Bruno Zanvit

Sozialdemokratische Partei | 01a.24
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die Altersvorsorge ist nicht auf dem Rücken der Arbeitsnehmenden zu sanieren. Gleichzeitig gilt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, bspw. über eine Prozessautomatisierungssteuer.

Subventionierung Elternbeiträge Kitas

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Die KiTa-Tarife habe ich nicht im Kopf. Allerdings ist der Maximalbeitrag von Eltern gegen oben viel zu schnell erreicht - auch bei der Tagesbetreuung. Hier ist anzusetzen um die KiTas und Tagesbetreuungen zu finanzieren bzw. Erleichterungen für die Wenigverdienenden zu ermöglichen.

Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife

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Die Probleme der Haushaltshilfe sind nicht der Teuerung zuzuschreiben. Nichtsdestotrotz lässt sich diese nicht ausklammern und die historische Tarifentwicklung ist einzubeziehen in die Diskussion. Hilfsbedürftige haben sicher nicht 12 % mehr Lohn erhalten in der selben Zeit.

Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

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Das Angebot der Tagesschule kann ich nicht beurteilen. Mittagstische sind aber auf jeden Fall sinnvoll.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Alle Kinder profitieren von einer solchen Integration. Wer Wissen so verständlich weitergibt, dass Kinder mit Lernschwierigkeiten es auch verstehen, hat den Stoff definitiv verstanden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gerade bei Mittel- und Hochschulen sind gleiche Bildungschancen auch in der Schweiz - mit international vergleichbar tiefen Semestergebühren - eine Illusion. Wer sich weiterbilden möchte, soll dies auch tun können.

Separativer Unterricht

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Speziell im Kindsalter ist doch das Erlernen der Sprache spielerisch möglich. Ab der Berufsbildung könnte man solche Massnahmen eher ins Auge fassen.

Stärkerer Fokus Grundlagenfächer

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Ein zielgerichtetes Kontextstudium bringt den Kindern genauso das Arbeiten mit beschränkten Informationen und neuen Werkzeugen in einer unbekannten Umgebung bei. Dazu brauchts kein Algebra.

Migration & Integration

Reduktion Einbürgerungsgebühren

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Ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Integration ist die rechtliche Gleichstellung über die Einbürgerung. Der aktive Wille zur Teilnahme an unserer Gesellschaft soll nicht am Geld scheitern.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz verdankt den in den vergangenen 20 Jahren geschaffenen Wohlstand zu einem wichtigen Teil der Personenfreizügigkeit. Davon abzusehen, wäre fatal. Wir brauchen eine Anschlusslösung an die auslaufenden Bilateralen - inklusive Personenfreizügigkeit.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer sich 10 Jahre rechtmässig in der Schweiz aufhält, soll sich auch an der angeblich besten Demokratie der Welt beteiligen dürfen.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Wie bitte sollen Asylsuchende den Weg in die Mitte der Gesellschaft meistern, wenn wir ihnen eine solide Starthilfe verwehren?

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Neue Bibliothek St. Gallen

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Das Projekt nimmt die zeitgemässe Vorstellung einer Publikumsbibliothek auf und setzt sie auf einzigartige Weise um. Mit dem kantonalen Bibliotheksgesetz hat die Kantonsbevölkerung einer zentral positionierten Lage und einer gemeinsamen Bibliothek zugestimmt. Im Ringkanton St.Gallen kann der Standort wohl nur in der Hauptstadt sein.

Reduktion Kulturförderung

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Für das Leistungsüberprüfungsprogramm fokus25, welches ich in der Stadtverwaltung leite, darf es in der Massnahmenevaluation keine Tabus geben.

Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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Einer Sprache, die in einer patriarchalischen Zeit entstand, darf man ruhig auch gelegentlich mal ein Update verpassen. Mit einer inklusiven Schriftsprache machen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Sämtliche involvierten Parteien hatten 20 Jahre Zeit, das Behindertengesetz umzusetzen. Wer das nicht getan hat, hat sich bewusst für andere Prioritäten entschieden. Vorstellbar wären auch Strafgebühren für Versäumnisse.

Finanzen & Steuern

Stärkere Beteiligung Zentrumslasten

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Verhandlungen direkt mit den Gemeinden gestalten sich schwierig. Hier muss der Kanton mit Art. 30b - 30f Finanzausgleichsgesetz, welcher eine angemessene direkte Abgeltung bezogener Leistungen voraussetzt, zur Hand gehen.

Steuersenkungen

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Der schädliche Steuerwettbewerb lässt sich nicht aufhalten, indem St.Gallen einfach nicht mitzieht. War die Stadt vor einigen Jahren noch bei den Leuten, ist man heute eine der teuersten Gemeinden im Kanton. Wichtig ist eine angemessene Abgeltung der Zentrums- und Zusatzlasten, was der Stadt finanziell mehr Spielraum gäbe.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Das Betriebsergebnis der Stadt St.Gallen ist stark negativ. Die Buchgewinne werden zurückgehen und es droht eine Finanzierung der täglichen Ausgaben über die Substanz bzw. das Eigenkapital. Das entspricht nicht der kantonalen Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts.

Individualbesteuerung

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Das öffentliche Gemeinwesen soll keine Lebensform der anderen bevorzugen. Das ist heute in vielen Kantonen der Fall, wo entweder Verheiratete oder Ledige bevorteilt sind.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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In den USA produzierte Lebensmittel sind aufgrund des hohen Kostendrucks von minderer Qualität. Diesem Konkurrenzkampf möchte ich unsere lokale Landwirtschaft nicht aussetzen. Einem Freihandel in anderen Bereichen könnte ich durchaus Positives abgewinnen.

Konzernverantwortung

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In der Schweiz eine Briefkastenfirma betreiben um Steuern zu sparen, aber nicht unsere Standards einhalten? Finde ich schwierig und ist zu verbessern.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Arbeitnehmende und kleine Geschäfte leiden darunter. Profitieren können nur Grossunternehmen. Ausserdem wird mit längeren Ladenöffnungszeiten nicht mehr Umsatz gemacht, sondern dieser verteilt sich einfach mehr über den Tag.

Einführung Mindestlohn

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Ein Mindestlohn ist eine Anerkennung für geleistete Arbeit. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass der gewünschte Effekt verpufft, da die Zusatzkosten bspw. im Detailhandel schlicht an die Kunden weitergegeben werden und schliesslich diejenigen, die davon profitieren sollten, mehr bezahlen.

Stadtentwicklung & Raumplanung

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Der Lärmschutz ist nicht zu lockern. Beim Denkmalschutz bieten sich aber alternative Konzepte an, wie bspw. die Kombination von historischen mit darauf aufbauenden Neubauten.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Eine attraktive Stadt für Arbeitnehmende muss auch ein vernünftiges Mass an günstigem Wohnraum anbieten.

Ausbau Grünanlagen

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Nur mit mehr Grün können wir uns vor der Hitze jetziger und vor allem künftiger Sommer schützen.

Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche

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Die Parkgarage ist marode, sanierungsbedürftig und befindet sich ausserhalb des Stadtzentrums.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Rein finanzielle Anreize reichen nicht aus, um das systembedingte Problem zu lösen: Umweltverschmutzung ist zu günstig. Anzusetzen ist bei den Produzenten, anstatt die Verantwortung an die Konsumenten auszulagern. Nur so können wir uns nachhaltig verbessern.

Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik

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Die Markteinführungsphase für Photovoltaik ist vorbei und es ist bei Betrachtung der gesamten Lebenshaltungskosten attraktiv, mit PV Strom zu produzieren. Gleichzeitig ist die Marktdurchdringung bei uns noch deutlich zu niedrig, was für eine fortgeführte Förderung spricht.

Biodiversitäts-Initiative

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Die bisher unternommenen Schritte zu einem ausreichenden Klima- und Umweltschutz zeigen deutlich, dass wir zu wenig machen. Wir haben heute rund 75 % weniger Insekten als noch vor 30 Jahren. Wir brauchen mehr Biodiversität - jetzt.

Verkehr

Tempo 30 Gemeindestrassen

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Der Bund schreibt einen adäquaten Lärmschutz für alle Bewohnenden vor. Lässt sich dies nicht über andere Massnahmen umsetzen, bleibt nur eine Temporeduktion.

Ausbau Langsamverkehr

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Die Stadt schlägt ein gutes Tempo beim Ausbau des Langsamverkehrs an. Die laufenden Projekte sind zielführend und auf absehbarem Realisierungshorizont angesetzt.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Es gilt wie auch beim motorisierten Individualverkehr: Nicht einfach mehr vom Selben. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss mit der Prüfung und Pilotierung alternativer Konzepte einhergehen.

Wiedereinführung Tram

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Schon vor 10+ Jahren boten Fahrzeughersteller valable Alternativen zu Schienenfahrzeugen. Wir sollten für innovative Lösungen offen sein, anstatt wieder Schienen zu verlegen.

Zubringer Güterbahnhof

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Mit einem Tunnel Liebegg kann ich leben - das kommt einer Dorfumfahrung gleich. Einen zusätzlichen Autobahnanschluss beim Güterbahnhof kann ich nicht befürworten.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau Mobilfunknetz (5G)

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Wichtig ist, dass nicht die Interessen der Anbieter wie Swisscom am höchsten gewichtet werden, sondern Anliegen des öffentlichen Gemeinwesens Vorrang haben. Bspw. ist im dicht besiedelten Gebiet auf Kleinzellen statt auf grosse Antennen zu setzen. Die Strahlengrenzwerte sind trotz andersartiger Technologie nicht zu erhöhen.

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU ist der wichtigste Handelspartner für die Schweiz. Auch im Bereich der Personenfreizügigkeit profitiert die Schweiz sehr stark vom europäischen Arbeitsmarkt. Mit den auslaufenden Bilateralen ist eine umfassende Anschlusslösung unumgänglich.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die bewaffnente Neutralität von 1815 schreibt keine solche Auslegung der Neutralität vor. Wer eine solche Auslegung fordert, hat einzig die Profitmargen mit den entsprechend möglicherweise brüskierten, internationalen Handelspartnern im Kopf.

Sicherheit & Polizei

Aufhebung Bettelverbot

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Ich denke, es wäre sinnvoll, hier zwischen bandenmässigem Betteln - was ein Geschäftsmodell sein kann - und tatsächlich aus der Not handelnden Personen zu unterscheiden.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ich sehe keinen Anlass dazu. Viel mehr sollte sich die Stadtpolizei auf eine möglichst gute Nutzung gemeinsamer Ressourcen mit der Kantonspolizei konzentrieren.

Ausbau Videoüberwachung

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Ich sehe keinen Anlass dazu. Mehr Videoüberwachung führt zur Verlagerung von Delikten, bis wir bei einer flächendeckenden Überwachung angelangt sind.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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In der Theorie durchaus nachvollziehbar, tröpfelt leider viel zu wenig nach unten, es haben nicht alle dieselben Chancen und die Wohlstandsunterschiede wachsen.

Bestrafung Krimineller

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Wiedereingliederung muss oberstes Gebot eines Strafvollzugs sein. Auch wenn sich nicht jeder und jede wieder integrieren lässt, darf das nicht davon ablenken, dass nach einer verbüssten Strafe ein Neuanfang möglich sein muss.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Welt und das Klima verändern sich schnell und drastisch. Es stellt sich also die Frage: Lebensgrundlage oder Wohlstand.

Umverteilung

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Während eine vielfältige Gesellschaft als Mehrwert zu betrachten ist, führen zu grosse Unterschiede zu Parallelgesellschaften. Nur über eine Umverteilung können wir eine Gesellschaft für uns alle schaffen.

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