Sophie Müller
Grüne Freie Liste | 15.35.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Als Fachperson ist dies ein klares Muss. Es kann und darf nicht sein, dass armutsbetroffene Personen keine Hilfe erhalten, weil man den Zugang dazu künstlich hoch hält oder erhöht.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
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Sozialhilfebeziehende Personen befinden sich bereits heute in einer sehr prekären Lage. Die alte Mär von wegen wer weniger Geld erhält, gehe eher arbeiten, müssen wir hinter uns lassen. Es ist niemand automatisch attraktiver für den ersten Arbeitsmarkt nur weil er weniger Geld zur Verfügung hat. Die Gründe für Sozialhilfebezug sind oftmals komplex. Daher müssen wir andere Lösungen finden als einfach Kürzungen der Leistungen vorzunehmen.
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
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Besser wäre es die Familien mehr zu unterstützen, damit sich diese einen Kitaplatz wirklich leisten können.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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Die inklusive Schule würde viele Vorteile für alle bieten, wenn sie genügend Ressourcen (Lehrkräfte, Heilpädagoginnen, Unterstützung) zur Verfügung hätte. Grundsätzlich müsste unser Schulmodell (ob inklusiv oder nicht) überdenkt werden und flexibler auf die Bedürfnisse der einzelnen Kinder eingehen können. Aber auch hier: dafür fehlen die personellen und auch sonstige Ressourcen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Bildung ist unser höchstes Gut. Man sieht in unseren Nachbarländer was passiert wenn diese zu wenige Menschen erreicht.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
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Handys bieten viele Chancen und Möglichkeiten. Aber auch einige Risiken. Grundsätzlich bin ich immer für das Erlernen eines gesunden Umgangs mit etwas anstatt für ein striktes Verbot. Dennoch ist dies eher die Aufgabe der Eltern als der Schule und daher denke ich, dass eine gewisse handyfreie Zeit pro Tag, durchaus gut tut und neue/alte Kommunikationswege wieder eher möglich macht.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
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Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Die Anforderungen sind hoch genug. Und manche, per Zufall hier geborene Person, würde diese nicht erfüllen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wer hier arbeitet und Steuern zahlt, der hat auch ein Anrecht auf ein Stimmrecht.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
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Es gibt genug Beispiele (Frankfurt, Kopenhagen) wo dies so nicht geschieht. Eine kontrollierte Drogenabgabestelle und auch Kontrollstelle sind ganz wichtige Faktoren zur Verhinderung einer Eskalation in diesem Bereich.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Gleichstellung ja. Jedoch ist eher entscheidend ob ein Mensch die Anforderungen für eine Stelle erfüllt oder nicht. Effektive Gleichstellung bedeutet, dass das Geschlecht einer Person keine Rolle mehr spielt dafür ob und zu welchen Bedingungen diese angestellt wird.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
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Ich bin für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle. Dieses würde sehr viele Vorteile mit sich bringen für Alle. Gerne erläutere ich diese Vorteile bei einem Getränk näher :)
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
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Ich finde diesen Ort sehr inklusiv und schön. Ob es genau die heutige Form sein muss-eher nicht. Aber eine ähnliches, kostenloses Angebot um Tiere entdecken und kennen lernen zu können, wäre wichtig.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ich bin für die Individualbesteuerung, weil ich finde der Zivilstand einer Person sollte nichts mit der Berechnung ihrer Steuern zu tun haben.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Man hat in der Vergangenheit (Gemeinde Köniz) gesehen, dass dies nie zu Verbesserungen führt. Weder in den Leistungen einer Verwaltung noch in der Qualität der einzelnen Mitarbeitenden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Zu restriktiv, wenig Spielraum.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
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Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
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Warum? Die Privatwirtschaft darf und kann mit Konkurrenz doch umgehen. Oder? :)
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Mindestlöhne sind für die Wirtschaft tragbar. Es würden ganz klar keine Unternehmen nur daran zu Grunde gehen. Daher sehe ich keinen Grund das abzulehnen.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
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Die Stadt Bern soll und darf leben. Wer um 19.30 Uhr die Tagesschau bei offenem Fenster ohne Lärm schauen will-Viel Spass in der Agglomeration oder in ländlichen Gebieten. Eine Stadt darf und muss laut und lebendig sein.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Diese Art der Verkehrsführung kann ich nur teilweise befürworten. Ich sehe gewisse Vorteile (Umgestaltungsmöglichkeiten, Freiräume schaffen) aber meiner Meinung nach werden die Vorteile für einzelne Strassen geschaffen und dadurch werden dann andere Strassen massiv mehr belastet (siehe Länggassquartier).
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
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Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
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Wir brauch intelligente Bauprojekte-nicht einfach Hochhäuser.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Mir ist klar, dass es ohne Einschränkungen nicht geht. Aber man positioniert sich massiv besser (siehe andere Parteien), wenn man propagiert, dass wir nur technischen Fortschritt brauchen um die Klimaproblematik lösen zu können. Verzicht und Einschränkung sind nicht gäbig und mühsam und verkaufen sich schlecht-daher wäre wohl die andere Argumentationslinie besser (zum Beispiel bei Solardächern auf Häusern-hier wären Anreize der richtige Ansatz)
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
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Von irgendwoher müssen die Zusatzeinnahmen kommen. Da ich dies weniger auf die Gesamtbevölkerung abwälzen würde (siehe vorherige Antwort) muss ich hier analog dessen Geld reinholen :)
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
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Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
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Wenn machbar-dann ja.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
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Siehe erste Antwort :)
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
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Nicht zusätzliche. Aber besser Ideen als Einschränkungen, Parkplatzaufhebungen, Poller und solchen Unsinn um Autos aus der Stadt rauszuekeln.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
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Ein schöner Bahnhofsplatz wäre eine coole Möglichkeit einen tollen Begegnungsort mitten in der Stadt zu schaffen. Es wäre auch aus touristischer Sicht toll, Bern gleich am Anfang von einer super Seite zeigen zu können.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
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Ich bin für die Aufteilung und Verteilung von Aufgaben. Gerade die Bildung- und Sozialdirektion ist zu gross für eine Leitungsperson. So könnte auch die politische Vielfalt besser abgebildet werden-wie sich dies ja einige wünschen :)
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Alle Personen gehören zur Gesellschaft. Wir sehen in den USA was passiert, wenn im Gefängnis keine Resozialisierungsmassnahmen passieren.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Es ist in Ordnung wenn Verwaltungen (genauso wie die Privatwirtschaft das schon lange und zum Teil auf groteske Art und Weise macht) sich Eine Art von Bonus bzw. Möglichkeit generiert um auf dem Arbeitsmarkt attraktiv bleiben zu können.