Bruno Zanvit
Sozialdemokratische Partei | 01a.24
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
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Die KiTa-Tarife habe ich nicht im Kopf. Allerdings ist der Maximalbeitrag von Eltern gegen oben viel zu schnell erreicht - auch bei der Tagesbetreuung. Hier ist anzusetzen um die KiTas und Tagesbetreuungen zu finanzieren bzw. Erleichterungen für die Wenigverdienenden zu ermöglichen.
Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
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Die Probleme der Haushaltshilfe sind nicht der Teuerung zuzuschreiben. Nichtsdestotrotz lässt sich diese nicht ausklammern und die historische Tarifentwicklung ist einzubeziehen in die Diskussion. Hilfsbedürftige haben sicher nicht 12 % mehr Lohn erhalten in der selben Zeit.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Das Angebot der Tagesschule kann ich nicht beurteilen. Mittagstische sind aber auf jeden Fall sinnvoll.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Alle Kinder profitieren von einer solchen Integration. Wer Wissen so verständlich weitergibt, dass Kinder mit Lernschwierigkeiten es auch verstehen, hat den Stoff definitiv verstanden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Gerade bei Mittel- und Hochschulen sind gleiche Bildungschancen auch in der Schweiz - mit international vergleichbar tiefen Semestergebühren - eine Illusion. Wer sich weiterbilden möchte, soll dies auch tun können.
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
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Speziell im Kindsalter ist doch das Erlernen der Sprache spielerisch möglich. Ab der Berufsbildung könnte man solche Massnahmen eher ins Auge fassen.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
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Ein zielgerichtetes Kontextstudium bringt den Kindern genauso das Arbeiten mit beschränkten Informationen und neuen Werkzeugen in einer unbekannten Umgebung bei. Dazu brauchts kein Algebra.
Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
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Ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Integration ist die rechtliche Gleichstellung über die Einbürgerung. Der aktive Wille zur Teilnahme an unserer Gesellschaft soll nicht am Geld scheitern.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Schweiz verdankt den in den vergangenen 20 Jahren geschaffenen Wohlstand zu einem wichtigen Teil der Personenfreizügigkeit. Davon abzusehen, wäre fatal. Wir brauchen eine Anschlusslösung an die auslaufenden Bilateralen - inklusive Personenfreizügigkeit.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
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Wer sich 10 Jahre rechtmässig in der Schweiz aufhält, soll sich auch an der angeblich besten Demokratie der Welt beteiligen dürfen.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Wie bitte sollen Asylsuchende den Weg in die Mitte der Gesellschaft meistern, wenn wir ihnen eine solide Starthilfe verwehren?
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
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Das Projekt nimmt die zeitgemässe Vorstellung einer Publikumsbibliothek auf und setzt sie auf einzigartige Weise um. Mit dem kantonalen Bibliotheksgesetz hat die Kantonsbevölkerung einer zentral positionierten Lage und einer gemeinsamen Bibliothek zugestimmt. Im Ringkanton St.Gallen kann der Standort wohl nur in der Hauptstadt sein.
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
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Für das Leistungsüberprüfungsprogramm fokus25, welches ich in der Stadtverwaltung leite, darf es in der Massnahmenevaluation keine Tabus geben.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
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Einer Sprache, die in einer patriarchalischen Zeit entstand, darf man ruhig auch gelegentlich mal ein Update verpassen. Mit einer inklusiven Schriftsprache machen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
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Sämtliche involvierten Parteien hatten 20 Jahre Zeit, das Behindertengesetz umzusetzen. Wer das nicht getan hat, hat sich bewusst für andere Prioritäten entschieden. Vorstellbar wären auch Strafgebühren für Versäumnisse.
Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
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Verhandlungen direkt mit den Gemeinden gestalten sich schwierig. Hier muss der Kanton mit Art. 30b - 30f Finanzausgleichsgesetz, welcher eine angemessene direkte Abgeltung bezogener Leistungen voraussetzt, zur Hand gehen.
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
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Der schädliche Steuerwettbewerb lässt sich nicht aufhalten, indem St.Gallen einfach nicht mitzieht. War die Stadt vor einigen Jahren noch bei den Leuten, ist man heute eine der teuersten Gemeinden im Kanton. Wichtig ist eine angemessene Abgeltung der Zentrums- und Zusatzlasten, was der Stadt finanziell mehr Spielraum gäbe.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Das Betriebsergebnis der Stadt St.Gallen ist stark negativ. Die Buchgewinne werden zurückgehen und es droht eine Finanzierung der täglichen Ausgaben über die Substanz bzw. das Eigenkapital. Das entspricht nicht der kantonalen Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Das öffentliche Gemeinwesen soll keine Lebensform der anderen bevorzugen. Das ist heute in vielen Kantonen der Fall, wo entweder Verheiratete oder Ledige bevorteilt sind.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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In den USA produzierte Lebensmittel sind aufgrund des hohen Kostendrucks von minderer Qualität. Diesem Konkurrenzkampf möchte ich unsere lokale Landwirtschaft nicht aussetzen. Einem Freihandel in anderen Bereichen könnte ich durchaus Positives abgewinnen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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In der Schweiz eine Briefkastenfirma betreiben um Steuern zu sparen, aber nicht unsere Standards einhalten? Finde ich schwierig und ist zu verbessern.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Arbeitnehmende und kleine Geschäfte leiden darunter. Profitieren können nur Grossunternehmen. Ausserdem wird mit längeren Ladenöffnungszeiten nicht mehr Umsatz gemacht, sondern dieser verteilt sich einfach mehr über den Tag.
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
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Ein Mindestlohn ist eine Anerkennung für geleistete Arbeit. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass der gewünschte Effekt verpufft, da die Zusatzkosten bspw. im Detailhandel schlicht an die Kunden weitergegeben werden und schliesslich diejenigen, die davon profitieren sollten, mehr bezahlen.
Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Der Lärmschutz ist nicht zu lockern. Beim Denkmalschutz bieten sich aber alternative Konzepte an, wie bspw. die Kombination von historischen mit darauf aufbauenden Neubauten.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Eine attraktive Stadt für Arbeitnehmende muss auch ein vernünftiges Mass an günstigem Wohnraum anbieten.
Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
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Nur mit mehr Grün können wir uns vor der Hitze jetziger und vor allem künftiger Sommer schützen.
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
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Die Parkgarage ist marode, sanierungsbedürftig und befindet sich ausserhalb des Stadtzentrums.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Rein finanzielle Anreize reichen nicht aus, um das systembedingte Problem zu lösen: Umweltverschmutzung ist zu günstig. Anzusetzen ist bei den Produzenten, anstatt die Verantwortung an die Konsumenten auszulagern. Nur so können wir uns nachhaltig verbessern.
Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
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Die Markteinführungsphase für Photovoltaik ist vorbei und es ist bei Betrachtung der gesamten Lebenshaltungskosten attraktiv, mit PV Strom zu produzieren. Gleichzeitig ist die Marktdurchdringung bei uns noch deutlich zu niedrig, was für eine fortgeführte Förderung spricht.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Die bisher unternommenen Schritte zu einem ausreichenden Klima- und Umweltschutz zeigen deutlich, dass wir zu wenig machen. Wir haben heute rund 75 % weniger Insekten als noch vor 30 Jahren. Wir brauchen mehr Biodiversität - jetzt.
Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
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Der Bund schreibt einen adäquaten Lärmschutz für alle Bewohnenden vor. Lässt sich dies nicht über andere Massnahmen umsetzen, bleibt nur eine Temporeduktion.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Die Stadt schlägt ein gutes Tempo beim Ausbau des Langsamverkehrs an. Die laufenden Projekte sind zielführend und auf absehbarem Realisierungshorizont angesetzt.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Es gilt wie auch beim motorisierten Individualverkehr: Nicht einfach mehr vom Selben. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss mit der Prüfung und Pilotierung alternativer Konzepte einhergehen.
Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
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Schon vor 10+ Jahren boten Fahrzeughersteller valable Alternativen zu Schienenfahrzeugen. Wir sollten für innovative Lösungen offen sein, anstatt wieder Schienen zu verlegen.
Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
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Mit einem Tunnel Liebegg kann ich leben - das kommt einer Dorfumfahrung gleich. Einen zusätzlichen Autobahnanschluss beim Güterbahnhof kann ich nicht befürworten.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Wichtig ist, dass nicht die Interessen der Anbieter wie Swisscom am höchsten gewichtet werden, sondern Anliegen des öffentlichen Gemeinwesens Vorrang haben. Bspw. ist im dicht besiedelten Gebiet auf Kleinzellen statt auf grosse Antennen zu setzen. Die Strahlengrenzwerte sind trotz andersartiger Technologie nicht zu erhöhen.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die EU ist der wichtigste Handelspartner für die Schweiz. Auch im Bereich der Personenfreizügigkeit profitiert die Schweiz sehr stark vom europäischen Arbeitsmarkt. Mit den auslaufenden Bilateralen ist eine umfassende Anschlusslösung unumgänglich.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die bewaffnente Neutralität von 1815 schreibt keine solche Auslegung der Neutralität vor. Wer eine solche Auslegung fordert, hat einzig die Profitmargen mit den entsprechend möglicherweise brüskierten, internationalen Handelspartnern im Kopf.
Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
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Ich denke, es wäre sinnvoll, hier zwischen bandenmässigem Betteln - was ein Geschäftsmodell sein kann - und tatsächlich aus der Not handelnden Personen zu unterscheiden.
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
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Ich sehe keinen Anlass dazu. Viel mehr sollte sich die Stadtpolizei auf eine möglichst gute Nutzung gemeinsamer Ressourcen mit der Kantonspolizei konzentrieren.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
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Ich sehe keinen Anlass dazu. Mehr Videoüberwachung führt zur Verlagerung von Delikten, bis wir bei einer flächendeckenden Überwachung angelangt sind.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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In der Theorie durchaus nachvollziehbar, tröpfelt leider viel zu wenig nach unten, es haben nicht alle dieselben Chancen und die Wohlstandsunterschiede wachsen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Wiedereingliederung muss oberstes Gebot eines Strafvollzugs sein. Auch wenn sich nicht jeder und jede wieder integrieren lässt, darf das nicht davon ablenken, dass nach einer verbüssten Strafe ein Neuanfang möglich sein muss.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Die Welt und das Klima verändern sich schnell und drastisch. Es stellt sich also die Frage: Lebensgrundlage oder Wohlstand.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Während eine vielfältige Gesellschaft als Mehrwert zu betrachten ist, führen zu grosse Unterschiede zu Parallelgesellschaften. Nur über eine Umverteilung können wir eine Gesellschaft für uns alle schaffen.
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Die Altersvorsorge ist nicht auf dem Rücken der Arbeitsnehmenden zu sanieren. Gleichzeitig gilt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, bspw. über eine Prozessautomatisierungssteuer.