Tobias Buff

Auf jeden Fall. Ich sehe nicht, welchen Vorteil es der Stadt Bern bringen soll, wenn sie ihren Leuten die Frühpensionierung bezahlt. Es sollten dieselben Regeln gelten wie in der Privatwirtschaft. Ansonsten profitieren einfach einige wenige von Privilegien zu Lasten der Allgemeinheit, die dafür auf andere Projekte verzichten und/oder eine höhere Steuerlast tragen muss.

Wer einen Anspruch hat, soll diesen natürlich auch nützen. Allerdings gibt es bereits genügend städtisches Personal, welches sich bei Fragen gerne um diese Anliegen kümmert. Die Wirkung zusätzlicher Informationskampagnen ist daher fraglich. Ausserdem liegt es grundsätzlich in der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, sich in einer Notlage über ihre Rechte zu informieren und diese geltend zu machen.

Dies ist auf kantonaler Ebene geregelt, daher eigentlich keine Frage der Kommunalpolitik. Sozialhilfe soll eine Übergangslösung in Notlagen und kein dauerhaftes Einkommen sein. Die massgeblichen Beträge nach SKOS-Richtlinien sind bereits eher grosszügig bemessen. Generell befürworte ich die Finanzierung von Wiedereingliederungsprojekten in den Arbeitsmarkt. Einer geregelten Arbeit nachgehen zu können ist auch für die psychische Gesundheit der Betroffenen sehr wichtig und daher klar zu fördern.

Die Frage bezieht sich explizit auf die finanzielle Unterstützung städtischer Kitas. Dies ist klar abzulehnen, weil dadurch der private Kita-Markt benachteiligt wird. Das bestehende Modell der Betreuungsgutscheine ist sowohl sozial als auch liberal, weil sich die besten Angebote durchsetzen können, womit eine hohe Qualität des Angebots gewährleistet werden kann.

Inklusion ist grundsätzlich zu bevorzugen. Bei schweren Fällen ist ein funktionierender Klassenbetrieb in einer Regelklasse schwierig, wenn einzelne Personen den Unterricht stark stören. Die Schule muss allen gerecht werden. Mit einer gesonderten Beschulung kann individuell auf die Bedürfnisse des entsprechenden Schülers eingegangen werden und gleichzeitig wird der Regelbetrieb nicht gestört. Wichtig ist aber in jedem Fall eine Durchlässigkeit des Systems. Der späterer Wechsel muss möglich sein.

Bildung ist wichtig und es muss unabhängig vom sozialen Status der Eltern möglich sein, alles zu erreichen. Ganz klares Ja. Hierfür würde ich als Stadtrat auf jeden Fall Geld sprechen. Die Stadt Bern hätte für solche wichtigen Anliegen eigentlich genug finanzielle Ressourcen, wenn man z.B. kein Geld an ausländische Organisationen spenden würde, die nichts mit kommunaler Politik zu tun haben. Stadtrat zu sein, bedeutet auch, verantwortungsvoll mit dem anvertrauten Steuergeld umzugehen.

Ja, eine einheitliche Regelung ist sinnvoll. Die Schüler arbeiten bereits heute mit technischen Tools wie einem eigenen Tablet, was wichtig ist als Vorbereitung auf das digitale Berufsumfeld, inkl. Programmieren. Das Handy zu bedienen kann aber ohne weiteres in der Freizeit erlernt werden. Während dem Unterricht lenken TikTok etc. zu stark ab und in der Pause ist es für die Entwicklung der Kinder besser, draussen mit ihren Mitschülern zu spielen, wie es noch vor einigen Jahren gang und gäbe war.

Das ist sehr wichtig, damit die Eltern einer geregelten Arbeit nachgehen können. Ansonsten ist das kaum möglich.

Die Hürden sind bereits eher hoch. Ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf auf städtischer Ebene.

Ich befürworte die Personenfreizügigkeit grundsätzlich. Es ist durchaus ein Vorteil, ohne grossen Aufwand den Wohnsitz ins europäische Ausland zu verlegen.

No taxation without representation. Wer so lange dabei ist, soll mitentscheiden können, wofür sein Geld ausgegeben wird. Allerdings schliesst das kantonale Recht dies bis anhin aus. Es ist der Stadt Bern somit gar nicht möglich, dies einzuführen. Mit der Partizipationsmotion besteht dennoch bereits heute eine gewisse Möglichkeit der politischen Einflussnahme für Ausländer. Diese wird jedoch kaum genutzt. Der Handlungsbedarf ist daher fraglich, zumal man sich häufig auch einbürgern lassen kann.

Die bestehenden Anlaufstellen und Dienstleistungen der Stadt Bern sind in diesem Bereich bereits sehr umfassend. Es besteht daher kein Handlungsbedarf, hierfür mehr Geld auszugeben.

Nicht selten sind die Streckmittel gefährlicher als die Drogen an sich. Daher ist das Projekt grundsätzlich zu begrüssen, damit Drogenkonsumierende zumindest die Gewissheit haben, was sie zu sich nehmen. Zwar ist es eigentlich keine staatliche Aufgabe den privaten Drogenkonsum finanziell zu unterstützen, aber andererseits sind die Kosten für das Projekt wohl geringer als die Folgekosten durch den Konsum von gestreckten Drogen. Es wird wohl niemand wegen diesem Projekt anfangen, Drogen zu nehmen.

Es ist nicht Aufgabe der Stadt Bern, private Unternehmen zu kontrollieren. Städtische Aufgabe ist es, die Unternehmen, mit denen zusammengearbeitet werden soll, transparent auszuwählen und darum besorgt zu sein, dass sich diese an das zwischen Stadt und Unternehmen vertraglich Vereinbarte halten. Die Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes kann von jeder betroffenen Person gegenüber ihrem Arbeitgeber eigenständig eingeklagt werden. Hierfür braucht es keine städtischen Gleichstellungskontrolleure.

Die Kulturförderung wurde in den letzten 10 Jahren massiv ausgebaut und fliesst vor allem in die Kassen von linientreuen linken Ideologen. In der aktuellen finanziellen Situation kann sich die Stadt Bern dies schlicht nicht mehr leisten. Eine Reduktion der Kulturförderung hilft, die drohende Steuererhöhung abzuwenden, womit den Bernerinnen und Bernern mehr Geld in der eigenen Tasche verbleibt, damit jede und jeder zielgerichtet die Kultur geniessen und unterstützen kann, die ihr/ihm gut gefällt.

Dies sprengt die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Bern. Wer solche Experimente und eine damit unweigerlich einhergehende Steuererhöhung abwenden möchte, wählt das Bürgerliche-Mitte-Bündnis in den Gemeinderat und auf keinen Fall Personen aus linken Listen in den Stadtrat. Herzlichen Dank, dass Sie mithelfen, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

Aufgrund des Tierwohls bin ich eher dagegen, wenngleich ich das Anliegen aufgrund eigener Kindheitserinnerungen nachvollziehen kann.

Die Ausgabenpolitik des stark linkslastigen Gemeinde- und Stadtrats macht eine Steuererhörung mittelfristig unumgänglich. Das ist immerhin ehrlicher als sich jährlich in zweistelliger Millionenhöhe neu zu verschulden, was das Problem nur auf zukünftige Generationen verschiebt. Bern hätte jedoch mehr als genug Einnahmen, wenn man sich auf die städtischen Kernaufgaben fokussieren würde. Daher wäre eine Steuererhöhung nicht erforderlich, vorausgesetzt die politischen Kräfteverhältnisse ändern sich.

Ein Splitting wäre wohl fairer, weil bei der reinen Individualbesteuerung Einverdienerhaushalte aufgrund der Progression neu insgesamt mehr Steuern bezahlen müssten. In vielen Fällen bringt die zivilstandsunabhängige Besteuerung dennoch Vorteile mit sich. Steuerrecht ist aber im Wesentlichen national und kantonal geregelt. Für eine städtische Sonderlösung besteht kein Raum, daher ist diese Frage etwas unpassend, weil es nicht in der Kompetenz der Stadtrats liegt, die Heiratsstrafe abzuschaffen.

Grundsätzlich bin ich kein Freund starrer Regulierungen. So wie ich auch eine Finta-Quote klar ablehne (es sollen die besten Personen gewählt werden, egal als welches Geschlecht sie sich identifizieren), bin ich auch gegen starre Vorgaben betreffend Neueinstellungen. Es sollen nur so viele Leute eingestellt werden, wie zur Aufgabenerfüllung benötigt weden. Da die Stadt aber ein so massives Ausgabenproblem hat, hätte ein Einstellungsstopp immerhin eine gewisse Signalwirkung für die Verwaltung.

Das müsste eigentlich selbstverständlich sein. Derzeit bringt sich die Stadt Jahr für Jahr mit neuer Verschuldung und höheren Abgaben über die Runden, um die irgendwann unvermeidbare Steuererhöhung hinauszuzögern. Das ist asozial gegenüber zukünftigen Generationen.

Für konsumtive Ausgaben unbedingt. Infrastrukturausgaben (Schwimmbäder, Schulen, etc.) müssen hingegen über mehrere Jahre hinweg betrachtet werden, weil sie ihren Nutzen nicht im laufenden Budget-Jahr entfalten, sondern zu einem langfristigen Werterhalt der städtischen Infrastruktur beitragen.

Jede und jeder soll die Öffnungszeiten des eigenen Geschäfts frei bestimmen dürfen. Rund um die Uhr, 7 Tage die Woche. Angebot und Nachfrage führen zu perfekten Ladenöffnungszeiten, nicht die Vorstellungen von irgendwelchen (in diesem Fall kantonalen) Politikern.

In einer freien Marktwirtschaft ist es selbstverständlich, dass sich der Staat aus einem funktionierenden privaten Markt zurückhält.

Ich sehe Arbeitsrecht nicht als kommunale Aufgabe. Generell sehe ich einen gesetzlichen Mindestlohn kritisch, weil das sozialpartnerschaftliche Modell mit branchenspezifischen Mindestlöhnen an sich gut funktioniert.

In einem Stadtzentrum darf es auch mal laut sein. Wer das nicht möchte, zieht bitte nicht genau da hin. Hier ist namentlich von der Aarbergergasse die Rede und nicht von klassischen Wohngebieten, in welchen die Nachtruhe natürlich beachtet werden soll.

Der von linken Parteien dominierte Stadtrat hat ein solches Werbeverbot leider bereits beschlossen. Damit verzichtet Bern freiwillig auf Werbeeinnahmen von CHF 5 Millionen jährlich, mit denen die Schuldenlast reduziert werden könnte. Zudem stellt ein solches Verbot einen erheblichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Auch stossend daran ist, dass nicht für alle dieselben Regeln gelten. So sollen Kulturschaffende, Politikerinnen und Politiker weiterhin eigene Werbeplakate platzieren dürfen.

Grundsätzlich ja. In städtischen Wohnquartieren ist das sinnvoll. Autofreie Quartierstrassen fördern die Lebensqualität im urbanen Wohnraum. Im Gegenzug sollte der Verkehrsfluss auf den Durchfahrtsstrassen nicht künstlich behindert werden, damit in Bern alle schnell von A nach B gelangen.

Das Problem ist, dass diese Grundstücke dem freien Markt entzogen werden. Nur wer Glück hat, kommt in den Genuss einer solchen Wohnung. Das kann nicht sein.

Die Stadt Bern wächst und das ist gut so. Wichtig ist, dass hierfür der nötige Wohnraum geschaffen wird. In die Höhe zu Bauen erscheint mir sinnvoll.

Freiwilligkeit ist immer besser als Zwang

Die Stadt hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Es wäre genug Geld für Klimamassnahmen vorhanden. Es ist somit eine Frage der Prioritätensetzung. Höhere Steuern und Gebühren schädigen den Wirtschaftsstandort Bern.

Mehr Grünflächen bedeuten auch mehr Lebensqualität, daher grundsätzlich zu begrüssen. Die Stadt macht in diesem Bereich aber auch einiges, von daher ist der Handlungsbedarf auch nicht akut. Eher kritisch sehe ich die Bestrebungen zur Neophytenbekämpfung, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren. Es gibt meiner Meinung nach keine guten und schlechten Pflanzen. Flora und Fauna verändern sich nun mal mit dem Klimawandel. Dagegen Anzukämpfen erscheint mir ein Kampf gegen Windmühlen zu sein.

Je früher wir von fossiler Energie unabhängig werden, desto besser.

Eigentlich ein No-Brainer, dies bei einem Neubau einzuplanen. Grundsätzlich bin ich eher für Anreize als für Pflichten, aber hier erscheint mir das Anliegen derart sinnvoll, dass ich diese Pflicht für vertretbar halte.

Ja, weil diese die städtische Lebensqualität durch Lärm, Abgase und den benötigten Platz stärker beeinträchtigen als kleinere Fahrzeuge. Rein elektrisch betriebene Fahrzeuge sollen davon natürlich nicht betroffen sein. Für Zweiräder wie Roller und Motorräder sollte freies Parken weiterhin möglich sein. Der Stadtrat hat leider beschlossen, dass für diese Fahrzeuge in Zukunft Parkgebühren entrichtet werden müssen. Das ist unsinnig, weil diese Fahrzeuge kaum jemanden im öffentlichen Raum stören.

Auf Durchgangsstrassen muss der Verkehrsfluss verbessert werden, damit man auch zu Stosszeiten in Bern schnell voran kommt. Insbesondere für das Berner Gewerbe ist das wichtig. Auch müssen Handwerkerinnen und Handwerker ihre Fahrzeuge irgendwo abstellen und Material ein- und ausladen können, ohne dafür gebüsst zu werden. Immer mehr Menschen leben nun mal in der Stadt und haben teilweise auch das Bedürfnis nach individueller Mobilität, darum sind mehr Parkplätze mit Ladestation eine gute Sache.

Ja, wenn der Verkehr sinnvoll umgeleitet und die Lebensqualität in den Wohnquartieren nicht beeinträchtigt wird. Es wirkt einfach einladender, wenn man als Gast nach Bern kommt und das Bahnhofsgebäude über einen autofreien, idealerweise begrünten Bahnhofsplatz in Richtung Altstadt verlassen kann anstatt als erstes eine vielbefahrene Strasse überqueren zu müssen.

Zwei weitere feudale Gemeinderatsgehälter auszurichten und zusätzliches Personal einzustellen würde den Staatsapparat weiter aufblasen. Ganz klares Nein.

Technischer Fortschritt ist immer zu begrüssen.

Die Schweiz darf nicht als Umgehungsstandort von ausländischen Sanktionen profitieren. Das wäre auch nicht neutral. Daher sind gewisse Sanktionen unumgänglich.

Wir leben mitten in Europa und viele von uns haben auch persönliche Beziehungen zu Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Nachbarländer. Ich setze mich für enge Beziehungen mit der Europäischen Union ein, gleichzeitig muss die Schweiz in den laufenden Verhandlungen wie es jeder Staat tun würde natürlich ihre eigenen Interessen vertreten und für sich selbst das bestmögliche Ergebnis rausholen. Das eine schliesst das andere aber nicht aus.

Friedlich zu demonstrieren ist immer erlaubt. Es ist aber wichtig, dass dieses Recht nicht für Gewalt und Sachbeschädigungen missbraucht wird. Auch die klar antisemitische Parole, die dem jüdischen Staat sein Existenzrecht absprechen will, hat keinen Platz auf Berner Strassen, bei allem Verständnis für die Lage im Nahen Osten. Es muss genauer hingeschaut werden. Unsere Polizistinnen und Polizisten machen einen guten Job und haben meinen Respekt für ihre wichtige Arbeit zum Wohl der Gemeinschaft.

Nicht generell, dies ist auch immer mit Kosten verbunden.

Rigorose Kontrollen legen den grenzüberschreitenden Verkehr lahm, was für die Wirtschaft (z.B. Pendler) in diesen Regionen nicht tragbar ist. Zudem gibt es eine grüne Grenze, die sich niemals lückenlos kontrollieren lässt. Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, kann sein Glück einfach eine Stunde später nochmals versuchen oder er nimmt die grüne Grenze. Jeder der möchte, schafft es früher oder später rein. Daher halte ich Grenzkontrollen für nicht wirksam, um die illegale Migration zu bekämpfen.

Ich sehe Vorteile für die Verbrechensaufklärung, habe die Frage jedoch mit "Eher nein" beantwortet, weil eine flächendeckende Videoüberwachung leider auch erhebliches Missbrauchspotenzial mit sich bringt und den Weg in Richtung Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild ebnet. Dies lehne ich ab.

Richtiger Grundsatz, dennoch sind einige wenige Regulierungen unerlässlich, z.B. zur Verhinderung von Kartellen und Monopolen oder für den Umweltschutz (Internalisierung externer Kosten). Natürlich braucht es einen fairen sozialen Ausgleich, welcher aber einheitlich über das Steuer- und Sozialversicherungsrecht erfolgen sollte und nicht mit einzelnen marktverzerrenden Massnahmen wie dem sozialen Wohnungsbau, welche nur wenigen Auserwählten zu Gute kommen und falsche Anreize mit sich bringen.

Beides ist wichtig, daher kann der Aussage so nicht zugestimmt werden. Wenn die Strafe verbüsst wurde, steht die Wiedereingliederung im Vordergrund. Dennoch ist es wichtig, dass die Justiz namentlich bei Gewaltverbrechen harte Strafen ausspricht. Es braucht hierfür keine strengeren Gesetze, die bereits bestehenden Strafrahmen müssten von den Richterinnen und Richtern besser ausgeschöpft werden. Umgekehrt sind harmlose Straftaten wie die Beschimpfung oder Blasphemie ersatzlos zu streichen.

Umweltschutz ist wichtig, aber er muss nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums gehen. Es ist eher eine Verlagerung der Branchen hin zu einer grünen Wirtschaft. Letztlich ist die Bekämpfung des globalen Klimawandels auch eine riesige Chance für den Schweizer Innovationsstandort. Technische Innovation ist wohl auch die einzig realistische Lösung des Problems, in einer immer wohlhabenderen Gesellschaft, die nicht auf Liebgewonnenes wie die weltweite Mobilität etc. zu verzichten bereit sein wird.