Sebastian Leugger

Wer anspruchsberechtigt ist, braucht Hilfe, nicht Formular- und Fristen-Hindernisläufe.

Was in der Schweiz als Existenzminimum gilt, ermöglicht immer noch einen Konsum, der hochgerechnet auf die ganze Welt mehr Ressourcen verbraucht, als die Erde innerhalb menschlicher Zeithorizonte erneuern kann. Sozialhilfe soll die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen. Ist das wirklich nur für Menschen möglich, die (wie wir) unnachhaltig viel konsumieren? Und wenn ja: Wollen wir so eine Gesellschaft sein? - Trotz alledem: den Hilflosen weniger gönnen als sich selbst: Nein!

Mit Time-Outs, Abschiebung in Sonderschulen u.ä. werden die grössten Störenfriede auch im heutigen System ausgesondert. Eine Kleinklasse wäre in manchen Fällen wohl die integrativere Lösung. Im Rahmen der Schulautonomie sollte jede Schule selbst entscheiden können, ob sie Kleinklassen einführen will oder nicht.

Der Staat sollte es z.B. auch Kindern aus einkommensschwachen Familien ermöglichen, in für ihre Bedürfnisse passende, alternative (Privat-)Schulen zu gehen; die öffentliche Schule ist nicht für alle Kinder die beste Lösung, und es ist ungerecht, dass nur Kinder von einkommensstarken Eltern Alternativen haben. - Was bei den Kitas mit den Betreuungsgutscheinen eingeführt wurde, könnte auch auf dei Schulen ausgeweitet werden.

Im Rahmen der Schulautonomie soll das jede Schule einzeln entscheiden können. Es gibt nicht DEN einzig richtigen Umgang mit Handys.

Mit solchen Angeboten werden Arbeits- und Lebensmodelle gefördert, die keine Zukunft haben: Von früh bis spät pausenlos Geld verdienen, um in der restlichen Zeit möglichst viel konsumieren zu können. - Wer Kinder hat, soll über Mittag lange genug und am Abend früh genug nach Hause dürfen. Und wer z.B. wegen männlicher Sozialisation nicht nach Hause will: der soll halt nach Hause müssen, mindestens die Hälfte der Zeit. (Das ist ein Vorschlag für eine Abmachung unter Eltern, nicht für ein Gesetz.)

Die Personenfreizügigkeit bedroht vieles, was die lohnabhängigen Inländer:innen den hiesigen Produktionskapital-Besitzenden abgerungen haben (hohes Ausbildungs- & Lohnniveau, gute Sozialversicherungen). Die Solidarität gebietet, dass wir auch Noch-Ausländer:innen an diesen Errungenschaften teilhaben lassen, auch wenn das weitere politische Kämpfe erfordert, und auch, wenn es z.T. zu weniger kapitalisierten Unternehmen mit dazu passenden, weniger qualifizierter Tieflohn-Arbeiter:innen führt.

Früher wäre besser!

Sie sollte sich ZUDEM im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, das Arbeitsverbot für Asylsuchende aufzuheben. Die z.T. jahrelange, erzwungene Abhängigkeit von Ämtern ist zermürbend. Insofern zugewanderte Personen Hilfe brauchen, braucht es natürlich Sozialhilfe, aber insofern wir sie per Arbeitsverbot in die Hilflosigkeit (oder Illegalität) zwingen, ist das Wort "Hilfe" ein Hohn. Und das gilt auch für niedrigqualifizierte Zugewanderte, auch wenn sie unser Lohnniveau nach unten drücken.

Meine Befürchtung wäre, dass davon v.a. grössere Unternehmen profitieren würden, die sich eine Abteilung leisten können, die die entsprechenden Unternehmenskennzahlen und Unterlagen behördengerecht frisiert, ohne dass wir damit der Lohngleichheit näher kämen. Ich fände ich es zielführender, traditionelle Frauenberufe (z.B. Kindergärtner:in) pauschal höher zu entlöhnen, auch wenn dafür anderswo die Löhne sinken müssten (z.B. Gymerlehrer:in).

Die Kulturförderung der Stadt erschafft und zementiert Hierarchien und Abhängigkeiten, die weder der Kultur noch den Kulturschaffenden gut tun. Eine Kulturszene, die sich aus vielen kleinen, unabhängigen Geldtöpfen finanziert (z.B. von Stiftungen/Vereinen), ist freier und glücklicher. Die Professionalisierung der Kultur-Produktion ist ebenso fragwürdig wie jene des Spitzensports. Kultur (wie Bewegung) ist ein menschliches Bedürfnis, und zwar nicht nur Kultur-Konsum, auch Kultur-Produktion.

Die Kunst- und Kulturförderung der Stadt geht in die Richtung, dass nur noch als Kunst und Kultur gilt, was von zertifizierten Abgänger:innen von Kunst(hoch)schulen produziert wird. So werden Hierarchien und Abhängigkeiten geschaffen und zementiert, die der Kunst und Kultur nicht gut tun.

Ein Streichelzoo fördert die Haltung, dass Tiere FÜR UNS da sind. Tiere sind aber für sich selber da.

Wichtiger als ein ausgeglichenes Budget finde ich, BEI WEM sich die Stadt Bern verschuldet. Der Skandal um die FIFA-Kredite war nur die Spitze des Eisbergs: Die Stadt hat keine Ahnung, wer ihre Kreditgeber sind. Sie kennt nur die Banken, die ihr die Kredite vermitteln; alles andere verbirgt sich hinter dem Bankgeheimnis. So zahlen wir jährlich dutzende Millionen Franken Schuldzinsen an Unbekannt. Verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus.

Mich dünkt weniger wichtig, wie hoch die Schulden sind, sondern eher, gegenüber wem wir sie haben, d.h. von wem wir uns damit abhängig machen bzw. umgekehrt gedacht: Wer von den Schuldzinsen profitiert, für die wir als Steuerzahler:innen letztlich aufkommen müssen. Im Moment sind es die undurchsichtigen und überhaupt nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichteten internationalen Finanzmärkte. Als links-grüne Stadt müssen wir da bessere Lösungen finden.

Die Sonntagsruhe ist die allwöchentliche Einladung, die Vorzüge von Degrowth kennen- und schätzen zu lernen: weniger Markt, weniger Güterumschlag, weniger Produktion, weniger Konsum, dafür umso mehr Zeit, sich der paradiesischen Zustände zu besinnen, in denen wir hier eigentlich leben (könnten).

Das würde m.E. dazu führen, dass Menschen, die für den hiesigen Arbeitsmarkt (noch) wenige Qualifikationen haben, in Bern kaum noch Jobs fänden, weil die Unternehmen keine solchen Jobs mehr schaffen würden: Es würde sich für sie nicht mehr rechnen. Stattdessen würden sie in Kapital investieren, das nur von dafür qualifizierten Menschen bedient werden kann: Diesen kann man dann Mindestlohn-konforme Löhne zahlen. Die (noch) wenig qualifizierten blieben auf der Strecke.

Die CH-Neutralität war wichtig, als sich unsere Nachbarländer bekriegten. Sie war zudem nicht "unsere" Entscheidung, sondern von aussen aufgezwungen. Unterdessen ist wohl eher die Parteilichkeit von aussen aufgezwungen: die USA würde uns sanktionieren, wenn wir bei den Russland-Sanktionen nicht mitmachen würden. Anstatt uns Neutralität auf die Fahnen zu schreiben, sollten wir neu diskutieren, wie wir zur Friedensförderung beitragen können.

Die EU ist ein neoliberales Gebilde, von dem wir besser einen gesunden Abstand wahren.

Gerade in der Bundesstadt muss möglichst ohne Auflagen demonstriert werden können. Eine einfache Anmeldepflicht, und auch das nur für grössere Demos, würde reichen, v.a. in Verbindung mit einer Kultur der gegenseitigen Rücksichtnahme und niederschwelliger Ad-hoc-Koordination. Die Polizei müsste nur in Einzelfällen eingreifen, wenn diese Kultur versagt.

Die Polizei ist bereits gut sichtbar.

Als Mitglied von Schengen sind wir auch dafür mitverantwortlich, was an den Schengen-Aussengrenzen passiert. Ich mache mir Sorgen, dass es für uns zu leicht ist, die Augen dafür zu verschliessen. Aber mit der Kündigung von Schengen würde sich daran auch nichts ändern, da die Schweiz nun einmal rundum von Schengen-Staaten umgeben ist.

Je nach dem, was wir mit "freie Marktwirtschaft" meinen. Wenn wir darunter das real existierende System hierzulande meinen, dann ist es offensichtlich, dass davon langfristig nicht alle profitieren. Anders sieht es aus, wenn utopischere / theoretischere Ideen damit gemeint sind. Aber von Utopien können auch frühestens dann alle profitieren, wenn sie real sind...

Kriminelle sind Teil unserer Gesellschaft, auch wenn sie hinter Gittern sind. Wir können sie nicht ausgliedern, indem wir sie einsperren: Sie sind weiterhin mit uns im Austausch, und sei es auch nur wegen den Kosten, die sie verursachen. Der Wunsch nach Bestrafung ist verständlich, aber zweischneidig: Wer bestraft, zahlt die Bestrafung mit. Können wir sie aus unserer Gesellschaft ausgliedern, indem wir sie ausschaffen? - Wenn wir das Wir eng fassen: Ja. Aber bestrafen wir uns so nicht selbst?

Wirtschaftswachstum ist eine abstrakte Idee, meistens konkretisiert anhand irgendwelcher Kennzahlen, z.B. des BIPs. Viele Dinge, die uns im Leben wichtig sind (Zeit haben, gut Schlafen, Freund:innen...), fliessen nicht in diese Kennzahlen ein, und vieles, was in diese Kennzahlen einfliesst, lässt diese anderen lebenswichtigen Dinge schrumpfen und verkümmern. Dort, wo Menschen Hunger leiden, erfrieren oder verdursten, braucht es Wirtschaftswachstum. Bei uns braucht es Degrowth.