Donat Kuratli
Schweizerische Volkspartei | 3.02 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
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Commentari
In der Stadt St.Gallen wird die Tagesbetreuung schon enorm von der Stadt unterstützt. Vergleicht man es mit anderen Kantonen wie Thurgau ist es fast die Hälft was die Tagesbetreuung in der Stadt im Vergleich kostet.
Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
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Commentari
Es braucht überall Anpassungen. Wer kein Vermögen hat bekommt Ergänzungsleistung somit ist es eh wieder beim Staat
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Commentari
Unser System ist enorm ausgebaut das reicht. Es kann nicht sein, dass es nur darum geht möglichst viele Kinder abzugeben. Nein man hat auch Verantwortung wenn man Kinder hat.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Nicht um jeden Preis. Es kann nicht sein, dass unser Bildungsniveau sinkt nur weil man muss.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Dies muss zwingend bei jedem Fall individuell angeschaut werden und kann nicht global beantwortet werden. Es gibt Situationen wo es sinn macht aber auch solche wo die Eltern eine Pflicht haben und sich weigern.
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
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Die Sprache ist zentral ein gewisses Niveau der Deutschen Sprache soll erreicht werden.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
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Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
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Wer mitbestimmen will soll auch etwas dazu beitragen dass er dies kann. Im Ausland bekomme ich auch nicht einfach das Mitbestimmungsrecht. Die Voraussetzungen für den Schweizer Pass haben einen Grund auch für die Integration
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Die Gemeinden ächzen unter dieser Last.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
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Die Bibliothek an diesem Standort ist viel zu teuer. Es sind viel zu viele Fragen offen.
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
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Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
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Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
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Diese Frage kann nicht so einfach beantwortet werden. Die Stadt gibt heute viel zu viel Geld aus für Sachen wo es nicht ihre Aufgabe ist. Warum sollten die Gemeinden dann mehr bezahlen? Der Kantonsrat entscheidet demnächst und es darf nicht sein, dass jetzt durch solche Fragen die guten Lösungen die man hat auf's Spiel gesetzt werden.
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
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Commentari
Zwingend notwendig um mindestens 10 % Steuerfussprozente
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Die SVP versucht dies schon seit Jahren leider stehen wir immer alleine da. Gerade das Velotunell in der Kreuzbleiche ist so ein Luxusprojekt das Millionen kostet. Die SVP hat damals gesagt dies sind Projekte die man machen kann wenn man genügend Mittel zur Verfügung hat. FDP-SP stimmten diesem Projekt zu und haben das Chaos mit zu verantworten
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Dies ist natürlich wünschenswert, jedoch aufgrund vieler anderer Gegebenheiten im Ausland nicht umsetzbar. Wollen wir Unternehmen verlieren oder sie hier behalten und ihnen vertrauen?
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Jedes Unternehmen weiss selber wann es Kundschaft hat.
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
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Dies ist ein massiver Eingriff und darf nicht vom Staat geregelt werden.
Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Wir haben hier in der Stadt schon genug.
Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
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Erhalten ja Ausbauen nicht fördern sondern wenn es die Situation ergibt kann man es machen. Keine Zwängereien mehr.
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
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Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
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Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Wenn sich die Velofahrer auch mit Abgaben am Velonetzt beteiligen könnte man darüber sprechen.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Der heutige ÖV muss zwingend anders gemacht werden. S Bahn System im Zusammenspiel mit dem Bussystem macht Sinn. Dadurch könnte man viele Recoursen freimachen und würde weniger Buse benötigen
Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
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Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
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Commentari
Dies ist zwingend notwendig für ein funktionierendes St.Gallen. Dank dem Tunnel gehen die Autos unter den Boden was mehr Qualität für die Quartiere bedeutet.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
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Commentari
Leider ist die Stadt nicht mehr Sicher. Ich würde mir wünschen, dass dies nicht nötig ist. Aber um Sicherheit gewährleisten zu können an einzelnen Orten ist dies leider notwendig geworden. Zuwanderung sei Dank
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Die Menschen werden immer älter und dies benötigt auch eine Anpassung des Rentenalters. Jedoch würde ich ein Flexibles Rentenalter vorziehen. Viele Berufe (Handwerksberufe) können nicht länger arbeiten hier würde ich eine Senkung sogar vorziehen. Aber gerade Leute welche studiert haben können gut auch mal länger arbeiten.