Christian Huber

Die GRÜNEN befürworten eine Flexiblisierung des Rentenalters. Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen sowie der Geschlechtergerechtigkeit muss Rechnung getragen werden. Grundsätzlich ist die AHV eine sehr solidarische und soziale Errungenschaft, die aufgrund der Umverteilung unbedingt erhalten und nicht geschwächt werden soll.

Ein gut ausgebautes, modernes und angebotsorientiertes Kita-Angebot ist ein wichtiger Standortfaktor einer modernen Stadt, die sich für die Gleichstellung aller Geschlechter und eine soziale Familienpolitik einsetzt. Zudem ist eine stärkere Unterstützung von einkommensschwachen Familien gerade angesichts der aktuellen Teuerung notwendig, v.a. im Hinblick auf die Chancengleichheit der Kinder.

Die Massnahme trifft Personen, die auf die Unterstützungsangebote zu Hause angewiesen sind. Diese sind durch die allgemein gestiegenen Kosten (Mieten, Teuerung, Krankenkassen) ohnehin stark belastet. Es besteht damit die Gefahr, dass Personen künftig aus finanziellen Gründen auf gewisse Leistungen verzichten oder zu einem stationären Aufenthalt in einem Pflegeheim gezwungen werden, was am Ende zu Mehrkosten für die Stadt führt.

Ein attraktives Betreungsangebot erlaubt eine zeitgemässe Familienpolitik. Zudem schaffen Betreuungsangebote Rahmenbedingungen für neue, flexible und individuelle Arbeitsmodelle. Tagesschulen sind in der Stadt aktuell noch nicht mehrheitsfähig, könnten aber gerade auch für Kinder mit besonderem Integrations- oder Förderbedarf sinnvoll sein.

Den individuellen Bedürfnissen aller Kinder soll bestmöglichst Rechnung getragen werden. Integration ist grundsätzlich anzustreben, aber nicht um jeden Preis. Um eine Überforderung von Kindern und Lehrpersonen zu vermeiden, muss es auch künftig möglich sein, Kinder mit besonderen Bedürfnissen separat zu beschulen. Die Anstrengungen müssen auch in eine bessere Unterstützung der Klassenlehrpersonen gehen. Dazu braucht es genügend Ressourcen bei Heilpädagogik und schulärztlichem Dienst.

Die Bildungschancen hängen heute stark von der sozialen Herkunft ab. Die Chancengleichheit (die ein Staatsziel gemäss Bundesverfassung darstellt) ist nicht realisiert. Ein stärkeres Engagement von Kanton und Gemeinden ist somit wichtig. Der frühen Förderung (z.B. Spielgruppen-Angebote) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Die Förderung der deutschen Sprache muss bereits im Vorschulalter ansetzen - in Spielgruppen und Kindergarten. Separierte Fremdsprachenklassen führen zur Segregation und hemmen die Integration der Kinder.

Die Stundentafel in den Primarschulen ist austariert und steht im Einklang mit den Zielen des Lehrplan 21. Im Lehrplan 21 werden Kompetenzen fächerübergreifend gefördert. Dazu gehören auch Fächer wie Mathematik und Deutsch. Ein stärkerer Fokus auf die Grundlagenfächer würde wohl zulasten anderer Fachbereiche gehen - wie dem ebenfalls wichtigen Unterricht in NMG (Natur-Mensch-Gesellschaft).

Der Abbau von Hürden im Einbürgerungsverfahren ist zu begrüssen. Die Stadt St.Gallen weist einen (steigenden) Ausländer:innenanteil von rund 33% aus (CH: 27%). Für eine funktionierende Demokratie ist es essenziell, dass ein Grossteil der Bevölkerung daran teilnehmen kann und dies auch tut. Andernfalls bestimmt eine immer kleiner werdende Minderheit über das gesellschaftspolitische Leben einer grösser werdenden Mehrheit.

Eine Kündigung der Bilateralen wäre für die Schweiz mit vielen Nachteilen verbunden, die mit einem Freihandelsabkommen nicht kompensiert werden können.

Das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene stellt ein sinnvolles Instrument dar, um Ausländer:innen, die dauerhaft in der Schweiz leben, an unserer politisches System heranzuführen und ihnen die Integration zu erleichtert. Demokratie bedeutet, dass Personen an jenen politischen Entscheiden mitwirken, von denen sie selbst betroffen sind. Da niedergelassene Ausländer:innen Steuern bezahlen und sich an unsere Gesetze halten müssen, sollten sie auch politisch mitbestimmen können.

Die Sozialhilfe sichert die Existenz der unterstützten Personen. Gerade im Asyl- und Flüchtlingsbereich gilt es, die soziale und berufliche Integration nachhaltig zu fördern. Gelingt es, Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und gesellschaftlich zu integrieren, hat dies weit positivere Folgen als eine Reduktion der Sozialhilfeausgaben.

Im Bibliotheksgesetz steht: "Der Kanton führt an zentraler Lage eine Publikumsbibliothek mit einem breiten multimedialen Angebot für die ganze Bevölkerung." Diesem Anliegen kommen Kanton u. Stadt mit der Neuen Bibliothek nach. Es handelt sich dabei nicht um eine reine Bücherausleihe, sondern um einen publikumsorientierten, attraktiven Ort des Wissens, der die Innenstadt stark beleben wird. Andere Optionen sind aus finanziellen, planerischen oder betrieblichen Gründen unmöglich bzw. tw. teurer.

Kultur leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu gesellschaftlichen Integration und Reflexion. Zudem ist sie ein Wirtschaftsfaktor. Eine vielfältige Kulturförderung ist deshalb eine bedeutende Aufgabe des Staates, für die genügend Mittel zur Verfügung stehen müssen. Gerade auch seit der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die städtischen Kulturorte sind. Zudem arbeiten Kulturschaffende häufig im Niedriglohnbereich und gehören daher anständig bezahlt.

Durch die Verwendung geschlechtergerechter Sprache werden Personen sichtbar gemacht, die sonst häufig von der Gesellschaft nicht berücksichtigt werden. Unsere Sprache wird dadurch inklusiver. Es schafft zudem ein Bewusstsein dafür, dass es nicht nur zwei Geschlechtsidentitäten gibt. Zudem kann auf diese Weise mit Gender-Stereotypen gebrochen werden. Sprache ist ein Teil der Gleichberechtigung.

Die Barrierefreiheit gehört zu den zwingenden Anforderungen einer attraktiven und zeitgemässen ÖV-Infrastruktur. Der Umbau der Haltestellen ist gesetzlich vorgeschrieben.

Die Stadt St.Gallen trägt aufgrund ihrer klaren Zentrumsfunktions finanzielle Zusatzlasten von ca. 36 Mio. Franken pro Jahr, die auswärtigen Gästen (insbes. aus dem restlichen Kanton SG) zugute kommen. Dies vorallem im Kulturbereich, im ÖV oder im Sozialbereich. Die strukturellen Voraussetzungen der Gemeinden im Kt. St.Gallen sind zudem sehr unterschiedlich. Es ist eine Frage der Solidarität, dass Gemeinden mit vorteilhaften Rahmenbedingungen benachteiligte Gemeinden finanziell unterstützen.

Aufgrund der aktuellen Teuerung befürworten wir eine Anpassung des Steuertarifs, um Personen mit niedrigem Einkommen gezielt zu entlasten. Senkungen des Steuerfusses, von denen vor allem Personen mit hohen Einkommen profitieren, lehnen wir ab. Weitere Steuerausfälle könnten dazu führen, dass Staatsaufgaben nicht mehr erfüllt und Zukunftsinvestitionen - gerade in der städtischen Klimapolitik oder im Ausbau der schulergänzenden Tagesbetreuung - nicht getätigt werden können.

Nur ein starker Staat kann sich für die Anliegen der gesamten Bevölkerung einsetzen. Sparvorlagen gehen immer zulasten der Schwächsten.

Die Einführung einer Individualbesteuerung ist aus gleichstellungspolitischen und volkswirtschaftlichen Überlegungen zu begrüssen. Sie trägt dazu bei, die wirtschaftliche Eigenständigkeit und die soziale Absicherung von Zweitverdiener:innen – i.d.R noch immer Frauen – zu erhöhen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzung führt jedoch schon allein bei der Bundessteuer zu jährlichen Mindereinnahmen von 1 Milliarde Franken. Das ist zu teuer.

Freihandel ist nur legitim, wo faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden können. Dies ist im Bereich der Landwirtschaft sicherlich nicht der Fall. Die Landwirtschaft in den USA ist in Bezug auf den Industrialisierungsgrad und die Umweltstandards nicht mit der Schweizer Landwirtschaft vergleichbar.

Grossunternehmen und Konzerne müssen konsequent in die Pflicht genommen werden. Die Schweiz kann dadurch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung auf internationaler Ebene leisten. Mitte Februar 2022 hat die EU ein Konzernverantwortungsgesetz vorgestellt, das für alle EU-Länder gelten soll. Damit wird die Schweiz bald zum einzigen Land in Europa ohne Konzernverantwortung.

Öffentliche Ruhezeiten und Ruhetage erfüllen wichtige sozial- und gesundheitspolitische Funktionen. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist keinesfalls erstrebenswert.

Wer vollzeit arbeitet, soll mit seinem Einkommen einen minimalen Lebensstandard finanzieren können.

Eine Erhöhung/Aufhebung der Ausnutzungsziffer ist möglich, wenn eine genügende Wohn- u. Siedlungsqualität durch andere Instrumente (z.B. Grünflächenziffer) gewährleistet ist. Beim Ortsbild- u. Denkmalschutz ist eine Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich, eine generelle Lockerung von Vorschriften wäre nicht sachgerecht. Eine Aufweichung des Lärmschutzes ist abzulehnen, da diese dem Gesundheitsschutz dienen. Mit Tempo 30 und lärmarmen Belägen kann der Lärmschutz gewährleistet werden.

Gerade der Mietmarkt ist aktuell von steigenden Preisen betroffen. Wohnen ist ein Grundrecht und soll für alle Menschen möglich sein.

Parks und Naherholungsgebiete erfüllen eine wichtige soziale Funktion in einer Stadt, in dem sie als Treffpunkt dienen. Zudem fördern sie die Gesundheit der städtischen Bevölkerung und erhöhen die Biodiversität.

Das Tragwerk der Kreuzbleiche Sporthalle muss dringend saniert werden. Zudem entspricht die Parkgarage nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die GRÜNEN haben sich erfolgreich gewehrt gegen die teure Sanierungsvorlage der Parkgarage ohne Aufhebung von Oberflächenparkplätzen oder ökologischen Ausgleichsmassnahmen. So konnte erreicht werden, dass im Rahmen der Sanierung zahlreiche oberirdische Parkplätze entlang der Kreuzbleiche aufgehoben und entsiegelt bzw. begrünt werden.

Welche Massnahmen zur Erreichung eines Ziels am besten geeignet sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Klare Gebote und Verbote sind u.U. effektiver, gerechter und verursachen weniger Verwaltungsaufwand als Anreiz- und Fördersysteme. Historisch gesehen konnte erst durch Gesetze und Verbote erfolgreicher Umweltschutz betrieben werden, z.B. im Gewässerschutz.

In der Stadt wird so viel Solarstrom produziert wie noch nie (2010: 0.8Megawatt, 2023: 33Megawatt). Das Ziel gemäss städt. Energiekonzept (2050 mind. 150 Megawatt) scheint auch ohne Förderprogramm erreichbar. Der Anreiz, selbst Strom zu produzieren, wird durch die steigende Strompreise grösser – auch ohne Förderbeiträge. Zudem werden mit dem Förderprogramm bereits eher privilegierte Hausbesitzer:innen unterstützt. Wir werden aber beobachten, wie die Mittel Energiefonds künftig eingesetzt werden.

Ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten ist gefährdet oder bereits ausgestorben. Die Hälfte der Lebensräume ist bedroht. Wir brauchen die Biodiversität, um zu überleben. Denn eine vielfältige Natur sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Bestäubung und gesunde Nahrung. Sie ist von unschätzbarem Wert für uns, unsere Kinder und Enkelkinder. Deshalb müssen wir sie erhalten.

Tempo-30-Zonen sind das mit Abstand effektivste und kostengünstigste Mittel, um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten. Zudem erlaubt Tempo 30 ein besseres Miteinander aller Verkehrsträger. Ebenso profitiert das Gewerbe nachweislich von Temporeduktionen, da der Strassenraum als Lebensraum attraktiver wird.

Die Stadt St.Gallen ist gemäss Mobilitäskonzept dazu verpflichtet, den motorisierten Individualverkehr zu plafonieren und den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr auszubauen. Der Anteil am Veloverkehr ist verglichen mit anderen Städten immer noch stark unterdurchschnittlich. Um diesen Anteil zu erhöhen braucht es ein sicheres und durchgehendes städtisches Velonetz.

Die Stadt St.Gallen ist gemäss Mobilitäskonzept dazu verpflichtet, den motorisierten Individualverkehr zu plafonieren und den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr auszubauen. Allerdings braucht es dazu auch die finanzielle Unterstützung des Kantons.

Gerade auf der Ost-West-Achse könnte mittel- bis langfristig die Einführung eines Trams die Mobilitätsbedürffnisse der städtischen Bewohner:innen in Zukunft besser abdecken. Jedoch ist der Platz dazu nur beschränkt vorhanden. Wichtiger ist es, dass der öV nicht durch den Individualverkehr ausgremst wird.

Zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen generieren zusätzlichen Verkehr. Das Projekt kostet 1 Mia Franken, dient einzig rund 13'000 Personen im Appenzellerland und ist "nur" ein Halbanschluss auf der A1 nach Zürich. Richtung Osten muss weiterhin über die Innenstadt gefahren werden. Dort darf der motorisierte Verkehr allerdings nicht weiter zunehmen, sondern muss reduziert werden. Die finanziellen Mittel müssen in nachhaltige Verkehrsträger (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) investiert werden.

Der Ausbau soll grundsätzlich bedarfsgerecht erfolgen. Allerdings besteht das Problem, dass mit Angebot auch die Nachfrage laufend wächst. Ein Grossteil der Datenübertragungskapazität wird heute für Unterhaltungszwecke und nicht für essentielle Bedürfnisse genutzt. Ob dabei den potenziell schädlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung bzw. dem Vorsorgeprinzip genügend Beachtung geschenkt wird, muss hinterfragt werden.

Viele drängende Probleme unserer Zeit (z.B. Klimawandel, Migration) lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Unsere europäischen Nachbarländer teilen unsere politischen Werte (Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit) und sollten deshalb unsere bevorzugten Kooperationspartner sein.

Die Schweiz hat ihr Neutralitätsverständnis im Verlauf der Geschichte immer wieder den weltpolitischen Umständen angepasst. Es stellt sich die Frage, ob die Neutralität überhaupt noch ein sinnvolles Konzept ist. Wenn Staaten wie Russland das Völkerrecht missachten, kann die Schweiz keine neutrale Haltung einnehmen. Gerade kleine Staaten haben ein besonderes Interesse daran, dass das Völkerrecht respektiert wird.

Das rigorose Bettelverbot war nicht mehr mit den Menschenrechten konform. Betteln ist künftig mit Einschränkungen erlaubt. Die GRÜNE Fraktion hat sich im Stadtparlament für eine weitere Liberalisierung eingesetzt, ist allerdings knapp unterlegen. Ein strenges Bettelverbot trifft vulnerable Personen unserer Gesellschaft, löst das Problem nicht ansatzweise, sondern sorgt nur dafür, dass bettelnde Menschen aus dem Stadtbild verschwinden, was sie weiter an den Rand der Gesellschaft drängt.

Wenn sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung unsicher fühlt, ist politischer Handlungsbedarf gegeben. Dies müssen jedoch nicht zwingend Polizeikräfte sein. Eine mögliche Alternative sind SIP-Patrouillendienste, die auch Sozialarbeit leisten.

Das öffentliche Leben soll ohne ständige Überwachung stattfinden und öffentliche Gebäude und Plätze nicht ständig mit Video überwacht werden. Falls es doch an neuralgischen Stellen getan wird, ist es wichtig, dass das gesammelte Filmmaterial nach einer bestimmten Frist gelöscht wird und die Einsicht strengeren Vorschriften unterliegt. Private Videoüberwachung gehört reglementiert und biometrische Videoüberwachung verboten.

Unter Ökonom:innen ist unbestritten, dass es Bereiche gibt, in denen der Marktmechanismus versagt (Stichworte: Marktverzerrungen, externe Effekte, öffentliche Güter, Trittbrettfahrer-Problem, Transaktionskosten). Es ist Aufgabe der Politik, zu bestimmen, welche Aufgaben durch die Privatwirtschaft und welche durch den Staat erbracht werden sollen, und die Rahmenbedingungen für Märkte richtig zu setzen.

Strafe ist kein Selbstzweck und soll nicht der Befriedigung von Rachegelüsten, sondern der Sozial- und Spezialprävention dienen. Die Wiedereingliederung ist schon mit Blick auf die enormen Kosten des Strafvollzugs wenn immer möglich anzustreben.

Wirtschaftswachstum geht in unserem Wirtschaftsmodell immer auf Kosten der Umwelt, weil externe Effekte nicht im Markt internalisiert werden (Umweltkosten). Das bestehende Wirtschaftsmodell ist zudem fossil getrieben; Wirtschaftswachstum führt deshabl zwangläufig zu einer verschärfung der Klimakrise. Eine Drosselung des derzeitigen, nicht nachhaltigen Wachstums ist unumgänglich, um den Fortbestand unserer Zivilsation (und somit auch der Wirtschaft) zu sichern.

In der Schweiz sind die Einkommens- und Vermögensunterschiede in den letzten Jahren markant angewachsen. Der teilweise unbändige Reichtum von wenigen Personen, vielfach auch aufgrund von glückhaften Erbschaften zustande gekommen, ist Gift für eine solidarische Gesellschaft. Es ist Aufgabe des Staates, diese Ungleichheiten auszugleichen - mindestens in dem Masse, in dem er dies aktuell in der Schweiz tut.