Noe Ziegler
Die Mitte | 29.41.6
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Es sollten keine bürokratischen Hürden für etwas so Wichtiges wie die Sozialhilfe geben. Das primäre Ziel des Staates sollte die Förderung der Selbstwirksamkeit der Bürger sein, da das Leben mit Sozialhilfe auf verschiedenen Ebenen sehr schwierig sein kann. Aber wenn es nicht anders geht, ist es wichtig, dass wir ein funktionierendes und zugängliches soziales Netz haben.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
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Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
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Da die Kitas in der Stadt Bern momentan eher unterbelegt sind, sollte man nicht einfach Geld nachscheffeln. Es müsste zuerst eine genaue Abwägung von Angebot und Nachfrage gemacht werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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Inklusionsklassen entstammen zwar gut gemeinten Motiven, verfehlen jedoch das erwünschte Ziel vollständig. Sowohl die Lehrpersonen als auch die benachteiligten und unterforderten Schüler leiden unter dem Modell, und Vorurteile werden dadurch nicht abgebaut, sondern teilweise leider sogar verstärkt. Es gäbe andere interessante Modelle, die die Inklusion fördern könnten, ohne alle auf der Ebene der Schulklasse zusammenzubringen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Gleiche Bildungschancen für alle sind eine der wichtigsten Grundlagen unserer Demokratie. Falls eine Familie gerne von solchen Angeboten Gebrauch machen möchte und das finanziell nicht selbst tragen kann, sollte es Wege geben, wie sie Unterstützung erhalten kann. Dabei ist es wichtig, auf ein effizientes und unkompliziertes System zu setzen, um die Mittel zielgerecht einzusetzen.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
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Exzessiver Handygebrauch unter Jugendlichen, vor allem in der Schule, kann negative Konsequenzen mit sich bringen. Dennoch bin ich bei großflächigen Eingriffen in die persönliche Entscheidungsfreiheit durch den Staat generell zurückhaltend. Ich fände es besser, aufklärende Arbeit zur Suchtproblematik zu leisten und punktuelle Verbote einzuführen (z. B. während eines Lagers oder einen Tag pro Woche eine handyfreie Schule).
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
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Einerseits kann es aus verschiedenen Gründen praktisch sein, wenn die Kinder den ganzen Tag in der Schule sind. Trotzdem finde ich es gut, wenn die Zeit in der Familie nicht noch zusätzlich reduziert wird. Je nach Milieu und Bedürfnis könnte jedoch eine optionale Ganztagesschule für diejenigen eingeführt werden, die über Mittag nicht oder nur mit großem Mehraufwand zu Hause Mittagessen einnehmen können.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Die Anforderungen für die Einbürgerung sind schon relativ hoch.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Dieser Schritt könnte unserer Wirtschaft auf mehreren Ebenen erheblichen Schaden zufügen. Vor allem kann man davon ausgehen, dass die EU uns für die Verhandlungen des Freihandelsabkommens nach einer Kündigung der Bilateralen nicht wohlgesinnt wäre.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Ich finde es unsinnig, das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene vomjenigen auf kantonaler und nationaler Ebene abzukoppeln. Vor allem aber sollte das Stimm- und Wahlrecht nicht von der Staatsbürgerschaft entkoppelt werden. Ich wäre jedoch dafür, allen Personen, die in der Schweiz geboren sind und mindestens 16 von 18 Jahren in der Schweiz gelebt haben, ab dem 18. Geburtstag automatisch das Bürgerrecht zu geben.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Die Integration ist das wichtigste Werkzeug, um ein optimales Zusammenleben zwischen zugewanderten und einheimischen Personen zu fördern. Selbst wenn eine zugewanderte Person nach dem Asylverfahren abgewiesen würde, wären bereits absolvierte Integrationsmaßnahmen für alle Beteiligten von Vorteil gewesen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
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Suchtkrankheiten und der illegale Drogenhandel werden durch Stigmatisierung und juristische Verfolgung der betroffenen Personen überhaupt nicht eingedämmt, sondern je nach Situation sogar verstärkt. Maßnahmen wie Kontrollstellen sind wichtige Schritte in einer produktiven Politik in diesem Bereich, die langfristig echten Fortschritt und Verbesserungen liefern könnte.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Es ist wichtig, dass Frauen und Männer mit gleichen Kompetenzen und gleichem Leistungsauftrag denselben Lohn erhalten. Jedoch spielen viele verschiedene Faktoren bei der Festlegung des Lohns eine Rolle. Dieser komplexe Prozess kann nicht so einfach reguliert und überprüft werden. Ein Eingriff mit pauschalen Vorgaben könnte dabei das Ziel verfehlen.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
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Kunst- und Kulturschaffende bekommen für die von der Stadt geförderten Projekte ja bereits Geld von der Stadt. Für die gesamte Finanzierung der eigenen Projekte liegt die Verantwortung bei der Person selbst. Natürlich sollte die Leistung aber angemessen vergütet werden.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
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Der Streichelzoo ist ein Wahrzeichen der Stadt und wichtig, vor allem für die kleinsten Bürger:innen. Da die dort gehaltenen Tiere sowieso domestizierte Spezies sind, ist es ethisch vertretbar sie in einem Zoo zu halten.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
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Die Stadtfinanzen sollten effizienter und verantwortungsvoller gehandhabt werden. Dann wäre eine Steuererhöhung nicht nötig.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Generell muss man die Heiratsstrafe abschaffen. Ob die Individualbesteuerung die optimale Lösung ist, muss noch erarbeitet werden.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Es macht keinen Sinn so pauschale Flächendeckende Massnahmen umzusetzen, da es Bereiche geben kann, bei denen neue Anstellungnen nötig sind. Generell sollte man den Stellenbestand der Stadt aber genau untersuchen und an entsprechenden Orten reduzieren.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Die Finanzen der Stadt Bern sind der Hauptbereich, an dem man sehen kann, dass das Parlament zur Mehrheit aus linken Parteien besteht. Es wäre wichtig, das Budget optimierter und damit reduzierter zu gestalten.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Obwohl eine kommunale Schuldenbremse sehr kompliziert wäre, kann ich tendenziell sagen, dass mich die nationale Schuldenbremse überzeugt. So lange eine effiziente, lohnenswerte Einführung auf kommunaler Ebene möglich wäre, wäre ich dafür.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
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Dass die Stadt Bern einen Ruhetag hat, ist für die Bevölkerung und die Angestellten der Geschäfte von Vorteil. Der wirtschaftliche Faktor sollte in diesem Beispiel dem Wohl der Bevölkerung weichen. Den Sonntagsverkauf zwei Mal im Jahr finde ich gut, weil er als Spezialanlass eine schöne Abwechslung liefert.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
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Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Es kommt darauf an, ob das für die Arbeitgebenden realistisch ist. Wenn gewisse Geschäfte deshalb entweder aus der Stadt gehen müssten oder eingehen würden wäre das ein klares Argument dagegen.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
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Der Lärmschutz im öffentlichen Ruam ist in einer lauten Welt für viele Menschen sehr wichtig.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
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Dies ist eine Bevormundung der Bevölkerung und ein krasser Einschnitt in den Markt bzw. die Entwicklung der berner Geschäfte. Es gibt unzählige coole Geschäfte und Geschäftsideen in Bern, die zum Bild der Stadt beitragen. Diese würden durch ein kommerzielles Werbeverbot stark Schaden nehmen.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Die Stadt Bern ist schon sehr Autofrei, was gut ist! Dies noch zu verstärken ist nicht zwingend nötig. "Superblocks" würden dann interessant, wenn sie Lösungen für die Wohnungsnot liefern könnten.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
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Insofern damit die Wohnungsnot bekämpft und bezahlbare Wohnungen ermöglicht würden.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
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Obwohl ich riesige Blocks auch nicht sehr schön finde, fällt die Güterabwägung in diesem Fall klar auf ein „Ja“, da die Stadt Bern zwingend mehr bezahlbaren Wohnraum benötigt.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Verbote pauschal auszuschliessen ist unsinnig. Trotzdem kann ein Schwerpunkt auf Anreize und Zielvereinbaruungen gelegt werden.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
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Mit Steuerhöhungen anzufangen macht keinen Sinn. Ganz ausschliessen würde ich sie aber nicht.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
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Zum Glück haben wir schon viele Massnahmen eingeführt, die in den nächsten Jahren, die Stadt Bern immer grüner machen werden. Da wir ein ultra Grüne Stadt sind, habe ich nicht den Eindruck, dass man da momentan noch viel mehr machen muss.
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
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Schon nur bis 2045 vollständig auf Erdgas zu verzichten wird schwierig. Eine pragmatische und realistische Klimapolitik liegt mir am Herzen. Der Ausstieg mag Sinn machen, aber er muss auf eine vertretbare und realistische Weise geschehen.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
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Pflichten beim Bau von privaten Häusern sind ein starker Eingriff, vor allem, wenn Solaranlagen je nach Bauart und -ort nicht immer Sinn machen. Bei Neubauten finanzielle Anreize für Solaranlagen zu setzen, fände ich besser.
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
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Diese Maßnahme scheint vertretbar, da ein SUV in der Stadt wirklich unnötig ist. Da SUVs tendenziell auch mehr Platz brauchen, kann man eine höhere Gebühr auch dadurch rechtfertigen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
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Obwohl das Parkplatzangebot vor allem am Rand der Stadt eventuell ausgebaut werden könnte, finde ich es prinzipiell gut, dass die Stadt eher auf ÖV, Fahrrad- und Fußverkehr setzt. Das macht schon allein topographisch Sinn.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
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Der Bahnhofsplatz ist eine wichtige Verkehrsachse in der Stadt. Ein Verkehrsverbot dort wäre nur vertretbar, wenn es eine sinnvolle Alternative für den Verkehrsfluss gäbe. Soweit ich weiß, gibt es eine solche nicht.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
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Damit den entsprechenden Dossiers die gebührende Aufmerksamkeit und Arbeitszeit gewidmet werden kann, macht es Sinn die Arbeitslast auf mehr Schultern zu verteilen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Insofern sich das lohnt. 4G ist in für die Meisten Bereiche ja genügend.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Neutralität der Schweiz ist ein kompliziertes Thema. Ich bin tendenziell für eine strikte Auslegung der Neutralität, INSOFERN die Schweiz ihre humanitäre und mediierende Funktion in der internationalen Politik ausbaut. Im Falle der Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs wäre es ethisch nicht vertretbar gewesen, die Sanktionen der EU nicht mitzutragen.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Ein Beitritt zur EU ist für mich jedoch absolut ausgeschlossen, solange damit eine Einschränkung der direkten Demokratie einhergeht.
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Solange Demonstrationen nicht gewalttätig oder anti-demokratisch sind oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen, sollten sie nicht eingeschränkt werden. Die Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren sind Grundlagen unserer Demokratie und ein gutes Ventil für Unmut in der Bevölkerung.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Obwohl Ausschreitungen in gewissen Gebieten in Bern immer häufiger werden, ist eine erhöhte Polizeipräsenz höchstens eine sekundäre Maßnahme zu deren Bekämpfung. Dda mehr Polizei, die gegenteilige Wirkung, also Ausschreitungen provozieren kann.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Der administrative Aufwand wäre riesig, der positive Effekt in der Bekämpfung gewisser Probleme dagegen gering.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
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Eine erhöhte Überwachung kann zwar für die Aufklärung von Verbrechen von Vorteil sein. Trotzdem finde ich es tendenziell schwierig, wenn der Staat die Überwachung exzessiv ausbaut.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Natürlich leiden Menschen auf verschiedene Arten unter einer freien Marktwirtschaft, so wie auch in allen anderen Sysdtemen Menschen leiden. "Alle" ist hier also nicht wortwörtlich zu nehmen. Grundsätzlich würde ich aber trotzdem sagen, dass eine (mehr oder weniger korruptionsfreie) freie Marktwirtschaft langfristig den meisten Menschen dient.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Wiedereingliederung muss in einem humanitären Rechtsstaat das Hauptziel des Strafvollzugs sein. Nur in extremen Fällen kann das Ziel der Wiedereingliederung aufgegeben und eine menschenwürdige Verwahrung angeordnet werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Diese zwei Faktoren müssen gut miteinander abgewogen werden. Tendenziell gilt in der Zeit des Klimawandels jedoch das Wirtschaftswachstum nicht als höchste oder alleinige Priorität.
Commentari
Generell ist es wichtig, das Rentenalter zu erhöhen, um die AHV und die BVG zu entlasten. Solange wir für diese Kassen keine langfristigen Verbesserungen erreicht haben, zählt jede Maßnahme zur Entlastung.