Daniel Hollinger
Aufrecht Bern | 14.01.0
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Vereinfachung der Anmeldeverfahren = JA Informationskampagnen = NEIN
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
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Wilde Tiere soll man auch nicht ständig füttern, da diese sonst abhängig gemacht werden und verlernen, für sich selber Futter zu suchen.
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
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Die Zukunft gehört den Kindern. Nur, müssen wirklich immer beide Elternteile arbeiten gehen? Was ist falsch daran, wenn sich jemand aus dem Umfeld der Familie um den Nachwuchs kümmert anstatt immer die öffentliche Hand?
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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Denn die Kette ist immer nur so stark (oder eben so schwach) wie das schwächste Glied!
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Sollte das nicht die Aufgabe der regulären Schule sein, dass die Kinder ihre Bildung wahr nehmen, egal vom finanziellen Status der Eltern?
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
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Wieso? Logischerweise darf während des Unterrichts das Mobiltelefon nicht klingeln! Ebenso sollte dem Lehrer/der Lehrerin zugehört werden und nicht dem Tik-Tok zugeschaut werden.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
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Und wer kocht?
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Wieso will eine ausländische Person überhaupt sich hier einbürgern lassen, wenn er die Gepflogenheiten vom neuen Land nicht kennt oder nicht mal dessen Sprache spricht?
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Wird ja wohl kaum vom Berner Stadtparlament aus geregelt werden. Somit eine unqualifizierte Frage an dieser Stelle (für die Stadtberner Wahlen)
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wieso? Hätten sich ja einbürgern lassen können, wenn Ihnen das Wahl- und Stimmrecht so am Herzen liegt.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Wieso? Jeder für sein eigenes Schicksal verantwortlich und nicht immer die Steuerzahler.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
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Keine Macht den Drogen !
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Wie soll das gehen? Wer soll dies machen? Wer bezahlt dann wieder für diesen Eingriff und für diese Kontrollen? Wieder der Berner Steuerzahler aus der Stadt?
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Unbedingt. Das Geld anderer Leute verteilen ist immer einfach. Sollen doch die Leute, die an die Veranstaltungen gehen wollen für deren Interessen selber in ihren Geldbeutel greifen und nicht in den Geldbeutel anderer Personen, welche mit dieser oder jener Vorführung, Konzert, etc. etc. nichts anfangen können oder am Hut haben!
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
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Wieso? Welcher Berner Berufsmann bekommt sonst noch Geld vom Steuervogt für seine geleistete Arbeit?
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
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Das Tierwohl soll jedoch immer vor gehen! Also Rückzugsmöglichkeiten müssen für die Tiere vorhanden sein. Vollkommen abschaffen das domizilierte Tiere gestreichelt werden können = auch hier, wieso?
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
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Siehe oben. Sicher nicht !! Man verteilt Geld ohne Ende für allen möglichen Schrott und lässt sich dann den Topf wieder füllen von Leuten die jeden Tag zur Arbeit gehen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ja, sollten sie. Denn das Heiraten soll ja nicht als eine finanzielle Strafe enden (gegenüber anderen Wohnformen, wie eine Wohngemeinschaft, nur Liebespaare, etc.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Weniger ist oft mehr. Siehe oben, warum immer mehr Sozialarbeiter, Steuervögte, etc. etc. ? Hier gibt es aber keine absolute Antwort. Situationsabhängig halt, muss nach der aktuellen Bevölkerungsgrösse (Wachstum/Schwund) angeglichen sein.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Unbedingt. Auch der Kanton sollte dies tun. Denn zur Zeit ist der Kanton Bern das Griechenland der Schweiz!
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Unbedingt. Denn Geld das einem nicht gehört zu verteilen, das ist immer einfach.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
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Wenn der Ladenbesitzer dies für eine lukrative Geschäftsidee hält, warum nicht? Nur ... dann soll auch er am Sonntag an der Kasse stehen und nicht nur die Mutter von fünf Kindern! Das die Stadtverwaltung sich aber einsetzt oder dagegen ist, ist einer freien Marktwirtschaft unwürdig. Generell finde ich aber diese 24 Stunden Gesellschaft à la "New York das niemals schläft" schon eher bedenklich und ist auch familienunfreundlich.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
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Private Anbieter zahlen Steuern. Öffentliche Dienstleistungen kosten Steuern. Die Frage ist also eher, um was für Arbeiten handelt es sich hier. Logischerweise muss der Stadtgärtner einen Baum auf dem öffentlichen Grund wässern und nicht eine private Gärtnerei. Wenn aber der eigene Gärtner fünf Mal mehr kostet als wenn sich private Gärtnereien um den Job streiten, dann sieht die ganze Geschichte ja schon wieder ganz anders aus. Mal eine Arbeit ausschreiben, schadet mit Sicherheit auch nicht.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Wer dagegen ist, will ich mal sehen, wie er oder sie über die Runden kommt mit weniger. Wenn dann die Sozialhilfe aufstocken muss, dann stimmt ja eh etwas nicht im System und im Gleichgewicht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern (einer fairen Gewinnverteilung).
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
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Lärm macht krank! Egal von welcher Seite er kommt.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
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Warum auf diese Einnahmen verzichten? Schwimmt denn die Stadt Bern im Geld? Selbstverständlich alles mit Mass.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Freie Verkehrswahl. Was nicht heisst, dass reine Fussgängerzonen nicht auch ihren Reiz haben.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
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Den ständigen Mietzinserhöhungen ist entgegen zu wirken. Baugenossenschaften sind ein guter und nachhaltiger Weg dazu, den Spekulanten einen Riegel zu schieben.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
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Auch in Bern gibt es bereits schon Hochhäuser. Ist ja nicht etwas Neues, was man hier noch nie gesehen hat.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Warum nicht ein paar Bäume neu in der Stadt anpflanzen anstatt immer neue Verbote und neue Schikanen und somit den Leuten immer noch mehr Geld aus ihren Geldbeuten ziehen?
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
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Auf keine Fall. Nein zu neuen Steuern!
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
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Mal all die weissen Sperrzonen auf den Strassen aufbrechen und mit Rasenplatten auswechseln, würde schon viel helfen und auch schnell viel mehr grün in die Stadt bringen.
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
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Hauptsache dem bösen Tyrannen Putin soll Schaden zugefügt werden. Aber dass dies ein Eigentor ist, will niemand einsehen.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
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Solaranlagen gehören auf die Dächer und nicht auf die Wiese. Nur, ist es nicht so, dass normalerweise der, der befiehlt, auch bezahlt? Hier sollen aber einmal mehr wieder andere dafür bezahlen.
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
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Freie Verkehrsträgerwahl. Aber warum einer mit dem Land Rover in die Stadt muss, bleibt selbstverständlich auch weiterhin ein Rätsel. Hingegen, muss ein Förster also ein zweites Auto kaufen deswegen, nur um in der Stadt kostengünstig parkieren zu können? So oder so, weg mit den Parkgebühren. Einführung der kostenlosen "blauen Zone". Das Geld endlich zurück zum Bürger!
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
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Grüne Phasen sind immer gut. Alles was Stau verursacht, ist zu unterlassen. Was nicht heisst, dass auch Velowege und öffentlicher Verkehr genutzt und gefördert werden. Denn diese können weit mehr Personen transportieren als die bekannten Blechkisten, in denen oft nur eine Person hinter dem Steuer sitzt.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
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Und wie sollen Leute vom Bahnhof abgeholt oder hingebracht werden wenn überall nur noch die Fahrverbotsschilder stehen?
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
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Wieder zwei Mitglieder mehr, welche vom Geld der Steuerzahler fressen werden? Nein danke.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Solange man noch viel zu wenig weiss über die Gefahr der Strahlen, sollte man viel vorsichtiger sein mit solchen neuen Technologien.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Selbstverständlich sollte sie das. Nur wird auch diese Frage käumlich vom Berner Stadtparlament aus geregelt werden. Somit eine unqualifizierte Frage an dieser Stelle (für die Stadtberner Wahlen) .
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Zukunft liegt ausserhalb von Europa (leider). Siehe BRICS, als ein Beispiel unter vielen. Nur wird auch diese Frage käumlich vom Berner Stadtparlament aus geregelt werden. Somit eine unqualifizierte Frage an dieser Stelle (für die Stadtberner Wahlen) .
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Warum können Demonstrationen in einem Rechtsstaat mit freier Meinungsäusserung überhaupt nicht bewilligt werden? Diese Frage müsste zuerst mal richtig geklärt werden. Sind Hindernisse auf der Route? Gibt es zugleich noch einen Fanmarsch? Solche Sachen sind wichtig im Vorfeld abzuklären. Aber generell einfach nicht zu bewilligen, geht ja auch nicht. Und logisch, bei Sachbeschädigungen und bei Verletzungen an Personen MUSS die Polizei hart durchgreifen! Bei wem sonst ist das Gewaltenmonopol?
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Wo sind sie, wenn man sie braucht? Aber auch ein Polizeistaat will niemand!
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Selbstverständlich sollte sie das. Nur wird auch diese Frage käumlich vom Berner Stadtparlament aus geregelt werden. Somit eine unqualifizierte Frage an dieser Stelle (für die Stadtberner Wahlen) .
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
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" Big Brother is watching you !! " Daher eigentlich lieber ein Nein zu den Verhältnissen wie in der Volksrepublik China, mit Gesichtserkennung und so weiter und so fort. Nur, siehe London, sobald Videokameras vorhanden sind, gehen auch die Kriminellen gerne wo anders hin um anständige Bürger zu bestehlen oder diese gar zu verletzen.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Wie es in der UdSSR, DDR, Nordkorea und in der VR China mal ausgesehen hat, mit ihren leeren Regalen und ihren Fünfjahresplänen, das sollte doch noch in jedermann's Hinterkopf sein.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Was war eigentlich so falsch gewesen an der Prügelstrafe?
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Von sauberer Luft und von sauberem Wasser profitieren schlussendlich wir alle. Nur die Fabrikbesitzer glücklich machen, kann nicht im Sinne und zum Wohle aller sein! Siehe zum Beispiel die Abgasnormen von Lastkraftwagen, Personenkraftwagen. Ebenso unsere Kläranlagen. Umweltschutz ist nicht billig. Aber der Nutzen überwiegt bei weitem die Kosten. Wer will schon im Smog leben wie es zum Beispiel in asiatischen Städten vollkommen normal ist?
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Gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle!