Barbara Ramel

Ein flexibles Renteneintrittsalter befürworten die GRÜNEN, da infolge der individuellen gesundheitlichen Belastung oder der Fachkräftemangel für alle Personen ein unterschiedliches Referenzalter erfordert. Unbedingt sollte die geleistete Care-Arbeit in die Beitrags- und Auszahlungen unkompliziert einfliessen, damit der Geist der AHV als solidarische Rentensystem weiterhin genügend Respekt entgegenbracht wird.

Ein gut ausgebautes und bedarfsorientiertes Kita-Angebot ist ein wichtiger Standortfaktor einer fortschrittlichen Stadt, die sich für die Gleichstellung aller Geschlechter und eine soziale Familienpolitik einsetzt. Leider fehlen in der Stadt für die starke Nachfrage zusätzliche Plätze. Weiterer Ausbau ist nötig. Zudem ist eine stärkere Unterstützung von einkommensschwachen Familien gerade angesichts der aktuellen Teuerung notwendig, v.a. im Hinblick auf die Chancengleichheit der Kinder.

Dieser Schritt beschleunigt die Altersarmut bei Betroffenen, die auf externe Dienste für ihren Alltag angewiesen sind. Durch die allgemein gestiegenen Fixkosten (Mieten, Teuerung, Krankenkassen) ist ihre gewünschte Alterswohnform nicht mehr zu finanzieren und sie werden gezwungen, in ein Pflegeheim umzuziehen. Diese Massnahme verursacht finanzielle Mehrkosten für die Stadt und hinterlässt schwermütige Bewohner:innen.

Der Ausbau der Tagesbetreuungen ist unbestritten und zeigt eine zukunftsgerichtete Familienpolitik auf. Flexible und indivuelle Arbeitsmodelle der Eltern verlangen nach Tagesstrukturen und fördern parallel dazu die Kinder in ihrer Selbstkompetenz. Tagesschulen sind in der Stadt aktuell leider noch nicht mehrheitsfähig, wären aber für Kinder mit Migrationsbiografie oder besonderen Förderbedürfnissen äusserst wertvoll.

Die Vielfallt der Kinder und Jugendlichen ist ein Spiegel der Gesellschaft. Darum ist die Schule das Instrument, heterogene Gruppen zusammenzuführen. Doch um einer Überforderung aller Teilnehmer:innen von Schule entgegenzuwirken, braucht es genügend Institutionen, welche junge Menschen mit besonderem Bildungsbedarf unterrichten. Sonderpädagogische Weiterbildungsprogramme für Lehrpersonen der Volksschule oder zusätzliches Fachpersonal in den Klassen, helfen, die Gemeinschaft zu stärken.

Das soziale Milieu entscheidet heute, wie stark Personengruppen am Bildungssystem Schweiz teilnehmen. Die Chancengleichheit (die ein Staatsziel gemäss Bundesverfassung darstellt) ist nicht realisiert. Die Stadt kann durch finanzielle Unterstützung, Förderprogramme auch von Vereinen und privaten Institutionen (z.B. Spielgruppen, Sportangebote, Vorbereitungskurse für höhere Schulbildung) einen wichtigen Beitrag leisten, heutige ehrenamtliche Tätigkeiten zu entschädigen und zu etablieren.

Kinder lernen von Kindern! Deutsch als Zweitsprache wird besonders schnell bei den Kindern in der Gruppe, auf dem Pausenplatz oder im gemeinsamen Spiel erlernt. Jugendliche oder junge Erwachsene haben da viel mehr Mühe, da ihnen der Ausstausch fehlt und die Mundart zusätzliche Schwierigkeiten beschert. Gruppenzusammensetzungen von Menschen unterschiedlichster Erstsprachen sind anzustreben, um eine gegenseitige positive Lernumgebung zu ermöglichen.

Grundsätzlich ist ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren altersunabhängig anzustreben. Jeder der hier wohnt, soll an der Gemeinschaft teilhaben und seine Rechte und Pflichten wahrnehmen können. Damit wird erst möglich, dass viele steuerzahlende heutige Einwohner:innen, die noch nicht Bürger:innen sind, auch am politischen Leben in der Stadt teilnehmen dürfen.

Als Stadt in der Bodensee-Region wäre eine Kündigung der Bilateralen nur mit Nachteilen verbunden, die mit einem Freihandelsabkommen nicht kompensiert würden. Unsere Nachbarstaaten wären mehr als verunsichert und die regionale Zusammenarbeit neu zu definieren. Die Delegiertenversammlung der GRÜNEN Schweiz unterstützt deshalb auch die Europa-Initiative.

Das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene stellt ein sinnvolles Instrument dar, um Geflüchtete, die dauerhaft in der Schweiz leben, an unser politisches System heranzuführen und ihnen ihren Alltag zu erleichtert. Demokratie bedeutet nach unserem Verständnis, dass Personen an jenen politischen Entscheiden mitwirken, von denen sie selbst betroffen sind.

Die Sozialhilfe sichert die Existenz der unterstützten Personen. Gerade für Geflüchtete ist die finanzielle Unterstützung lebensnotwendig, um die soziale und berufliche Integration nachhaltig zu etablieren und zukünftig ihre Sozialhilfeleistungen zu eliminiernen.

Die Kantonsbibliothek Vadiana unterstützt durch vielseitige Weiterbildungsprogramme die ländlichen Bibliotheken des Kantons. Um dies weiterhin optimal durchzuführen, ist es dringend notwendig, Wissen unter einem Dach zu bündeln. Die "Neue Bibliothek" soll nicht nur zum Bücher ausleihen die Gesellschaft zusammenführen, sondern auch als Begegnungsort für alle gelten. Digitale Angebote, Lerninseln oder Veranstaltungen finden darin Platz. Eine grosse Bereicherung für die Stadt.

Leider spart die Stadt schon längst unter "Fokus25" bei der Kultur. Doch die Kultur leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu gesellschaftlicher Integration und Reflexion. Zudem ist sie ein Wirtschaftsfaktor. Eine vielfältige Kulturförderung ist deshalb eine bedeutende Aufgabe des Staates, für die genügend Mittel zur Verfügung stehen müssen. Leider arbeiten Kulturschaffende häufig im Niedriglohnbereich und gehören daher anständig bezahlt.

Durch die Verwendung geschlechtergerechter Sprache machen wir Personen sichtbar, die sonst häufig von der Gesellschaft nicht berücksichtigt werden. Unsere Sprache wird dadurch inklusiver und schafft zudem ein Bewusstsein dafür, dass es nicht nur zwei Geschlechtsidentitäten gibt. Zudem kann auf diese Weise mit Gender-Stereotypen gebrochen werden. Sprache ist ein Teil der Gleichberechtigung.

Die Barrierefreiheit gehört zu den zwingenden Anforderungen einer attraktiven und zeitgemässen ÖV-Infrastruktur. Der Umbau der Haltestellen ist gesetzlich vorgeschrieben.

Die Stadt St.Gallen trägt aufgrund ihrer klaren und alleinigen Zentrumsfunktions als einzige grössere Stadt in der Ostschweiz finanzielle Zusatzlasten von rund 36 Millionen Franken pro Jahr, die auswärtigen Gästen (insbesondere Einwohner:innen aus dem restlichen Kanton St.Gallen) zugute kommen. Dies vorallem im Kulturbereich, im öV oder im Sozialbereich. Es ist eine Frage der Solidarität, das Gemeinden mit vorteilhaften Rahmenbedingungen die benachteiligten Gemeinden finanziell unterstützen.

Die GRÜNEN begrüssen die Einführung einer Individualbesteuerung aus gleichstellungspolitischen und volkswirtschaftlichen Überlegungen. Die Individualbesteuerung trägt dazu bei, die wirtschaftliche Eigenständigkeit und die soziale Absicherung von Zweitverdiener:innen – i.d.R noch immer Frauen – zu erhöhen. Die positiven Erwerbsanreize werden darüber hinaus mittelfristig dazu führen, dass der Fachkräftemangel zumindest abgedämpft wird.

reihandel ist nur legitim, wo faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden können. Dies ist im Bereich der Landwirtschaft sicherlich nicht der Fall. Die Landwirtschaft in den USA ist in Bezug auf den Industrialisierungsgrad und die Umweltstandards nicht mit der Schweizer Landwirtschaft vergleichbar.

Wer Vollzeit arbeitet, soll mit seinem Einkommen auch leben können. Darum ist ein Mindestlohn mehr als notwendig um niedrige Löhne abzugelten.

Parks und Naherholungsgebiete erfüllen eine wichtige soziale Funktion in einer Stadt, da sie als Treffpunkt dienen. Zudem fördern sie die Gesundheit der städtischen Bevölkerung und erhöhen die Biodiversität.

Welche Massnahmen zur Erreichung eines Ziels am besten geeignet sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Klare Gebote und Verbote sind gegebenenfalls effektiver, gerechter und verursachen weniger Verwaltungsaufwand als Anreizund Fördersysteme.

Ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten ist gefährdet oder bereits ausgestorben. Die Hälfte der Lebensräume ist bedroht. Wir brauchen die Biodiversität, um zu überleben. Denn eine vielfältige Natur sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Bestäubung und gesunde Nahrung. Sie ist von unschätzbarem Wert für uns, unsere Kinder und Enkelkinder. Deshalb müssen wir sie erhalten für die nächsten Generationen.

Tempo-30-Zonen sind das mit Abstand effektivste und kostengünstigste Mittel, um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten. Zudem erlaubt Tempo 30 ein besseres Miteinander aller Verkehrsträger. Ebenso profitiert das Gewerbe nachweislich von Temporeduktionen.

Zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen generieren zusätzlichen Verkehr. Die Menge des motorisierten Verkehrs darf inbesondere in städtischen Gebieten nicht weiter zunehmen, sondern muss reduziert werden. Solche Strassenprojekte sind deshalb Fehlinvestitionen. Die finanziellen Mittel müssen in nachhaltige Verkehrsträger (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) investiert werden.

Der Ausbau soll grundsätzlich bedarfsgerecht erfolgen. Allerdings besteht das Problem, dass mit Angebot auch die Nachfrage laufend wächst. Ein Grossteil der Datenübertragungskapazität wird heute für Unterhaltungszwecke und nicht für essentielle Bedürfnisse genutzt. Ob dabei den potenziell schädlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung bzw. dem Vorsorgeprinzip genügend Beachtung geschenkt wird, muss hinterfragt werden.

Die Schweiz hat ihr Neutralitätsverständnis im Verlauf der Geschichte immer wieder den weltpolitischen Umständen angepasst. Es stellt sich die Frage, ob die Neutralität überhaupt noch ein sinnvolles Konzept ist. Wenn Staaten wie Russland das Völkerrecht missachten, kann die Schweiz keine neutrale Haltung einnehmen. Gerade kleine Staaten haben ein besonderes Interesse daran, dass das Völkerrecht respektiert wir