Noe Ziegler

Die Mitte | 29.41.6
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Generell ist es wichtig, das Rentenalter zu erhöhen, um die AHV und die BVG zu entlasten. Solange wir für diese Kassen keine langfristigen Verbesserungen erreicht haben, zählt jede Maßnahme zur Entlastung.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Es sollten keine bürokratischen Hürden für etwas so Wichtiges wie die Sozialhilfe geben. Das primäre Ziel des Staates sollte die Förderung der Selbstwirksamkeit der Bürger sein, da das Leben mit Sozialhilfe auf verschiedenen Ebenen sehr schwierig sein kann. Aber wenn es nicht anders geht, ist es wichtig, dass wir ein funktionierendes und zugängliches soziales Netz haben.

Verschärfung Sozialhilfe

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Finanzielle Unterstützung Kitas

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Da die Kitas in der Stadt Bern momentan eher unterbelegt sind, sollte man nicht einfach Geld nachscheffeln. Es müsste zuerst eine genaue Abwägung von Angebot und Nachfrage gemacht werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Inklusionsklassen entstammen zwar gut gemeinten Motiven, verfehlen jedoch das erwünschte Ziel vollständig. Sowohl die Lehrpersonen als auch die benachteiligten und unterforderten Schüler leiden unter dem Modell, und Vorurteile werden dadurch nicht abgebaut, sondern teilweise leider sogar verstärkt. Es gäbe andere interessante Modelle, die die Inklusion fördern könnten, ohne alle auf der Ebene der Schulklasse zusammenzubringen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen für alle sind eine der wichtigsten Grundlagen unserer Demokratie. Falls eine Familie gerne von solchen Angeboten Gebrauch machen möchte und das finanziell nicht selbst tragen kann, sollte es Wege geben, wie sie Unterstützung erhalten kann. Dabei ist es wichtig, auf ein effizientes und unkompliziertes System zu setzen, um die Mittel zielgerecht einzusetzen.

Handyverbot an Schulen

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Exzessiver Handygebrauch unter Jugendlichen, vor allem in der Schule, kann negative Konsequenzen mit sich bringen. Dennoch bin ich bei großflächigen Eingriffen in die persönliche Entscheidungsfreiheit durch den Staat generell zurückhaltend. Ich fände es besser, aufklärende Arbeit zur Suchtproblematik zu leisten und punktuelle Verbote einzuführen (z. B. während eines Lagers oder einen Tag pro Woche eine handyfreie Schule).

Einführung Ganztagesschulen

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Einerseits kann es aus verschiedenen Gründen praktisch sein, wenn die Kinder den ganzen Tag in der Schule sind. Trotzdem finde ich es gut, wenn die Zeit in der Familie nicht noch zusätzlich reduziert wird. Je nach Milieu und Bedürfnis könnte jedoch eine optionale Ganztagesschule für diejenigen eingeführt werden, die über Mittag nicht oder nur mit großem Mehraufwand zu Hause Mittagessen einnehmen können.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Anforderungen für die Einbürgerung sind schon relativ hoch.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Dieser Schritt könnte unserer Wirtschaft auf mehreren Ebenen erheblichen Schaden zufügen. Vor allem kann man davon ausgehen, dass die EU uns für die Verhandlungen des Freihandelsabkommens nach einer Kündigung der Bilateralen nicht wohlgesinnt wäre.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich finde es unsinnig, das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene vomjenigen auf kantonaler und nationaler Ebene abzukoppeln. Vor allem aber sollte das Stimm- und Wahlrecht nicht von der Staatsbürgerschaft entkoppelt werden. Ich wäre jedoch dafür, allen Personen, die in der Schweiz geboren sind und mindestens 16 von 18 Jahren in der Schweiz gelebt haben, ab dem 18. Geburtstag automatisch das Bürgerrecht zu geben.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Die Integration ist das wichtigste Werkzeug, um ein optimales Zusammenleben zwischen zugewanderten und einheimischen Personen zu fördern. Selbst wenn eine zugewanderte Person nach dem Asylverfahren abgewiesen würde, wären bereits absolvierte Integrationsmaßnahmen für alle Beteiligten von Vorteil gewesen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Suchtkrankheiten und der illegale Drogenhandel werden durch Stigmatisierung und juristische Verfolgung der betroffenen Personen überhaupt nicht eingedämmt, sondern je nach Situation sogar verstärkt. Maßnahmen wie Kontrollstellen sind wichtige Schritte in einer produktiven Politik in diesem Bereich, die langfristig echten Fortschritt und Verbesserungen liefern könnte.

Kontrolle Lohngleichheit

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Es ist wichtig, dass Frauen und Männer mit gleichen Kompetenzen und gleichem Leistungsauftrag denselben Lohn erhalten. Jedoch spielen viele verschiedene Faktoren bei der Festlegung des Lohns eine Rolle. Dieser komplexe Prozess kann nicht so einfach reguliert und überprüft werden. Ein Eingriff mit pauschalen Vorgaben könnte dabei das Ziel verfehlen.

Kürzung Kulturförderung

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Grundeinkommen Kulturschaffende

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Kunst- und Kulturschaffende bekommen für die von der Stadt geförderten Projekte ja bereits Geld von der Stadt. Für die gesamte Finanzierung der eigenen Projekte liegt die Verantwortung bei der Person selbst. Natürlich sollte die Leistung aber angemessen vergütet werden.

Erhalt Streichelzoo

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Der Streichelzoo ist ein Wahrzeichen der Stadt und wichtig, vor allem für die kleinsten Bürger:innen. Da die dort gehaltenen Tiere sowieso domestizierte Spezies sind, ist es ethisch vertretbar sie in einem Zoo zu halten.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Die Stadtfinanzen sollten effizienter und verantwortungsvoller gehandhabt werden. Dann wäre eine Steuererhöhung nicht nötig.

Individualbesteuerung

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Generell muss man die Heiratsstrafe abschaffen. Ob die Individualbesteuerung die optimale Lösung ist, muss noch erarbeitet werden.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Es macht keinen Sinn so pauschale Flächendeckende Massnahmen umzusetzen, da es Bereiche geben kann, bei denen neue Anstellungnen nötig sind. Generell sollte man den Stellenbestand der Stadt aber genau untersuchen und an entsprechenden Orten reduzieren.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Die Finanzen der Stadt Bern sind der Hauptbereich, an dem man sehen kann, dass das Parlament zur Mehrheit aus linken Parteien besteht. Es wäre wichtig, das Budget optimierter und damit reduzierter zu gestalten.

Einführung Schuldenbremse

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Obwohl eine kommunale Schuldenbremse sehr kompliziert wäre, kann ich tendenziell sagen, dass mich die nationale Schuldenbremse überzeugt. So lange eine effiziente, lohnenswerte Einführung auf kommunaler Ebene möglich wäre, wäre ich dafür.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Dass die Stadt Bern einen Ruhetag hat, ist für die Bevölkerung und die Angestellten der Geschäfte von Vorteil. Der wirtschaftliche Faktor sollte in diesem Beispiel dem Wohl der Bevölkerung weichen. Den Sonntagsverkauf zwei Mal im Jahr finde ich gut, weil er als Spezialanlass eine schöne Abwechslung liefert.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Einführung Mindestlohn

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Es kommt darauf an, ob das für die Arbeitgebenden realistisch ist. Wenn gewisse Geschäfte deshalb entweder aus der Stadt gehen müssten oder eingehen würden wäre das ein klares Argument dagegen.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Der Lärmschutz im öffentlichen Ruam ist in einer lauten Welt für viele Menschen sehr wichtig.

Verbot kommerzielle Werbung

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Dies ist eine Bevormundung der Bevölkerung und ein krasser Einschnitt in den Markt bzw. die Entwicklung der berner Geschäfte. Es gibt unzählige coole Geschäfte und Geschäftsideen in Bern, die zum Bild der Stadt beitragen. Diese würden durch ein kommerzielles Werbeverbot stark Schaden nehmen.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Die Stadt Bern ist schon sehr Autofrei, was gut ist! Dies noch zu verstärken ist nicht zwingend nötig. "Superblocks" würden dann interessant, wenn sie Lösungen für die Wohnungsnot liefern könnten.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Insofern damit die Wohnungsnot bekämpft und bezahlbare Wohnungen ermöglicht würden.

Höheres Bauen

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Obwohl ich riesige Blocks auch nicht sehr schön finde, fällt die Güterabwägung in diesem Fall klar auf ein „Ja“, da die Stadt Bern zwingend mehr bezahlbaren Wohnraum benötigt.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote pauschal auszuschliessen ist unsinnig. Trotzdem kann ein Schwerpunkt auf Anreize und Zielvereinbaruungen gelegt werden.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Mit Steuerhöhungen anzufangen macht keinen Sinn. Ganz ausschliessen würde ich sie aber nicht.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Zum Glück haben wir schon viele Massnahmen eingeführt, die in den nächsten Jahren, die Stadt Bern immer grüner machen werden. Da wir ein ultra Grüne Stadt sind, habe ich nicht den Eindruck, dass man da momentan noch viel mehr machen muss.

Früherer Ausstieg Erdgas

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Schon nur bis 2045 vollständig auf Erdgas zu verzichten wird schwierig. Eine pragmatische und realistische Klimapolitik liegt mir am Herzen. Der Ausstieg mag Sinn machen, aber er muss auf eine vertretbare und realistische Weise geschehen.

Solarpflicht Neubauten

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Pflichten beim Bau von privaten Häusern sind ein starker Eingriff, vor allem, wenn Solaranlagen je nach Bauart und -ort nicht immer Sinn machen. Bei Neubauten finanzielle Anreize für Solaranlagen zu setzen, fände ich besser.

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Diese Maßnahme scheint vertretbar, da ein SUV in der Stadt wirklich unnötig ist. Da SUVs tendenziell auch mehr Platz brauchen, kann man eine höhere Gebühr auch dadurch rechtfertigen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Obwohl das Parkplatzangebot vor allem am Rand der Stadt eventuell ausgebaut werden könnte, finde ich es prinzipiell gut, dass die Stadt eher auf ÖV, Fahrrad- und Fußverkehr setzt. Das macht schon allein topographisch Sinn.

Autofreier Bahnhofplatz

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Der Bahnhofsplatz ist eine wichtige Verkehrsachse in der Stadt. Ein Verkehrsverbot dort wäre nur vertretbar, wenn es eine sinnvolle Alternative für den Verkehrsfluss gäbe. Soweit ich weiß, gibt es eine solche nicht.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Damit den entsprechenden Dossiers die gebührende Aufmerksamkeit und Arbeitszeit gewidmet werden kann, macht es Sinn die Arbeitslast auf mehr Schultern zu verteilen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Insofern sich das lohnt. 4G ist in für die Meisten Bereiche ja genügend.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität der Schweiz ist ein kompliziertes Thema. Ich bin tendenziell für eine strikte Auslegung der Neutralität, INSOFERN die Schweiz ihre humanitäre und mediierende Funktion in der internationalen Politik ausbaut. Im Falle der Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs wäre es ethisch nicht vertretbar gewesen, die Sanktionen der EU nicht mitzutragen.

Engere Beziehungen zur EU

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Ein Beitritt zur EU ist für mich jedoch absolut ausgeschlossen, solange damit eine Einschränkung der direkten Demokratie einhergeht.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Solange Demonstrationen nicht gewalttätig oder anti-demokratisch sind oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen, sollten sie nicht eingeschränkt werden. Die Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren sind Grundlagen unserer Demokratie und ein gutes Ventil für Unmut in der Bevölkerung.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Obwohl Ausschreitungen in gewissen Gebieten in Bern immer häufiger werden, ist eine erhöhte Polizeipräsenz höchstens eine sekundäre Maßnahme zu deren Bekämpfung. Dda mehr Polizei, die gegenteilige Wirkung, also Ausschreitungen provozieren kann.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Der administrative Aufwand wäre riesig, der positive Effekt in der Bekämpfung gewisser Probleme dagegen gering.

Ausbau Videoüberwachung

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Eine erhöhte Überwachung kann zwar für die Aufklärung von Verbrechen von Vorteil sein. Trotzdem finde ich es tendenziell schwierig, wenn der Staat die Überwachung exzessiv ausbaut.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Natürlich leiden Menschen auf verschiedene Arten unter einer freien Marktwirtschaft, so wie auch in allen anderen Sysdtemen Menschen leiden. "Alle" ist hier also nicht wortwörtlich zu nehmen. Grundsätzlich würde ich aber trotzdem sagen, dass eine (mehr oder weniger korruptionsfreie) freie Marktwirtschaft langfristig den meisten Menschen dient.

Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung muss in einem humanitären Rechtsstaat das Hauptziel des Strafvollzugs sein. Nur in extremen Fällen kann das Ziel der Wiedereingliederung aufgegeben und eine menschenwürdige Verwahrung angeordnet werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Diese zwei Faktoren müssen gut miteinander abgewogen werden. Tendenziell gilt in der Zeit des Klimawandels jedoch das Wirtschaftswachstum nicht als höchste oder alleinige Priorität.

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