beziehungen zur EU. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU ist entscheidend, um die wirtschaftliche und politische Stabilität der Schweiz zu sichern. Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin und ein gutes Verhältnis auf Augenhöhe gewährleistet unseren Zugang zu den europäischen Märkten und den internationalen Austausch.

Ich stehe absolut für die Grundrechte und insbesondere die Versammlungsfreiheit ein. Ich lehne eine Verschärfung des Umgangs mit Demonstrationen ab. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Anstatt auf härtere Massnahmen zu setzen, sollte die Stadt Bern im Dialog darauf hinwirken, dass Demonstrationen friedlich verlaufen. Ich bin klar gegen jegliche Repression.

Was bringt eine stärker sichtbare Polizei? Sicher keine Zunahme von Sicherheit. Ich sehe keinen Bedarf für eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei in Bern. Eine gute Polizeiarbeit basiert auf Prävention, Deeskalation und Vertrauen in die Bevölkerung. Statt mehr Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen, sollten die Ressourcen lieber in die Förderung von Präventionsarbeit und soziale Massnahmen investiert werden.

Ich lehne die Kündigung des Schengen-Abkommens ab. Das Abkommen ist zentral für die Bewegungsfreiheit und Sicherheit in Europa. Eine Kündigung würde zu einem erheblichen Rückschritt führen, zu Grenzkontrollen und einer Isolation der Schweiz. Die Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen verbessert den Informationsaustausch und stärkt unsere Sicherheit.

Ich bin gegen einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Überwachungsmassnahmen schränken die Privatsphäre der Bürgerinnen ein und haben nachweislich keine systematischen Erfolge bei der Kriminalprävention. Statt in Überwachungstechnologie zu investieren, sollten wir in soziale Projekte und Präventionsarbeit investieren.

Ich stimme dieser Aussage nicht zu. Eine unregulierte freie Marktwirtschaft führt häufig zu sozialen Ungleichheiten und Umweltzerstörung. Es braucht staatliche Eingriffe, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen, Ungleichheiten zu mindern und eine nachhaltige Wirtschaft zu fördern, die allen zugutekommt. Wie kann es sein, dass wir auf unserem Planeten Superreiche habe, und gleichzeitig Menschen an Hunger sterben?

Ich stimme dieser Aussage nicht zu. Wiedereingliederung ist zentral für die Resozialisierung von Straftätern und den langfristigen Schutz der Gesellschaft. Strafen alleine führen selten zu einer nachhaltigen Lösung, sondern verschärfen oft das Problem. Wir müssen in Prävention und Rehabilitation investieren.

Ich stimme dieser Aussage zu. Ein stärkerer Umweltschutz ist unerlässlich, selbst wenn dies kurzfristig zu wirtschaftlichen Einbussen führt. Langfristig schafft eine nachhaltige Umweltpolitik die Grundlage für eine stabile und zukunftsfähige Wirtschaft. Finanzstarke haben sich stärker am Umweltschutz zu beteiligen.