Hanspeter Stalder
Sozialdemokratische Partei | 22.74.8
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
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Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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Separate Klassen stigmatisieren und erschweren die soziale Integration. Die dafür nötigen Ressourcen sind in der Regelschule sinnvoller eingesetzt: für zusätzliche Lehrkräfte, Sozialarbeiter und gezielte Förderprogramme. So profitieren alle Schülerinnen und Schüler von einer verbesserten Betreuung und lernen gleichzeitig den Umgang mit Vielfalt – eine wichtige Kompetenz für die Zukunft.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Gutscheine können eine effektive Hilfe für Familien mit geringem Einkommen sein. Sie bieten flexible und direkte Unterstützung, die von den Eltern selbstbestimmt genutzt werden kann. Durch die transparente Mittelverwendung wird sichergestellt, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
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Commentari
Gleichzeitig müssen aber bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Die Schulen brauchen dafür eine moderne digitale Infrastruktur und ein durchdachtes pädagogisches Konzept für den Umgang mit sozialen Medien und Digitalisierung. Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Technologie zu befähigen. So erreicht man eine Balance zwischen Medienkompetenz und konzentriertem Lernen, ohne den Anschluss an die digitale Welt zu verlieren.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
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Ganztagesschulen sind eine Chance, aber es braucht die richtigen Voraussetzungen wie eine angemessene Infrastruktur und ausreichende Ressourcen. Jeder Schulkreis sollte die Freiheit haben, ein massgeschneidertes Konzept zu entwickeln, das den örtlichen Bedürfnissen entspricht. So kann man sicherstellen, dass sie einen Mehrwert bieten und optimal funktionieren.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würde den Fachkräftemangel verschärfen und somit Wirtschaft und Forschung schwächen. Die bestehenden bilateralen Verträge bieten der Schweiz mehr Vorteile und Flexibilität. Sie sichern den Zugang zum EU-Binnenmarkt und fördern den Austausch von Talenten.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
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Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
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Eine moderate Erhöhung der kommunalen Steuern kann notwendig sein, um wichtige Investitionen zu tätigen und Defizite zu vermeiden. Allerdings sollte dies sozial ausgewogen geschehen. Untere und mittlere Einkommen dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Stattdessen könnte eine progressive Anpassung erfolgen, bei der höhere Einkommen einen grösseren Beitrag leisten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ein genereller Einstellungsstopp für die Stadt Bern wäre kontraproduktiv. Die Stadtverwaltung muss flexibel auf neue Herausforderungen und Bedürfnisse der Bevölkerung reagieren können. Ein Einfrieren des Stellenbestands könnte die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen gefährden und zu Überlastung des bestehenden Personals führen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Commentari
Wobei die Stadt durchaus eine regelmässige Überprüfung der Aufgaben vornehmen sollte, welche Aufgaben noch sinnvoll sind und auf welche man gegebenenfalls verzichten könnte.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
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Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
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Commentari
Die Stadt Bern sollte nicht auf eigene Dienstleistungen verzichten. Städtische Betriebe gewährleisten eine hohe Qualität und Versorgungssicherheit für alle Bürger. Sie ermöglichen der Stadt, Kosten zu kontrollieren und flexibel auf öffentliche Bedürfnisse zu reagieren. Zudem sichern sie faire Arbeitsbedingungen und tragen zur lokalen Wirtschaft bei. Ein ausgewogener Mix aus öffentlichen und privaten Angeboten ist für eine funktionierende Stadt unerlässlich.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
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Commentari
Es ist darauf zu achten, dass ein guter Kompromiss zwischen den Anwohnern und dem Gewerbe gefunden wird.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
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Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Höheres Bauen kann eine sinnvolle Strategie für die Stadtentwicklung sein. Es ist eine Möglichkeit für die effizientere Nutzung des begrenzten städtischen Raums. Höhere Gebäude können zur Verdichtung beitragen, ohne wertvolle Grünflächen zu opfern. Entscheidend ist, jedes Bauvorhaben im Gesamtkontext zu betrachten und dabei Lebensqualität, Ästhetik und den einzigartigen Charakter Berns zu bewahren.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Es braucht einen guten Mix zwischen Anreizen und klaren Regeln.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Schaffung eines städtischen Klimafonds zur Erreichung der städtischen Klimaziele kann eine wichtige Massnahme bei der Umsetzung sein. Entscheidend ist eine sozial gerechte Umsetzung. Untere Einkommensgruppen dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Der Fokus sollte auf grösseren Unternehmen und höheren Einkommen liegen, um eine faire Verteilung der Kosten sicherzustellen.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
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Die Erhaltung der Artenvielfalt ist eine wichtige Aufgabe, um für den Klimawandel besser gewappnet zu sein.
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
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Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz. Ein früherer Termin wäre wünschenswert, um die Klimaziele schneller zu erreichen. Dabei muss die Versorgungssicherheit berücksichtigt und mit den umliegenden Gemeinden koordiniert werden.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
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Eine Solarpflicht bei Neubauten und Renovierungen ist ein sinnvoller Schritt zur Förderung erneuerbarer Energien und zum Erreichen der Klimaziele. Die Sicherstellung einer kostendeckenden Netzeinspeisung muss dabei gewährleistet werden, damit Solaranlagen auch wirtschaftlich attraktiv sind.
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
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Höhere Parkgebühren für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge wie SUVs sind sinnvoll. Dies fördert umweltfreundlichere Mobilität und verbessert die Luftqualität in der Stadt. Für das Gewerbe sollten jedoch Ausnahmen möglich sein, da solche Fahrzeuge oft für berufliche Zwecke unverzichtbar sind.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
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Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
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Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Wichtig ist, dass die Sicherheitsstandards und Grenzwerte eingehalten werden. So können wir die Chancen der neuen Technologie nutzen und gleichzeitig verantwortungsvoll mit möglichen Risiken umgehen. Eine schrittweise, gut überwachte Einführung ist der richtige Weg.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Engere Beziehungen zur EU sind für die Schweiz von grosser Bedeutung. Als Herz Europas profitieren wir enorm vom Austausch mit unseren Nachbarn. Eine verstärkte Zusammenarbeit fördert nicht nur unseren wirtschaftlichen Wohlstand, sondern auch kulturelle Vielfalt und Innovation. Unsere zentrale Lage prädestiniert uns als Brückenbauer zwischen verschiedenen europäischen Regionen.
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlung ist fundamental für unsere Demokratie. Eine strengere Bewilligungspflicht oder härteres Durchgreifen könnten dieses Recht einschränken und zu mehr Konflikten führen. Die Polizei sollte jedoch bei Sachbeschädigungen angemessen eingreifen dürfen, um öffentliches und privates Eigentum zu schützen. Der Fokus sollte auf Dialog und Deeskalation liegen, um friedliche Demonstrationen zu ermöglichen und gleichzeitig die öffentliche Ordnung zu wahren.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Eine freie Marktwirtschaft begünstigt hauptsächlich globale Konzerne, die Finanzindustrie und Superreiche. Klare Regeln schaffen hingegen Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer. Sie ermöglichen zudem die Durchsetzung sozialer Standards und Umweltauflagen. Dies sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen und kommt letztlich der gesamten Gesellschaft zugute. Eine ausgewogene Regulierung kann somit sowohl wirtschaftliche als auch soziale und ökologische Ziele fördern.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Wiedereingliederung muss das Hauptziel im Strafvollzug sein. Bestrafung allein, ohne Resozialisierungsmassnahmen, erhöht die Rückfallquote. Eine erfolgreiche Wiedereingliederung schützt die Gesellschaft und gibt Straftätern eine zweite Chance.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Angesichts der drängenden Umweltprobleme muss Umweltschutz höchste Priorität haben. Dabei sind Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze. Intelligenter Umweltschutz fördert Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Er schafft neue Arbeitsplätze und Technologien, die unsere Zukunft nachhaltig gestalten.
Commentari
Gute und bezahlbare Kinderbetreuung stärkt Familien. Ich setze mich dafür ein, dass alle Eltern Zugang zu guten Kitas haben – unabhängig von ihrem Einkommen. So wird die Chancengleichheit gefördert und Eltern werden bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt. Eine familienfreundliche Gesellschaft kommt allen zugute.