Jana Zutter
Partei der Arbeit | 25.05.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
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Commentari
Das Sozialhilfegesetz ist bereits jetzt zu restriktiv. Der Sozialhilfe sollten mehr finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit den betroffenen Menschen sinnvolle Unterstützung und ein würdevolles Leben ermöglicht werden kann.
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
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Commentari
Für mehr Gleichstellung und eine bessere Verteilung der Sorgearbeit braucht es Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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Commentari
Eine Ausgrenzung von Kindern mit auffälligem Verhalten ist nicht zielführend. Stattdessen braucht es bessere Bedingungen in den Schulen und mehr qualifizierte Lehrkräfte.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
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Commentari
Ein Verbot ist nicht zielführend. Kinder und Jugendliche sollten stattdessen einen sinnvollen Umgang mit Medien erlernen. Im Unterricht können klare Regeln festgelegt werden, wann medienfreie Zeiten gelten und wann der Einsatz von Medien erlaubt ist.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
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Ja, wenn die Rahmenbedingungen stimmen: Es braucht einen besseren Betreuungsschlüssel und ausgebildete Sozialpädagog:innen, die sich ausreichend Zeit für die Betreuung der Kinder nehmen können.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Die Einbürgerungsvoraussetzungen und -verfahren sind bereits jetzt zu streng. Der Weg zur Einbürgerung nicht nur steinig, sondern auch lang. Das Bürgerrecht soll umebdingt für mehr Menschen zugänglicher werden, statt dieses noch unerreichbarer zu machen!
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die EU wird von den Lobbys der grossen Wirtschaftsmonopole kontrolliert und zielt darauf ab, den beteiligten Nationen gegen ihren Willen die neoliberale Politik aufzuzwingen, die in den Verträgen der EU festgehalten ist. Aus linker Perspektive wird jedoch auch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit abgelehnt, weil es nur den freien Waren- und Kapitalverkehr fördert, während die Rechte und Freiheiten der Arbeiter:innenklasse eingeschränkt werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Unbedingt!
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Ganz klar Ja!
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Es braucht mehr Geld für alternative Kultur, statt weniger!
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
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Commentari
Ein Grundeinkommen für alle wäre wünschenswert. Es müsste jedoch geprüft werden, ob es für Kunst- und Kulturschaffende tatsächlich eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation darstellt. Aufgrund dieser Unklarheit entscheide ich mich für die Option 'Eher ja'.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
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Commentari
Aus tierethischer Perspektive ist das Einsperren von Lebewesen grundsätzlich nicht akzeptabel. Der Raum könnte alternativ genutzt werden, beispielsweise als Gnadenhof. Gleichzeitig ist positiv hervorzuheben, dass es eine öffentliche, kostenfreie Freizeitaktivität darstellt, was erhaltenswert wäre.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
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Eine Steuererhöhung für alle Menschen, ohne konkrete Projekte zu benennen, ist nicht zielführend. Es braucht eine stärkere Besteuerung von wohlhabenden Personen, Unternehmen und Vermögen zugunsten von Bildung, Gesundheit und sozialen Bereichen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
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Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
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Commentari
Ich stelle mich ganz klar gegen jede Form der Privatisierung.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
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Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Commentari
Nur wenn der Wohnraum für alle bezahlbar bleibt/wird. Wir wollen keine grünen Quartiere, welche sich nur Reiche leisten können.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
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Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Es braucht bezahlbaren Wohnraum. Höher bauen kann ein sinnvoller Schritt gegen die Zersiedelung sein. Einfamilienhäuser für Alle wäre toll, ist aber nicht zukunftsfähig.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
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Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
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Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
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Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
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Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
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Unbedingt
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
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Nein, der öffentliche Verkehr muss gestärkt werden, nicht der Individualverkehr. Auch der unmotorisierte Fahrradverkehr sollte gefördert werden, beispielsweise durch den Bau einer Velobrücke über die Aare.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
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Es darf dabei aber zu keiner Verlagerung des Verkehrsknotenpunktes "Bahnhofplatz" kommen und alle müssen sich den öV leisten können.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Auch wenn eine tatsächliche Neutralität im Kapitalismus nicht möglich ist, bleibt sie als Grundgedanke sinnvoll. Die Teilnahme an internationalen Bündnissen oder Kriegen könnte die Schweiz tiefer in den militärischen Komplex einbinden, der im Kapitalismus floriert. Statt Kriegstreiberei sollte die Schweiz eine unabhängige und friedliche Vermittlerrolle zugunsten des internationalen Friedens einnehmen. Dies darf jedoch keinesfalls bedeuten, auf Sanktionen zu verzichten, um Profite zu erzielen!
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die EU ist in erster Linie ein kapitalistisches Projekt, das darauf abzielt, die Märkte zu liberalisieren und das Wachstum multinationaler Konzerne zu fördern. Die EU ist zusätzlich zunehmend militarisiert und verfolgt eine aggressive Aussenpolitik.
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Ganz klar Nein!
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ganz klar Nein!
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ganz klar Nein!
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
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Ganz klar Nein!
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Ganz klar Nein!
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Ganz klar Nein!
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ganz klar Ja!
Commentari
Die Hürden, welche überwunden werden müssen, um wirtschaftliche Sozialhilfe zu beziehen, sind zu hoch. Es braucht zudem mehr personelle Ressorucen, damit bessere Soziale Arbeit geleistet werden kann und Antragsstellende auch besser unterstützt werden können.