Benjamin Strässle
Grüne | 06.17
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
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Commentari
Ich befürworte eine stärkere, aber auch einkommensabhängige Unterstützung durch die Stadt St. Gallen.
Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
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Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Commentari
Ein umfassendes und damit attraktives Betreuungsangebot unterstützt die Familien und damit die Gesellschaft.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
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Commentari
Die Schule und der Kontakt zu anderen Kindern ist wichtig für eine erfolgreiche Integration.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
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Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
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Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Commentari
Eine generelle und anlasslose Reduktion der finanziellen Unterstützung lehne ich ab.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
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Commentari
Eine Publikumsbibliothek mit einem breiten Angebot ist eine Notwendigkeit für eine Kantonshauptstadt. Das Bibliotheksprojekt "Neue Bibliothek St. Gallen" darf nicht zu Lasten der weiteren Regionen des Kantons St. Gallen realisiert werden.
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
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Commentari
Ein vielfältiges Kulturangebot ist ein Standortvorteil und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
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Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
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Commentari
Die Stadt St. Gallen erbringt Leistungen im Bereich Kultur und öffentlicher Verkehr, von der die unmittelbar angrenzenden Gemeinden profitieren. Die Kosten müssen angemessen verteilt werden.
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Die Besteuerung soll entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines jeden von uns erfolgen. Dies ist nur mit der Individualbesteuerung möglich.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Commentari
Öffentliche Ruhezeiten und Ruhetage erfüllen eine wichtige solziale Funktion und sind für unsere Gesundheit wichtig.
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
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Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Commentari
Es ist möglich, Wohnraum zu erstellen, ohne hierfür andere wichtige und berechtigte Interessen zu vernachlässigen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
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Commentari
Grünanlagen sind ein wichtiger Standortfaktor und für eine hohe Siedlungsqualität essenziell. Verdichtetes Bauen ist ohne Grünanlagen nicht möglich.
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Es braucht beides. Ein Gemeinwesen muss fördern und fordern.
Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
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Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Commentari
Biodiversität ist die Grundlage für unser Leben, wie wir es kennen, und damit auch für unseren Wohlstand.
Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
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Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
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Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
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Commentari
Das öffentliche Leben soll ohne ständige Überwachung stattfinden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ein Wirtschaftswachstum, das dauerhaft zu Lasten der Umwelt geht, schadet uns und unseren Kindern.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Eine gewisse Umverteilung erachte ich als notwendig für eine funktionierende Gesellschaft. Aus diesem Grund befürworte ich auch die Einführung einer Erbschaftssteuer. Neben einer gewissen Umverteilung muss jedoch auch die Eigenverantwortung gefördert und gefordert werden.
Commentari
Ich befürworte eine Flexibilisierung des Rentenalters, die der unterschiedlichen Belastung von Berufsgruppen Rechnung trägt.